#Wahl in Hongkong nur für „Patrioten“

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat am Sonntag eine umstrittene Wahl zum Legislativrat begonnen, an der sich jedoch nur „Patrioten“ beteiligen dürfen. Oppositionsparteien sind nicht zugelassen.

Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 08.30 Uhr. Als Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam an ihrem Wahllokal eintraf, um ihre Stimme abzugeben, skandierten drei Demonstranten der pro-demokratischen Partei Liga der Sozialdemokraten: „Ich will ein echtes allgemeines Wahlrecht“. Sie wiesen auf eine umstrittene Wahlrechtsreform hin, die den Einfluss der Bevölkerung auf das Parlament deutlich beschnitten hatte.

Der Aktivist Chan Po-ying sagte vor Reportern, Lam habe eine „Verbesserung des Wahlrechts“ versprochen. Die Reform habe den Hongkongerinnen und Hongkongern aber „in Wirklichkeit das Wahlrecht entzogen“.

Bürger dürfen nur wenige Abgeordnete bestimmen

Seit der Neuregelung werden nur noch 20 der 90 Sitze im Parlament direkt gewählt. 40 Sitze in der Legislative werden von einem Komitee gewählt, das aus Peking-treuen Repräsentanten besteht. Die restlichen 30 Sitze werden von Ausschüssen gewählt, die Interessen- und Industriegruppen vertreten. Auch diese gelten als China-freundlich. Zudem wurden vor der Abstimmung alle Kandidaten auf ihren „Patriotismus“ und ihre politische Loyalität gegenüber China hin überprüft.

Dementsprechend wird mit einer niedrigen Wahlbeteiligung unter den 4,5 Millionen Wahlberechtigten gerechnet.

Strenge Sicherheitsvorkehrungen

Die Behörden in Hongkong hätten sich schon im Vorlauf bemüht, für eine hohe Wahlbeteiligung zu sorgen, sagten informierte Personen gegenüber Reuters. Die Behörden befürchteten, dass eine niedrige Wahlbeteiligung als Protest verstanden werden könne. „Das Ziel der Regierung ist eindeutig, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Eine niedrige Beteiligung könnte diese Wahl delegitimieren“, sagte Jean-Pierre Cabestan, ein Professor für Politikwissenschaft an der Baptisten-Universität in Hongkong.

Die Wahl begann unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Polizeichef Raymond Siu sagte vor Journalisten, der Einsatz von 10.000 Polizisten diene dazu, eine reibungslose Stimmabgabe zu sichern. Bereits vor Beginn der Wahl waren nach Regierungsangaben mehr als zehn Personen verhaftet worden, weil sie angeblich dazu aufgefordert hatten, leere oder ungültige Stimmzettel abzugeben. Das ist in Hongkong illegal.

Das chinesische Parlament hatte im März weitreichende Änderungen des Wahlsystems in Hongkong verkündet, darunter die Verringerung der Zahl der direkt gewählten Sitze und die Errichtung einer Prüfungskommission für alle Kandidaten. Nur „Patrioten“ dürfen demnach die Stadt verwalten. Zudem wird mehr als ein Drittel der Sitze nun von einem Ausschuss ausgewählt, der mit Peking-Loyalisten besetzt ist.

Im Ausland wächst die Sorge über schwindende Rechte und Freiheiten in der Stadt, seit Peking als Reaktion auf die Massenproteste 2019 ein weitreichendes Gesetz zur nationalen Sicherheit erlassen hat. Es gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratie-Bewegung mundtot machen zu wollen.