#Krieg erzwingt Kurskorrektur: Wende nach Putin-Schock

Diese Bundestagssitzung geht nicht nur wegen des ungewöhnlichen Wochentages, an dem sie stattfand, in die Geschichte ein. In ihr kündigte Bundeskanzler Scholz eine Kursänderung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik an, wie es sie seit der Wiedervereinigung nicht gegeben hat. Deutschland setzt im Verhältnis zu Russland nicht länger nur auf die Macht der Moral, der Verständigung und der Zurückhaltung. Berlin will von nun an auch in der Sprache der militärischen Stärke mit Moskau sprechen. Eine andere versteht der russische Präsident nicht.

Putins Krieg zerstört das Kartenhaus der Linken

Putins imperialistischer und chauvinistischer Angriffskrieg in der Ukraine hat der Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor Augen geführt, wie wirkungslos die bisherige Strategie – auch der Vorgängerregierungen – in der Konfrontation mit einem skrupellosen und zu allem entschlossenen Gegner war. Mit dem Überfall auf die Ukraine ließ Putin über Nacht das Kartenhaus der Hoffnungen, Illusionen und Selbsttäuschungen zusammenbrechen, an dem seit Jahrzehnten insbesondere die linken Parteien in Deutschland bauten. Sie haben es bis zur letzten Parole verteidigt. Nun muss aber sogar die Linkspartei kleinlaut zugeben, Putin falsch eingeschätzt zu haben.

Wenn es nicht zynisch klänge, müsste man dem russischen Präsidenten fast dankbar dafür sein, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik aus ihrem Wolkenkuckucksheim auf den Boden der Tatsachen geholt zu haben. Der Aufprall ist hart. Die SPD muss Überzeugungen über Bord werfen, die sie jahrzehntelang gehegt, gepflegt und gegen jegliche Kritik verteidigt hat. Dem Angriff von Putins Panzerspitzen aber hält selbst Mützenichs Friedenskorps nicht stand.

SPD auf dem Rückzug: Da kommt selbst Moskau nicht mit

Jetzt räumt die SPD so schnell alte Positionen, dass wohl selbst Moskau Schwierigkeiten hat, zu folgen. Hatte die SPD sich nicht gegen das Zwei-Prozent-Ziel gestemmt? Nicht größte Schmerzen beim Gedanken an den Fortbestand der nuklearen Teilhabe gehabt? Nicht mit Finten, die auch der Kreml hätte ersinnen können, gegen die Beschaffung von bewaffneten Drohnen opponiert?

Seit Sonntag ist das alles Schnee von gestern. Sogar ein Sondervermögen, doppelt so groß wie der Verteidigungshaushalt, soll eingerichtet werden, damit die Panzer des Heeres endlich fahren und die Schiffe der Marine in See stechen können, wie Scholz sagte.

Für den erbärmlichen Zustand der deutschen Streitkräfte, das sollte gerade in dieser Stunde der Wahrheit nicht vergessen werden, sind alle verantwortlich, die seit der Auflösung des Warschauer Paktes nur noch daran dachten, wie viele Wahlgeschenke man mit der Friedensdividende finanzieren könne. Die Kehrtwende hätte es schon geben müssen, als Putin 2014 die Krim eroberte. Auch da war die SPD bereits in Regierungsverantwortung. Scholz war Merkels Vizekanzler und Finanzminister seit 2018.

Nachhilfe der Verbündeten war nötig

Doch Putin musste erst nach der ganzen Ukraine greifen, damit die deutsche Politik den Schuss wirklich hörte. Um vom ungläubigen Hören zum konsequenten Handeln zu kommen, brauchte Berlin aber auch noch die Nachhilfe der Verbündeten, wie das Trauerspiel beim Thema Waffenlieferungen zeigt. Doch auch die fadenscheinigen Ausflüchte, warum Deutschland außer Helmen nichts bieten könne, wurden von Putins Panzerketten zermalmt. Zunehmender Druck der Alliierten sorgte dafür, dass Berlin auch dem Einsatz der „nuklearen Option“ nicht länger widersprach: dem Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungsverkehr.

Denn es stimmt, was Scholz sagte: Unsere Bündnisse sind unsere größte Stärke. Selten waren EU und NATO so geschlossen wie jetzt. Da hat Putin sich verkalkuliert. Diese Einigkeit muss erhalten werden. Aber wie wird es an der Heimatfront weitergehen? So viel Beifall wie am Sonntag wird Scholz nicht mehr bekommen, wenn die konkrete Verwirklichung seiner Ankündigungen auf der Tagesordnung steht.

Damals ging die SPD ihrem Kanzler von der Fahne

Auch die SPD wird sich vom Putin-Schock erholen und daran denken, dass sie doch eine Friedenspartei ist. Und Putin wird nicht nur mit seinen Atomwaffen drohen, sondern auch Angebote machen, die man als Friedensbewegter nur schwer ablehnen kann. So spielte Moskau schon sein Spiel, als es in den achtziger Jahren versuchte, die NATO-Nachrüstung zu verhindern. Dem damaligen Kanzler Schmidt ging seine Partei von der Fahne; er verlor in der Folge sein Amt.

Die SPD, die Grünen wie auch die ganze Republik hatten seither vierzig Jahre Zeit, sich von allzu naiven Vorstellungen in der Außen- und Sicherheitspolitik zu lösen. Schon die rot-grüne Regierung unter Schröder wurde von einem Krieg dazu gezwungen. Der jetzige Charaktertest fällt allerdings noch härter aus. Im Vergleich mit Putin war selbst Milošević ein Waisenknabe.