#War der Landrat nicht vor Ort?

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal Mitte Juli aufgenommen. Wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, wurden die Ermittlungen bereits am Mittwoch aufgenommen (2030 Js 44662/21). Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz leitet die polizeilichen Ermittlungen. Es laufen außerdem Ermittlungen gegen ein Mitglied des Krisenstabes, dem Pföhler zeitweise die Leitung übertragen haben soll.

In Folge der Unwetter im Ahrtal am in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli und der ihnen nachfolgenden massiven Überschwemmungen kamen mindestens 141 Menschen ums Leben, mehr als 700 weitere wurden verletzt. Die Staatsanwaltschaft sieht Anhaltspunkte dafür, dass die Bewohner des Ahrtals zu spät vor den Überflutungen gewarnt wurden. Demnach seien am 14. Juli spätestens ab etwa 20.30 Uhr „Gefahrenwarnungen und möglicherweise auch die Evakuierung von Bewohnern des Ahrtals, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht von der Flutwelle betroffen waren, geboten gewesen“, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz. Über die frühzeitigen Warnhinweise hatte zuerst die F.A.Z. berichtet.

Katastrophe soll rekonstruiert werden

Ziel der Ermittler sei es, den Ablauf der Katastrophe zu rekonstruieren. Der zuständige Staatsanwalt, Harald Kruse, sagte bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag, dass es um den zeitlichen Rahmen von neun Stunden gehe. Um kurz nach 17 Uhr sei die Flut bereits in der Ortschaft Schuld angekommen, um 2.30 Uhr erst in Sinzig im Ahrtal. Die These, dass das Wasser aus dem nichts gekommen sei, sei in dieser Hinsicht unzutreffend. Die „deutliche Warnung“ sei erst um kurz nach 23 Uhr erfolgt. In Sinzig wurde ein Behindertenwohnheim mit 34 Plätzen überflutet; die Evakuierung, welche die dortige Nachtwache versuchte, misslang. Zwölf Menschen starben.

„Wenn ich das alles hier vortrage, klingt das klar und eindeutig, doch das ist es nicht“, sagte Staatsanwalt Kruse am Freitagnachmittag. Es müsse ermittelt werden, wer die Informationen im Einzelnen im Krisenstab erhalten habe und wie sie zu bewerten seien.

Bei der Durchsuchung des Landratsamtes in Ahrweiler, die am Freitagmorgen durch das LKA erfolgte, hat Landrat Pföhler laut der Staatsanwaltschaft die Angabe gemacht, er habe den Katastrophenschutz schon vor Jahren an einen Mitarbeiter abgegeben. Dabei handelte es sich um jene Person, gegen die ebenfalls ermittelt wird. Pföhler selbst gab laut Staatsanwaltschaft an, „überwiegend“ nicht im Krisenstab gewesen zu sein und nur telefonisch über die Lage informiert worden zu sein; deshalb sehe er keine Schuld bei sich, gab der Staatsanwalt die Angaben des Beschuldigten wieder. Gesichert sei lediglich, dass der Landrat um kurz nach 19 Uhr mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) den Krisenstab besucht habe.

„Nicht in der gebotenen Deutlichkeit“

Bei der Durchsuchung des Landratsamtes seien Unterlagen des Krisenstabes sichergestellt worden, dazu zählt eine Art digitales Logbuch des Krisenstabes sowie persönliche Kommunikationsmittel beider Beschuldigter.

Mit schnellen Ergebnissen, so die Staatsanwaltschaft am Freitag, sei nicht zu rechnen. Zudem wies sie darauf hin, dass lediglich ein Anfangsverdacht bestehe. „Gerade (…)  wegen der Dramatik der Ereignisse und der schrecklichen Folgen, die diese gehabt haben, betont die Staatsanwaltschaft die hinsichtlich der Beschuldigten bestehende Unschuldsvermutung in besonderer Weise.“ Da die Ermittler neben der Arbeit des Krisenstabes auch untersuchen müssten, welche Möglichkeiten des Warnens es überhaupt gegeben habe, würden die Ermittlungen lange dauern, so Staatsanwalt Kruse. „Es ist nicht mit schnellen Ergebnissen zu rechnen.“

Vor der Mitteilung der Staatsanwaltschaft hatte die Kreisverwaltung Ahrweiler eine Pressekonferenz kurzfristig abgesagt. Auf ihr hätte die Öffentlichkeit über den Stand der Arbeiten zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe informiert werden sollen.