War Israels Angriff in Syrien ein Wahlkampfmanöver?

Nach dem gegen die Türkei gerichteten israelischen Luftangriff in Syrien diese Woche machen die Regierungen in Jerusalem und Ankara einander weiter Vorwürfe – es gibt aber auch Signale der Entspannung. Israel habe „kein Interesse an einer Eskalation mit der Türkei“, sagte Außenminister Gideon Saar am Wochenende. Man sei dem Status quo in Syrien verpflichtet. Zu diesem gehöre aber, dass es dort keine türkischen Militärbasen geben dürfe.

Ein angeblicher Versuch, eine solche Basis einzurichten, hatte in der Nacht zum Dienstag zur Eskalation geführt. Die israelische Luftwaffe bombardierte die Luftwaffenbasis Abu al-Duhur im Nordwesten Syriens. Auf Luftaufnahmen sind mehrere Einschlagskrater auf den Start- und Landebahnen zu sehen, zudem wurden laut syrischen Angaben Hangars getroffen. Tote gab es nicht.

Es folgte ein Hin und Her der Erklärungen und Dementis. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestand den Angriff umgehend ein. Dieser sei eine Botschaft an Syrien und die Türkei gewesen: Denn die Führung in Damaskus habe die Stationierung türkischer Truppen erlauben wollen. Man habe Syrien mehrfach davor gewarnt, hieß es in der Mitteilung von Netanjahus Büro.

Die Türkei sprach von „leichtfertigen Anschuldigungen“, die die Verletzung der Souveränität Syriens legitimieren sollten. Aus Syrien hieß es, eine türkische Delegation habe am Tag vor dem Angriff die Abu-al-Duhur-Basis besucht, die etwa 80 Kilometer von der syrisch-türkischen Grenze entfernt liegt. Sie habe dort Wiederaufbauarbeiten inspiziert. Die Türkei unterstützt Syrien beim Wiederaufbau seiner Armee, zudem leistet sie logistische Unterstützung.

Netanjahu bekräftigte die Vorwürfe jedoch. Israel werde es nicht dulden, dass die Türkei sich militärisch nach Süden – also nach Syrien – ausdehne, erläuterte er am Mittwoch. „Das bedroht uns.“ Israel habe diese Warnung der Türkei auch übermittelt. Sie sei aber offenbar nicht gehört worden, sagte Netanjahu. „Also haben wir dafür gesorgt, dass sie sie besser verstehen.“

Zu Verärgerung der Regierung in Jerusalem führte, dass ihren Ausführungen widersprochen wurde – von amerikanischer Seite. Washingtons Sondergesandter für Syrien und den Irak, Tom Barrack, hatte schon kurz nach dem Angriff eine „unnötigen Eskalation“ beklagt. In einem am Freitag veröffentlichten Interview erläuterte Barrack, der zugleich Botschafter in der Türkei ist, wie gefährlich der Vorfall aus seiner Sicht war. Hätte die Türkei die unbekannten Flugzeuge in Grenznähe als Gefahr eingestuft und Gegenmaßnahmen ergriffen, hätte es leicht zu einer direkten Konfrontation kommen können.

Darüber hinaus zog Barrack einige von Netanjahus Behauptungen in Zweifel. So habe Israel weder die Türkei noch die USA vor einem bevorstehenden Angriff gewarnt. Zwar sei Washington einige Tage vor der Attacke über israelische Geheimdiensterkenntnisse informiert worden, wonach die Türkei möglicherweise Truppen auf die Abu-al-Duhur-Basis verlegen wolle. Die USA hätten das aber geprüft, und die Antwort der eigenen Geheimdienste habe gelautet: „Nein, das geschieht nicht.“

Es gebe zwei Theorien, was Israel zu dem Angriff veranlasst haben könnte, sagte Barrack. Möglicherweise habe es eine Kommunikationspanne zwischen dem Militär und dem Auslandsgeheimdienst gegeben – dessen Chef nur wenige Tage vor dem Angriff lange mit Syriens Außenminister telefoniert habe. Die andere Theorie sei, „dass sie die Türkei lediglich provozieren wollten“. Der Angriff wäre dann ein „sehr aggressives“ Manöver mit Blick auf die israelische Parlamentswahl im Herbst gewesen, sagte Barrack.

Dass Netanjahus Regierung versucht sein könnte, vor der Wahl eine Eskalation an einer der Fronten zu provozieren, hört man auch in Israel. Der Sender Kanal 13 berichtete vor wenigen Tagen, im Verteidigungsapparat werde vor aus politischen Gründen herbeigeführten Konfrontationen gewarnt. „Uns ist klar, dass einige Leute die Lage in den verschiedenen Sektoren im Vorfeld der Wahl anheizen wollen“, wurde ein namentlich nicht genannter Beamter zitiert.

Verteidigungsminister Israel Katz sah sich genötigt, umgehend auf Barracks Äußerungen zu reagieren. In einer Erklärung vom Samstag beharrte er darauf, Syrien sei „auf höchster Ebene“ gewarnt worden. Nachdem keine Reaktion erfolgt sei, hätten Netanjahu und er den Angriff befohlen – zu dem die Armee zuvor mehrmals geraten habe. Versuche, politische Motive zu unterstellen, beruhten auf „einer Mischung aus Unwissenheit, mangelndem Verständnis für Israels Sicherheitsinteressen und dem ständigen Bestreben, die Regierung anzugreifen“, schrieb Katz. Barracks Interview kritisierte er als „voller Ungenauigkeiten“.

Ungeachtet der Beteuerungen, man wolle keine Eskalation, ist es wahrscheinlich, dass der Konflikt anhält. Die Türkei habe auf der Abu-al-Duhur-Basis eine Radaranlage und später auch ein Luftabwehrsystem installieren wollen, berichtete der Sender Kan am Sonntag. Israel sieht dadurch seine Luftüberlegenheit über Syrien bedroht. Auch anderswo in der Region mischt Ankara stärker mit. Und die aufgeheizte Atmosphäre vor der Wahl in Israel und die Neigung mancher Politiker in beiden Ländern zu provokativen Äußerungen dürften ebenfalls nicht dazu beitragen, dass die Lage sich beruhigt.