Warum Budapest für einen Selenskyj-Putin-Gipfel im Gespräch ist

Auch wenn bislang weder der Zeitpunkt noch das genaue Format für ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Russlands Staatschef Wladimir Putin feststehen, wird bereits ausgiebig über mögliche Austragungsorte spekuliert. Derzeit sieht es so aus, als ob Trump zunächst ein bilaterales Treffen zwischen Selenskyj und Putin will. Er habe mit beiden „sehr erfolgreiche“ Begegnungen gehabt, sagte Trump in einem Radiointerview. „Und nun dachte ich, es wäre besser, wenn sie sich ohne mich treffen.“ Er wolle sehen, wie das Gespräch verlaufe. Doch ob Putin überhaupt zu einem baldigen Treffen mit Selenskyj bereit ist, muss sich noch zeigen. Moskaus bisherige Signale sind eher ausweichend.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am Dienstag Genf als Austragungsort vorgeschlagen, das nicht nur wegen der traditionellen Schweizer Neutralität naheliegend ist. Genf ist Sitz zahlreicher internationaler Organisationen und hatte im Sommer 2021 den letzten Gipfel zwischen Putin und dem damaligen amerikanischen Präsidenten Joe Biden vor dem russischen Großangriff auf die Ukraine beherbergt.

Hoffnungen macht sich offenbar auch Österreich, das sich im Kalten Krieg ebenfalls der Blockfreiheit verschrieben hatte und – trotz massiver materieller und ideeller Unterstützung der Ukraine im Rahmen der EU-Hilfen – militärisch weiter auf seine Neutralität achtet. Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker ließ am Dienstag mitteilen, Wien verfüge „über eine lange Tradition als Ort des Dialogs“ und biete mit den ansässigen internationalen Organisationen „ausgezeichnete Rahmenbedingungen“. Bei der dort beheimateten OSZE sitzen Ukrainer und Russen Woche für Woche an einem Tisch.

Österreich und die Schweiz haben aber einen wesentlichen Nachteil. Beide Staaten haben das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert und müssten demnach dessen Haftbefehl gegen Putin vollstrecken. Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis hatte Putin bereits Immunität versprochen, sollte er zu einer „Friedenskonferenz“ ins Land kommen. Und auch in Wien hieß es, man könne hier als Gastland der internationalen Organisationen Lösungen finden.

Im Weißen Haus scheint man ohnehin einen anderen Ort im Auge zu haben: die ungarische Hauptstadt Budapest. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge hatte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Telefonat mit Trump als Gastgeber ins Spiel gebracht. Das Nachrichtenportal Politico schrieb, der amerikanische Secret Service, der für die Sicherheit des Präsidenten zuständig ist, treffe bereits Vorbereitungen. Regierungssprecherin Karoline Leavitt wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren.

Orbán, der sich der amerikanischen Rechten als Speerspitze einer ­konservativen Revolution in Europa präsentiert, gilt als vielleicht engster Vertrauter Trumps in Europa. Er hatte ihm auch nach der Wahlniederlage 2020 die Treue gehalten und war wiederholt in Trumps Golf-Ressort in Mar-a-Lago zu Gast, auch wenn mancher in Washington kritisch beäugt, dass Orbán nicht nur zum Kreml, sondern auch nach Peking gute Beziehungen pflegt.

In Ungarn hatte man vergangene Woche mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, dass Trump in einer Pressekonferenz vor dem Alaska-Treffen mit Putin den Reportern sagte, er habe mit einem „sehr, sehr klugen Mann“ über die Ukraine gesprochen, einem Mann, „den manche mögen und andere nicht: Viktor Orbán“.

Da Ungarn vor einigen Monaten das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs verlassen hatte, damit Orbán den ebenfalls per Den Haager Haftbefehl gesuchten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu empfangen konnte, wäre eine Festnahme Putins ohnehin nicht zu befürchten. Und für Russland hätte eine Auf­wertung Ungarns sicher einen gewissen Reiz, da Orbán sich innerhalb von EU und NATO stets als vorderster Bremser in Sachen Ukra­ine-Hilfen positioniert und kaum eine Gelegenheit auslässt, gegen Brüssel und Kiew zu wettern.

Für die Ukrainer wäre Budapest schon aus diesen Gründen eine weitere Kröte, die es zu schlucken gilt. Hinzu kommt, dass die Stadt jenem Memorandum ihren Namen gab, in dem sich die Ukra­ine nach dem Zerfall der Sowjetunion 1994 verpflichtete, seine Atomwaffen abzugeben und dafür nur Sicherheitsgarantien von Russland, den USA und Großbritannien bekam, die sich schon 2014 mit der Annexion der Krim als leere Versprechen herausstellten.

Doch unter bestimmten Umständen könnte die Budapest-Tangente für Kiew einen Vorteil mit sich bringen: Dem Bloomberg-Bericht zufolge drängten die Europäer Trump bei ihrem Treffen am Montag zu einem Anruf bei Orbán, um den Ungarn dazu zu bewegen, seinen Widerstand gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aufzugeben. Denn ein ­Beitritt zu dem Staatenbündnis wird in europä­ischen Hauptstädten als eine weitere, wenn auch noch weichere Form der Sicherheitsgarantien gewertet. Ob Trump bei seinem ungarischen Freund in diese Richtung etwas bewirken konnte, blieb allerdings offen.