#Warum das neue britische Polizeigesetz umstritten ist

Bei einer gewaltsamen Demonstration in Bristol sind in der Nacht zu Montag zwanzig Polizisten zum Teil schwer verletzt worden. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft bezeichnete die Demonstranten am Montag als „Mob von Tieren“. Innenministerin Priti Patel sprach von „inakzeptablen“ Szenen. Beamte waren getreten und mit schweren Gegenständen beworfen worden. Zwölf Polizeiautos gingen in Flammen auf. Die Polizei nahm sieben Demonstranten fest.

Anlass der Proteste, die unter dem Motto „Kill the Bill“ liefen, war ein von der Regierung vorgelegtes Gesetz, das der Polizei mehr Durchgriffsrechte ermöglichen soll. Der Bürgermeister von Bristol, der Labour-Politiker Marvin Rees, warf den Demonstranten am Montag vor, mit ihren „selbstbezogenen“ Aktionen dem – von ihm geteilten – Protest gegen das Gesetz geschadet zu haben. Etwa 400 bis 500 „Hardcore-Extremisten“ und „Revolutionstouristen“ hätten die Demonstration gekapert. Ähnlich äußerten sich konservative Abgeordnete, die dem Gesetz kritisch gegenüber stehen.

„Protesttaktiken haben sich verändert“

Innenministerin Patel hatte das Gesetz in der vergangenen Woche im Unterhaus mit den Worten verteidigt, dass die gegenwärtige Rechtsgrundlage nicht mehr auf der Höhe der Zeit sei. Die „Protesttaktiken“ hätten sich stark verändert, und Demonstranten würden „Gesetzeslücken ausnutzen, die zu nicht hinnehmbaren Störungen führen“. Sie erwähnte insbesondere die Proteste der Klimaaktivisten von „Extinction Rebellion“. Diese hätten „die Durchfahrt eines Notarztwagens blockiert, sich im Berufsverkehr an Zügen festgekettet, Landebahnen auf Flughäfen blockiert und Hunderte hart arbeitender Menschen daran gehindert, zur Arbeit zu gehen“.

Wissen war nie wertvoller

Vertrauen Sie auf unsere fundierte Corona-Berichterstattung und sichern Sie sich mit F+ 30 Tage freien Zugriff auf FAZ.NET.

JETZT F+ KOSTENLOS SICHERN

Mangelnde Handhabe beklagen Polizisten und Innenpolitiker auch bei der Verfolgung von Denkmalschändungen. In den vergangenen zwei Jahren kam es wiederholt zu politisch motiviertem Vandalismus, vor allem aus dem Dunstkreis der „Black Lives Matter“-Bewegung. In London wurden Büsten historischer Persönlichkeiten beschmiert, darunter Winston Churchill. In Bristol stürzten Demonstranten das Denkmal des im Sklavenhandel aktiv gewesenen Edward Colston ins Meer. Das neue Gesetz sieht vor, die Höchststrafe für Denkmalschändung von drei Monaten auf zehn Jahre Haft zu erhöhen.

Das mehr als 300 Seiten dicke „Police, Crime, Sentencing and Court Bill“ schafft eine Vielzahl neuer Regelungen auf verschiedenen Gebieten. Für bestimmte Verbrechen, darunter Kindsmord, wird das Strafmaß erhöht und gleichzeitig die automatische vorzeitige Entlassung von Sexualstraftätern, aber auch Extremisten abgeschafft. In den vergangenen Jahren hatten vorzeitig entlassene Straftäter mehrmals Schlagzeilen mit Wiederholungstaten gemacht, darunter Islamisten.

Einige der Neuregelungen haben Fragen der Verhältnismäßigkeit aufgeworfen, aber die Hauptkritik richtet sich gegen die Möglichkeit der Polizei, Demonstrationen auch dann aufzulösen, wenn sie „gewaltfrei“ sind. Als neuen Straftatbestand führt die Regierung Handlungen ein, die „absichtlich und rücksichtslos öffentlichen Ärger hervorrufen“, etwa „schwere Belästigungen“ oder „schwere Unannehmlichkeiten“. Dies wird insbesondere von Politikern kritisiert, die Sympathien mit „gewaltlosem Widerstand“ von Klimaaktivisten haben.

Von Seiten der Polizei wird schon lang eine unzureichende Rechtsgrundlage beklagt. Deren Unsicherheit hat noch zugenommen, seit Corona-Auflagen Demonstrationen untersagen. Zuletzt zog die Polizei schwere Kritik auf sich, als sie eine Mahnwache auflösten, bei der einer ermordeten Frau gedacht und zu mehr Sicherheit für Frauen im öffentlichen Raum aufgerufen worden war. Kritiker des neuen Gesetzes werteten das zum Teil brutale Vorgehen gegen die Frauen als Beleg dafür, dass die Polizei keine weiteren Befugnisse brauche.