Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, verlangt eine kritische Überprüfung der sozialen Sicherheit. Reformen werden angesichts der politischen Lage in Europa nötig sein. Ein Gastbeitrag.

Zwei Jahre lang gab es nur ein Thema: die Pandemie. Sie hat die Schaffenskraft des Gesetzgebers aufgezehrt und den Steuerzahler viel Geld gekostet. Der Ukrainekrieg hat neue Themen auf die politische Agenda gesetzt und uns schmerzlich vor Augen geführt, dass Deutschland in besorgniserregendem Umfang von anderen Staaten abhängig ist: militärisch von den USA, wirtschaftlich von China und in Sachen Rohstoffe von Russland. Will man diese Abhängigkeiten beseitigen und zugleich den Klimaschutz voranbringen, bedarf es mutiger politischer Entscheidungen und enormer finanzieller Mittel. Schon jetzt zeichnen sich bei der unausweichlichen Frage „Wie viel Geld wofür?“ Interessenkonflikte ab. Es wird immer deutlicher, dass die „Zeitenwende“, von der Bundeskanzler Scholz in seiner Rede vom 27. Februar sprach, die soziale Sicherung nicht unberührt lassen wird.

In Deutschland wird jährlich rund jeder dritte Euro – fast ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts – für Sozialleistungen ausgegeben: Die Sozialleistungsquote betrug 2021 rund 33 Prozent. Den größten Posten bildet die Sozialversicherung, also die gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung. Zusammen gaben sie 2020 rund 748 Milliarden Euro aus; etwa 8 Milliarden Euro mehr als das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Kommunen zusammen in jenem Jahr.