#Warum die Präsidentenwahl in Syrien eine Farce ist

Der Slogan spricht Bände: „Unsere einzige Wahl“, hieß es auf einem der allgegenwärtigen Plakate, die in den syrischen Straßen für Baschar al-Assad werben. Urheber der Botschaft sind zwei berüchtigte Geheimdienste und die ebenso berüchtigte 4. Division, die von Baschars Bruder Maher al-Assad kommandiert wird.

Es ist wohl unfreiwillige Aufrichtigkeit, die aus ihren Worten spricht. Denn das Regime versucht eigentlich den Eindruck zu erwecken, als könnten die Syrer an diesem Mittwoch tatsächlich an der Wahlurne entscheiden, wer der nächste Präsident wird. Schließlich geben die Spitzenfunktionäre beharrlich zu erkennen, dass die Führung in Damaskus als Regierung wie jede angesehen werden müsse. Da helfen Bilder fahnenschwenkender, loyaler Wähler, weshalb die Behörden mit einer Mischung aus Drohungen und Anreizen die Wahlbeteiligung in ihrem Sinne zu gestalten versuchen. Dazu gehört eine Verordnung, die Syrer, die gewählt haben, von Zollabgaben befreit, die gerade erst eingeführt worden waren.