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#Warum Europa weiterhin mit Rosatom kooperiert

„Warum Europa weiterhin mit Rosatom kooperiert“

Das europäische Einfuhrverbot gegen russische Steinkohle, das Anfang April beschlossen wurde, ging noch glatt über die Bühne. Um ein Ölembargo ringen die EU-Mitgliedstaaten hingegen schon seit Wochen. Danach müssten noch zwei weitere Schritte folgen, um die Energieabhängigkeit von Russland zu beenden: ein Stopp von Erdgas-Importen – und das Ende der zivilen nuklearen Zusammenarbeit.

Thomas Gutschker

Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

Bei beiden Themen geht es ans Eingemachte, wobei die nukleare Zusammenarbeit öffentlich kaum ein Thema ist. Dass sie bisher nicht gekappt worden ist, zeigt, wie eng die atomaren Verflechtungen sind.

Ende April unternahm Deutschland einen ersten Vorstoß in Brüssel. Man müsse nun auch zivile Nuklearimporte aus Russland einstellen, forderte der deutsche EU-Botschafter während der internen Beratungen über das bevorstehende sechste Sanktionspaket.

Unterstützt wurde er jedoch nur von Österreich, während sich Ungarn vehement dagegen aussprach. Wie Diplomaten berichteten, ging Frankreich – das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat – dem Thema aus dem Weg. Als die Europäische Kommission eine Woche später ein Ölembargo und weitere Maßnahmen vorschlug, war von ziviler Nukleartechnologie nicht mehr die Rede.

Der wichtigste Kunde für französische Turbinen

Im Elysée-Palast legt man Wert auf die Feststellung, dass Paris mögliche EU-Sanktionen gegen die russische Atomindustrie nicht blockieren würde. Doch Frankreich unterhält enge Verbindungen zum staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom. Vom „totalen Wirtschafts- und Finanzkrieg gegen Russland“, den der französische Finanzminister Bruno Le Maire Anfang März ausrief, bleibt der Atomsektor bislang ausgenommen.

Französische und amerikanische Wirtschaftsinteressen sind dabei eng verflochten. 2015 fädelte der damalige französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Verkauf des Turbinengeschäfts von Alstom an den amerikanischen Konzern GE ein. GE Steam Power produziert seither die „Arabelle“-Turbinen, die für Atomkraftwerke benötigt werden, wie sie Rosatom im Ausland baut, beispielsweise im NATO-Mitgliedstaat Türkei. Die Vereinigten Staaten kaufen ihrerseits jährlich angereichertes Uran im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar bei Rosatom.

Der russische Atomkonzern ist der wichtigste Kunde für die größtenteils in Belfort hergestellten „Arabelle“-Turbinen und will dem französischen Elektrizitätsversorger EDF nun dabei helfen, die Turbinensparte von GE zurückzukaufen. Die Zeitung „Le Figaro“ berichtete kürzlich unter Berufung auf Regierungskreise, der französische Staat habe einen geplanten Aktionärspakt gebilligt, wonach Rosatom mit 20 Prozent am Kapital beteiligt werden soll. Der ehemalige EDF-Chef Henri Proglio gehört dem internationalen Rat von Rosatom an und hat kategorisch ausgeschlossen, sein Amt aufgrund des Krieges niederzulegen.

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Der französische Kraftwerksbetreiber Framatome hat noch im Dezember 2021 ein „strategisches Abkommen“ für eine langfristige Zusammenarbeit mit Rosatom unterzeichnet. In Paris heißt es, das Abkommen liege auf Eis, aber aufgekündigt wurde es nicht. Frankreich hat eine eigene Wiederaufbereitungsanlage in La Hague, lässt sich jedoch zunehmend von Rosatom im sibirischen Sewersk gebrauchte Brennstäbe mithilfe angereicherten Urans wiederaufbereiten.

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