#Warum Nestlé für sein Handeln in Belarus kritisiert wird

Anfang Juni wurde der belarussische Journalist und Aktivist Roman Protassewitsch in einem offensichtlich unter großem Druck geführten Interview im Staatsfernsehen des Landes vorgeführt. Knapp zwei Wochen zuvor hatte Diktator Alexandr Lukaschenko einen Ryanair-Linienflug von Athen nach Vilnius in Minsk zur Landung gezwungen, um Protassewitsch und seine Lebensgefährtin festnehmen zu lassen. Im Staatssender ONT sah man den jungen Mann mit Flecken auf dem geschwollenen Gesicht und Wunden an den Handgelenken. Der Auftritt löste international Entsetzen aus. Doch ist Protassewitsch nur eines unter vielen Opfern des Regimes: Immer wieder sendet das belarussische Staatsfernsehen, eine der Stützen Lukaschenkos, angebliche „Geständnisse“ inhaftierter Oppositioneller, um Angst und Schrecken zu verbreiten und weitere Proteste zu unterdrücken. In den Haftanstalten ist Folter verbreitet.

Dass westliche Konzerne dennoch weiterhin Werbung in den belarussischen Propagandasendern schalten, lenkt nun die Empörung auf Unternehmen wie den Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé: Der belarussischen Opposition zufolge ist kein anderes ausländisches Unternehmen so stark im Staatsfernsehen präsent.

Die Regimegegner werteten die Werbeblöcke aller großen Staatskanäle in einer Woche im Juni aus und kamen zu dem Ergebnis, dass Nestlé mit Abstand die meisten Clips schaltete, unter anderem für Nesquik, Nescafé, Maggi und Kitkat. An zweiter Stelle liegt demnach der amerikanische Konzern Mars, allerdings mit gehörigem Abstand zu Nestlé.

Jeder dritte Werbespot von Nestlé

Der belarussischen Opposition ist das Verhalten von Nestlé schon länger ein Dorn im Auge. Doch jetzt kommt auch aus dem Westen Protest: Libereco, eine deutsch-schweizerische Nichtregierungsorganisation, die sich für den Schutz der Menschenrechte in Belarus und der Ukraine einsetzt, hat Nestlé-Chef Ulf Mark Schneider und dessen Verwaltungsratspräsidenten Paul Bulcke einen offenen Brief geschrieben. Darin fordert Libereco den Nahrungsmittelkonzern dazu auf, „seine Unterstützung der TV-Propaganda des Lukaschenko-Regimes sofort zu beenden“. Den Brief haben mehr als 50 Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen aus 18 Ländern unterschrieben. Nach Aussage des Libereco-Präsidenten Lars Bünger hat Nestlé noch nicht auf das Schreiben reagiert. Auch gegenüber der F.A.Z. verweigerte der Konzern aus Vevey am Genfer See jegliche Stellungnahme zu diesem Thema.

„Wir sind schockiert über die regelmäßige Ausstrahlung von erzwungenen Schuldeingeständnissen von Regimegegnern und politischen Gefangenen im staatlichen belarussischen Fernsehen“, sagte Bünger. Er findet es „unerträglich, dass Nestlé im Umfeld dieser erschreckenden Zurschaustellung verängstigter und misshandelter Regimekritiker Werbung für Kaffee, Schokoriegel und Katzenfutter ausstrahlt“. Damit mache sich der Konzern mitschuldig an den Verbrechen des Lukaschenko-Regimes. Eine stichprobenartige Beobachtung von zwei Staatssendern habe ergeben, dass jeder dritte Werbespot von Nestlé geschaltet worden sei, sagte Bünger im Gespräch mit der F.A.Z. Ein Viertel der Werbeslots sei von diversen Unternehmen aus der EU und aus den Vereinigten Staaten belegt worden, darunter auch Mars und Pepsi. Nestlés europäische Konkurrenten wie Danone oder Unilever seien als Werbetreibende nicht aufgefallen, auch nicht große Marken aus Deutschland.

Bünger hofft, dass Nestlé auf den offenen Brief reagiert. „Wir verlangen nicht, dass Nestlé den Verkauf seiner Produkte in Belarus einstellt. Der Konzern soll lediglich keine Werbung mehr in den Staatsmedien schalten.“ Wenn die Schweizer ein positives Zeichen setzen wollten, könnten sie stattdessen bei Belsat TV werben. Das ist der Sender, der von Polen aus (kritisch) über die Lage in Belarus berichtet.

Empörung über Siemens wegen der Lieferung von Gasturbinen

Falls binnen zehn Tagen keine Reaktion erfolge, werde man zu öffentlichen Protestaktionen aufrufen, zum Beispiel vor Nestlés Nespresso-Läden. Zudem werde man Kontakt zu Abgeordneten in den europäischen Parlamenten aufnehmen, um auch auf politischer Ebene Druck auszuüben. Einen Aufruf zum Boykott von Nestlé-Produkten plant Bünger bisher nicht: „Damit möchte ich heute nicht drohen.“ Aber wenn sich Nestlé weiterhin taub stelle, sei in letzter Konsequenz auch ein Boykottaufruf möglich.

Die belarussische Opposition bemüht sich seit Längerem, die Tätigkeit westlicher Unternehmen in Belarus ins Blickfeld zu rücken, da diese das System Lukaschenkos am Leben erhielten. Zuletzt gab es etwa Empörung über Siemens wegen der Lieferung von Gasturbinen an belarussische Staatsbetriebe. Auch die in Litauen exilierte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ruft westliche Unternehmen immer wieder auf, die Zusammenarbeit mit dem Regime zu beenden. So solle etwa die österrei­chische Raiffeisenbank belarussischen Staatsbanken kein Kapital mehr zur Verfügung stellen, da dieses Geld in den Polizeiapparat fließe.

Auch auf Nestlé war die Opposition schon vor Monaten aufmerksam geworden, als klar wurde, dass der Schweizer Konzern trotz westlicher Sanktionen und immer härterer Unterdrückung der Proteste nicht auf die Werbung im Staatsfernsehen verzichten würde. Der für die Protestbewegung zentrale Telegram-Kanal Nexta, dessen Chefredakteur Protassewitsch eine Zeit lang war, rief zu einem Boykott des Schweizer Konzerns auf, woraufhin dieser in sozialen Medien mit einer Flut negativer Kommentare bedacht wurde. Nestlé reagierte darauf nicht und will sich bis heute nicht zu den Vorwürfen äußern. In dem offenen Brief an Nestlé erinnern die NGOs daran, dass die Medienfreiheit in Belarus unterdrückt werde. Daher habe die European Broadcasting Union die Mitgliedschaft der belarussischen Rundfunkanstalt BTRC Ende Mai suspendiert. „Wir erwarten, dass Nestlé genauso verfährt und sich vom belarussischen Regime distanziert.“