#Die Bundeswehr hat Probleme, ihren Etat richtig zu investieren

Die Bundeswehr hat noch immer riesige Probleme, die zusätzlichen Milliardenbeträge, die ihr seit mehreren Jahren vom Parlament zur Verfügung gestellt werden, so auszugeben, dass sich die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erhöht. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht. Er erläutert an mehreren Beispielen, wie mangelhafte Beschaffung, unzureichende Digitalisierung und fehlerhafte Ausbildung zu erheblichen Einschränkungen der Einsatzbereitschaft führen.

Der Etat ist von 32 Milliarden Euro im Jahre 2014 auf rund 45 Milliarden Euro im kommenden Jahr gestiegen, ohne dass sich die Einsatzbereitschaft zentraler Waffensysteme und der Truppe als Ganzes signifikant erhöht hätte. Im Bericht des Rechnungshofes werden dafür politische Fehlentscheidungen, vor allem aber Mängel im Koblenzer Rüstungsamt (BAAINBw) verantwortlich gemacht. Der Präsident des Rechnungshofes, Kay Scheller, lobte, dass es dort Reformbemühungen gebe, ein Brigadegeneral leite dort eine „Task Force“.

Planung in „Goldrandlösungen“

Scheller sagte, die Bundeswehr wolle „oft zu viel auf einmal“, und dann würden „Goldrandlösungen“ geplant. Dabei mangele es dann im Vertragsmanagement und beim Controlling. So dauerten die Beschaffungen länger, würden teurer und zeigten am Ende Mängel im Einsatz. Der Rechnungshof konnte allerdings auch nicht berichten, dass seine Hinweise in der Bundeswehr-Bürokratie zu nennenswerten Kursänderungen führen. Sie würden, so Scheller, „teilweise ignoriert“, zuweilen seit Jahren. So empfahl der Rechnungshof bislang vergeblich, das Ersatzteilmanagement zu verbessern. Häufig wisse niemand, wo sich wichtige Teile befänden. Es sei der Bundeswehr „auch nach Jahren nicht gelungen, die Materialinformationen wirkungsvoll zu verbessern“. Bei mehreren Prüfungen der Rechnungsprüfer wurden „die bekannten Fehler und Unzulänglichkeiten“ weiterhin fortgesetzt. Schwer beschädigte Ersatzteile, unauffindbares Material, unsinnige Doppelbeschaffungen – all das gehört zu den Folgen dieser Misere. Das Ergebnis, so der Rechnungshof: Im Jahre 2019 waren weniger als 40 Prozent der neu eingeführten Waffensysteme einsatzbereit, bei älteren lag die Einsatzbereitschaft „häufig unter 50 Prozent“.

Die Bundeswehr hat den Prüfern, die im Auftrag des Parlaments die rechtmäßige und ordentliche Verwendung von Steuermitteln prüfen, Besserung zugesagt. Jedenfalls wollte sie „im vierten Quartal des Jahres 2020 die Lage umfassend feststellen und die Führungsebene für das Thema sensibilisieren“. Die Mängel, so der Rechnungshof, seien „über Jahre hinweg nur in Ansätzen behoben worden“.

Eklatante Ausrüstungsmängel

Eine der Folgen dieses administrativen und politischen Versagens ist für die aktiven Soldatinnen und Soldaten, dass sie trotz aller Versprechungen und Milliardensummen aus dem Parlament unter eklatanten Ausrüstungsmängeln leiden. So sieht der Bundesrechnungshof die reibungslose Materialversorgung der künftigen schnellen Eingreiftruppe (VJTF) für die Nato als „gefährdet“ an. Dabei handelt es sich um die einzige Brigade des deutschen Heeres, etwa 5000 Soldaten, die voll ausgerüstet und einsatzbereit sein soll.

Die Hinweise des Rechnungshofes werden in den nächsten Wochen im Rechnungsprüfungsausschuss des Parlaments erörtert, die Haushälter werden dort Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit der Frage konfrontieren, was aus den Milliarden geworden ist, die ihr und ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Ertüchtigung der Bundeswehr zur Verfügung gestellt wurden.