Nachrichten

#Sofortiger Waffenstillstand vereinbart

„Sofortiger Waffenstillstand vereinbart“

Nach monatelangen Kämpfen zwischen der Rebellengruppe M23 und der kongolesischen Armee haben sich afrikanische Regierungsvertreter aus der Region auf einen „sofortigen Waffenstillstand“ in Ostkongo geeinigt. Dieser solle am Freitag um 18 Uhr beginnen, teilte der Außenminister Angolas, Tete António, auf einem Gipfeltreffen in Luanda am Mittwochabend mit. Die Teilnehmer ei­nigten sich auch darauf, „den sofortigen Rückzug der Rebellen aus den besetzten Gebieten“ zu fordern.

Claudia Bröll

Politische Korrespondentin für Afrika mit Sitz in Kapstadt.

Die Vereinbarung wurde von den Vertretern der Regierungen von Kongo, Ruanda, Burundi, Angola und von dem früheren kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta unterzeichnet. Die Vereinbarung ist ein weiterer Schritt in den jüngst deutlich intensivierten Friedensbemühungen sowohl von der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), zu der sieben Staaten in der Region gehören, als auch von der Afrikanischen Uni­on (AU). Für die EAC vermittelt Kenyatta, für die AU der angolanische Präsident João Lourenço. Auf dem Gipfeltreffen in Luanda wurden beide Initiativen, der Nairobi- und der Luanda-Prozess, zusammengeführt.

Eine Woche vorher hatten sich Kenyatta und Ruandas Präsident Paul Kagame bereits per Telefon „auf die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands“ verständigt. Das Gespräch war von Be­deutung, denn erstmals hatte Kagame damit durchblicken lassen, auf die Rebellen Einfluss zu haben. Die kongolesische Regierung wirft Ruanda seit Jahren vor, die von Tutsi dominierte M23-Gruppe zu unterstützen. Bisher hat Ruanda dies stets zurückgewiesen und umgekehrt Kongo vorgeworfen, hinter einer Hutu-Rebellenorganisation zu stecken, die die Sicherheit in Ruanda gefährde. Der Konflikt in Ostkongo entbrannte schon nach dem Völkermord in Ruanda 1994.

M23 war fast zehn Jahre inaktiv

In den vergangenen Wochen sind M23-Kämpfer immer näher an die Provinzhauptstadt Goma vorgerückt. Heftige Ge­fechte wurden unter anderem im 20 Kilometer entfernten Ort Kibumba gemeldet, auch nahe dem berühmten Vi­runga-Nationalpark wurden Kämpfer ge­sehen. In Panik verließen viele Bewohner nach Gerüchten über einen Vormarsch der Rebellen ihre Dörfer. Die humanitäre Lage sei katastrophal, berichteten die Vereinten Nationen.

Die Ereignisse erinnern an den No­vember 2012, als M23 Goma in einem Handstreich eingenommen hatte. Die UN-Mission MONUSCO hatte dem Einmarsch tatenlos zugesehen. Heute sei die Lage anders, berichtet Daniel Michombero, ein Journalist in Goma. Die Rebellen seien mit Waffen zwar bestens ausgerüstet, doch MONUSCO, die Armee und kenianische Soldaten sicherten die Stadt besser als damals.

M23 galt fast zehn Jahre lang als in­aktiv. Die Rebellen waren 2012 nach we­nigen Tagen wieder aus Goma abge­zogen. Ein Jahr später kapitulierten sie nach schweren und verlustreichen Kämpfen mit der Armee. Viele Kämpfer flüchteten nach Ruanda und Uganda. Die M23-Gruppe wurde von ehemaligen kongolesischen Tutsi-Rebellen gegründet, die gemäß dem Friedensabkommen vom 23. März 2009 (daher der Name M23) in die regulären Streitkräfte integriert worden waren. Sie hatten in Ostkongo eine Armee innerhalb der Armee gebildet. Die Regierung in Kinshasa hatte daraufhin versucht, diese Tutsi auf Militär­stützpunkte in anderen Landesteilen zu verteilen, woraufhin diese desertiert wa­ren und eine Rebellion begonnen hatten.

UN-Sicherheitsrat fordert Waffenruhe

Im November vergangenen Jahres tauchte M23 wieder mit mehreren breit angelegten Offensiven auf. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit März etwa 200.000 Menschen in Ostkongo vertrieben und Hunderte getötet worden. Der jüngste Konflikt hat zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen Kongo und Ruanda geführt. Die Regierung in Kinshasa wies Ruandas Botschafter aus und holte den eigenen Botschafter aus Kigali zurück.

Die Bemühungen, in der konfliktgeschüttelten Region endlich Frieden zu erreichen, beschränken sich nicht nur auf Gespräche. Die EAC hatte im April zu­dem die Bildung einer regionalen Eingreiftruppe beschlossen. Kenias Parlament stimmte der Entsendung von etwa 900 Soldaten zu, einige sind in Goma be­reits eingetroffen. Uganda kündigte die Entsendung von 1000 Soldaten bis Ende des Monats an, auch Burundi und Süd­sudan wollen Truppen schicken. Gleichzeitig rekrutiert die kongolesische Armee Freiwillige in der Bevölkerung. Bilder von salutierenden Männern in ziviler Kleidung machten im Internet die Runde, viele waren eng gedrängt im Rumpf eines Flugzeugs auf dem Weg zu einem Ausbildungscamp zu sehen.

Die Vereinbarung auf dem Gipfeltreffen in Luanda zeige, dass die regionalen Regierungen verstärkt kooperierten und den Druck insbesondere auf Ruanda er­höhten, sagt Stephanie Wolters, Analystin am South African Institute of International Affairs. Ein erfolgreicher Waffenstillstand und der Rückzug der Rebellen an ihre früheren Orte könnten den Weg zu ei­ner Lösung der aktuellen Krise ebnen. Es wäre die erste positive Entwicklung seit dem abermaligen Ausbruch des Konflikts im November. Ruandas Präsident Kagame hatte nicht an dem Gipfeltreffen teilgenommen, aber seinen Außenminister Vincent Biruta geschickt. Vor dem Treffen hatte auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Waffenruhe gefordert so­wie den Rückzug von M23 aus den be­setzten Gebieten und ein „Ende der externen Unterstützungen aller nicht staat­lichen Gruppen, einschließlich M23“.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus.

Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen.

Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.

Quelle

Ähnliche Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"