Der bekannte britische Brexit-Befürworter Arron Banks hat einen Verleumdungsprozess gegen eine Journalistin verloren, die ihm verdeckte Verbindungen zur russischen Regierung vorgeworfen hatte. Die Autorin Carole Cadwalladr habe „berechtigten Grund“ für ihre Behauptungen, wenn auch keine „Beweise“ dafür gehabt, entschied die Richterin Karen Steyn vom High Court of Justice.

Der Geschäftsmann Banks hatte die inoffizielle Brexit-Kampagne „Leave.EU“ mitgegründet und finanziert, die sich vor dem Referendum 2016 für den EU-Austritt Großbritanniens eingesetzt hatte. Cadwalladr hatte 2019 in einem Vortrag und auf Twitter behauptet, Banks habe über seine Verbindungen zu Russland gelogen. Daraufhin hatte Banks sie wegen Verleumdung verklagt.

Im öffentlichen Interesse

Richterin Steyn entschied, Cadwalladrs Veröffentlichung liege im öffentlichen Interesse und Banks Ruf habe dadurch nicht ernsthaft Schaden genommen. Die Journalistin, die ihre Prozesskosten per Crowdfunding abdecken musste, erklärte nach dem Urteil auf Twitter, sie sei „zutiefst dankbar und erleichtert“. Banks kündigte an, er werde wahrscheinlich in Berufung gehen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßte indes das Urteil des Obersten Gerichts. Der Sieg von Carole Cadwalladr sei ein Sieg für die Pressefreiheit und für Journalismus im öffentlichen Interesse, so RSF. „Wir freuen uns über dieses bahnbrechende Urteil zugunsten der Pressefreiheit“, sagte der deutsche Geschäftsführer von RSF, Christian Mihr. „Carole Cadwalladrs Kampf gegen diese schikanöse Klage hat nicht nur ein Zeichen für die Pressefreiheit gesetzt, ihr Sieg vor Gericht wird auch konkrete Auswirkungen auf die Arbeit von Medienschaffenden in Großbritannien und darüber hinaus haben.“

Im September 2019 hatte die britische Polizei Ermittlungen zur Finanzierung von Banks’ Kampagne Leave.EU trotz Verstößen gegen das Wahlrecht eingestellt. Anfang dieses Jahres waren Leave.EU und eine von Banks geleitete Versicherungsgesellschaft zu einer Strafe von 120.000 Pfund (140.000 Euro) verurteilt worden, weil sie die persönlichen Daten von Kunden verwendet hatten, um ihnen gezielt politische Werbung zu schicken.