#Warum verweigert Russland das Umfliegen von Belarus?

Am Mittwoch und Donnerstag musste die französische Fluglinie Air France den Flug AF1145 von Paris nach Moskau streichen. Auch am Freitag sollte er nicht gehen. Am Donnerstag wurde der Flug OS601 der österreichischen Fluglinie Austrian Airlines von Wien nach Moskau abgesagt. Grund war jeweils, dass eine neue Flugroute nicht genehmigt wurde, die Belarus umgeht. Das praktizieren seit der zwangsweisen Umleitung des Ryanair-Fluges FR4978 am vergangenen Sonntag viele Fluglinien und folgen damit einer Schlussfolgerung des Europäischen Rates.

Viele Beobachter vermuteten, Russland wolle die EU und die westlichen Fluglinien so bestrafen und dem Regime des Verbündeten den Rücken stärken. Aber für einen russischen Plan, die Nutzung des belarussischen Luftraums zu erzwingen, spricht bisher nichts. Andere Fluglinien, die jetzt ebenfalls Belarus umgehen, landeten ohne Probleme in Moskau. So die deutsche Lufthansa.

Pandemiebedingt noch kein regulärer Flugverkehr

In Russland wurde hervorgehoben, dass mit Frankreich und mit Österreich, anders als etwa mit Deutschland, pandemiebedingt noch kein regulärer Flugverkehr besteht. Daher müssten die Flüge einzeln mit der russischen Flugaufsicht abgestimmt werden. Eine Quelle der Zeitschrift Forbes erklärte die Verweigerung der neuen Route mit technischen Gründen; die neuen Routen seien nicht rechtzeitig genehmigt worden. Das Wirtschaftsportal The Bell zitierte dagegen am Donnerstagabend eine Quelle, derzufolge die These einer technischen Begründung nicht glaubhaft sei. Maximal dauere derlei drei Stunden. Doch, hieß es weiter, deute nichts darauf hin, es sich um eine politische Entscheidung „von ganz oben“ handele. Das Geschehen sei wohl eher mit einem Wunsch auf unterer Ebene zu erklären, sich abzusichern.

Auch die polnische LOT und die niederländische KLM umflogen Belarus und landeten in Moskau, obwohl Russland mit Polen und den Niederlanden noch keinen regulären Flugverkehr betreiben. Das russische Newsportal RBK berichtete am Donnerstagabend unter Berufung auf eine Quelle im Verkehrsministerium, die russische Flugaufsicht werde europäischen Fluglinien bald erlauben, nach Russland zu fliegen und dabei Belarus zu umgehen.

EU will das Vorgehen überprüfen

Die EU hat am Freitag angekündigt, zu prüfen, ob Russland jenen europäischen Fluggesellschaften absichtlich eine Landung verwehrt, die den belarussischen Luftraum nicht durchqueren wollen. Es sei unklar, ob Russland von Fall zu Fall entscheide oder ob es ein „generelles Vorgehen“ sei, um europäische Airlines zu zwingen, über Belarus zu fliegen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag vor Journalisten in Lissabon.

Es gebe bereits „ein paar Fälle“, wo europäische Flugzeuge entweder nicht landen oder nicht abheben konnten, sagte er. Zunächst müsse die Situation bewertet und abgewartet werden. „Mit Russland gibt es immer das Risiko einer Eskalation.“

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In Österreich regt sich unterdessen Protest dagegen, dass Russland am Donnerstag dem Flug der Austrian Airlines die Genehmigung verweigert hat, weil die Fluggesellschaft entsprechend den EU-Beschlüssen Belarus umfliegen wollte. „Die russische Reaktion ist für uns absolut nicht nachvollziehbar,“ hieß es aus dem Außenministerium in Wien. Außenminister Alexander Schallenberg forderte Moskau auf, „hier für eine Klarstellung zu sorgen und den freien Luftverkehr zwischen Russland und Europa nicht künstlich zu behindern.“

Russische Reaktion sei „unverhältnismäßig“

Dass die Fluggesellschaften mit Sitz in der EU Flüge über Belarus vermeiden sollten, sei eine Reaktion „auf den beispiellosen Akt der brutalen Luftpiraterie vom vergangenen Wochenende. Hier es ging es um legitime Sicherheitsbedenken der EU“, hieß es in einer Stellungnahme Schallenbergs. Weil Flugverbindungen nach und über Russland nicht in dieser Weise betroffen seien, sei die russische Reaktion unverhältnismäßig. Schallenbergs Appell zeigte Wirkung. Zumindest für einen Hin- und Rückflug der Austrian Airlines am Freitag haben die russischen Behörden laut der Fluglinie eine Genehmigung erteilt. Die Flugroute führe nicht über Belarus. Die Genehmigungen für weitere Passagierflüge stünden jedoch noch aus.

Am Donnerstag und Freitag fielen auch die Frachtflüge der Austrian Airlines von Wien ins chinesische Nanjing und zurück aus, ausfielen, weil die russischen Behörden die Genehmigung nicht erteilt hätten, die für eine Änderung von Flugrouten erforderlich sei. Noch am Montag hat hingegen ein Austrian-Airlines-Flug Wien-Moskau und zurück Belarus problemlos umfliegen können.

Der russische Botschafter in Wien stellte die Absagen als rein technische Frage dar, für die ausschließlich die Flugbehörden zuständig seien. Jede „Politisierung“ des Vorgangs sei unzulässig und gefährde die Sicherheit für Flüge und Passagiere, hieß es  am Donnerstagabend auf der Facebook-Seite der Botschaft. Es sei im Interesse beider Länder, dass die Flugverbindung zwischen Russland und Österreich so bald wie möglich vollständig wieder hergestellt werde.

Derweil stärkt Russland Belarus inmitten der weltweiten Empörung über die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk den Rücken. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums verurteilte am Freitag den Aufruf der EU, den Luftraum von Belarus zu meiden, als „unverantwortlich“. Russlands Staatschef Wladimir Putin wollte am Freitag zudem den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi empfangen.