#Weg frei für NATO-Beitritt von Schweden

Um 22.10 Uhr konnte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag eine historische Entscheidung verkün­den: „Schweden wird Vollmitglied der Allianz.“ Fast fünf Stunden lang hatte er zuvor mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson beraten, unterbrochen von einem Gespräch Erdogans mit EU-Ratspräsident Charles Michel. Am Ende stimmte der türkische Präsident zu, das schwedische Beitrittsprotokoll an sein Parlament weiterzuleiten und die rasche Ratifizierung sicherzustellen. Da das Parlament in Kürze in seine Sommerpause geht, aus der es erst Anfang Oktober zurückkehrt, dürfte sich dies noch einige Zeit hinziehen. Dass es geschieht, steht allerdings außer Frage, denn Erdogans Partei AKP folgt ihm treu, und die Opposition unterstützt den Schritt ohnehin.

Zunächst hatte es nicht nach einer Einigung ausgesehen. Denn  vor seinem Abflug nach Vilnius hatte Erdogan den NATO-Beitritt Schwedens  urplötzlich mit der Aufnahme seines Landes in die Europäische Union verknüpft. „Erst sollten Sie den Weg für die Türkei zur EU freimachen, dann (…) werden wir den Weg für Schweden in die NATO freimachen“, sagte er. Diese Botschaft werde er den Staatsführern dort übermitteln. Schon nach einem Telefonat mit Biden am Sonntag hatte das türkische Präsidialamt mitgeteilt, dass es sich während des Treffens „eine Botschaft offener und starker Unterstützung durch die führenden EU-Staaten und die EU-Führung“ erwarte. Bis dahin hatte Ankara die Ratifizierung des schwedischen Beitritts davon abhängig gemacht, dass das Land entschlossener gegen kurdische Terroristen vorgeht. Dazu sagte Erdoğan, dass Stockholm „einige Schritte in die richtige Richtung getan hat, indem es seine Antiterror-Gesetzgebung änderte“. Allerdings seien diese Schritte dadurch konterkariert worden, dass „Anhänger der PKK/PYD/YPG weiterhin offen demonstrieren und den Terrorismus preisen“.

Neuer Schwung zwischen EU und Türkei?

All dies stellte sich am Montagabend aber als Theaterdonner heraus. In einer gemeinsamen Erklärung verpflichtete sich Schweden zu einer langfristigen Zusammenarbeit mit Ankara bei der Terrorismusbekämpfung, es soll jährlich Ministertreffen geben. Stoltenberg sagte zu, den neuen Posten eines Anti-Terror-Koordinators einzurichten. In Sachen EU sagte Stockholm zu, dass es „Maßnahmen zur Wiederbelebung des türkischen EU-Beitrittsprozesses aktiv unterstützen wird, einschließlich einer Modernisierung der EU-Zollunion und der Visa-Liberalisierung“. Das sind seit langem türkische Anliegen – die damit aber keineswegs  ihr Ziel erreichen. EU-Ratspräsident Michel teilte nach seinem – seit langem geplanten – Gespräch mit  Erdogan mit, man habe Gelegenheiten erkundet, um der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei neuen Schwung zu verleihen. Dabei konnte er sich auf die Schlussfolgerungen des jüngsten Europäischen Rats berufen, der den Außenbeauftragten Borrell beauftragt hatte, einen „strategischen“ und „nach vorne blickenden Bericht“ zu erstellen.

Für die NATO war der Durchbruch zu später Stunde eine gute Nachricht – nachdem es den Diplomaten der Mitgliedsländer  zuvor immer noch nicht gelungen war, eine gemeinsame Sprachregelung zur  Beitrittsperspektive der Ukraine zu finden. Damit werden sich nun die Staats- und Regierungschefs befassen müssen, wenn sie am Dienstagvormittag in Vilnius eintreffen – genau das hatte die Allianz eigentlich vermeiden wollen. Schon 2008, beim Gipfeltreffen in Bukarest, hatten die Chefs selbst Hand angelegt – und entschieden, der Ukraine (und Georgien) eine Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen, ohne dies mit einem konkreten Plan zu verknüpfen. Das liegt dem Bündnis immer noch schwer im Magen – so schwer, dass es nun wieder darum ringt, wie es die Aussicht des Landes auf einen Beitritt beschreiben soll.