Steinmeier: „Sie verteidigen unsere Republik“ +++ Zehntausende in Köln und Bremen und auf der Straße +++ Demonstrationen auch in Cottbus und anderen Städten +++ Lob von Habeck +++ Integrationsbeauftrage: Mehr als Demos notwendig +++ Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Liveblog
Kapitel
Demo in München am Sonntag: "25.000 plus X"
So verlief der Samstag
Zehntausende demonstrieren in Frankfurt
Zu großer Andrang in Hamburg am Freitag
Hier sind Demos geplant
Lukas Fuhr
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland auf, ein Bündnis für die Demokratie zu bilden. Es mache Mut, dass auch an diesem Wochenende Hunderttausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen seien. Die Demonstranten „verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit“, sagte das Staatsoberhaupt in einer Videoansprache.
„Die Zukunft unserer Demokratie hängt nicht von der Lautstärke ihrer Gegner ab - sondern von der Stärke derer, die die Demokratie verteidigen. “
Mehrere Tausend Menschen sind laut Polizei am Sonntag in München zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus zusammengekommen. Die Demonstration mit mindestens 80.000 Teilnehmern könnte wegen Sicherheitsbedenken aber früher enden als geplant. Das sagte ein Polizeisprecher am Sonntagnachmittag der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit würden dazu Gespräche mit dem Veranstalter geführt.
Viele Demonstranten in München wandten sich auf Plakaten gegen rechtsextremes Gedankengut: „Remigriert euch ins Knie“, „Lasst uns aus der Geschichte lernen statt sie zu wiederholen“, „Keine Toleranz für Intoleranz“, „AfD - Ein Albtraum für Deutschland“ und „Braune Flaschen gehören in den Altglascontainer nicht in den Bundestag“ war dort unter anderem zu lesen.
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Lukas Fuhr
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die bundesweiten Proteste gegen Rechtsextremismus gelobt. Dem Deutschlandfunk sagte er, die Demonstrationen habe er auch so verstanden, dass sie sich an die Ampel-Koalition richteten. „Wir müssen unser Geschäft tun. Es geht nicht nur darum, dass die demokratische Mitte mobilisiert, sondern es geht auch darum, dass die Ampel aufhört – auch die demokratische Opposition von CDU/CSU – dass wir uns wie Kesselflicker streiten und damit Leute in die Arme der AfD treiben.“
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Rebecca Boucsein
Die Kundgebung in Köln wird auch von den Bands Kasalla, Höhner, Cat Ballou, Bläck Föös, Paveier und Brings unterstützt. Die Bands schrieben auf ihren Fanseiten vorab: „Wir hoffen, dass wir alle laut sind. Und es klar wird: Bis hierhin und nicht weiter.“
Demonstrantin Lisa (18) sagte am Sonntag in Köln: „Nichts sagen wird schon als Zustimmung gewertet, deshalb sind wir hier und sagen ,Nein' zu Rassismus.“ Unzählige Plakate trugen bunte Aufschriften wie „Hass macht krank“ oder „Kein Kölsch für Nazis“.
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) appellierte an die Demo-Teilnehmer, in den Dialog zu treten gegen Hass und Menschenfeindlichkeit. „Wir sind die, die Demokratie verteidigen. Sprechen Sie mit denen, die die Demokratie angreifen.“
Der Andrang ist offenbar so groß, dass die KVB zurzeit nicht über die Deutzer Brücke fährt, schreiben die Kollegen vom WDR:
Grünen-Parteichef Omid Nouripour fordert ein Verbot der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA). „Im Kampf gegen Rechtsextreme darf der Rechtsstaat die Vorfeldorganisationen der AfD nicht aus dem Blick verlieren“, sagte er am Sonntag der ARD. „Diese spielen eine entscheidende Rolle bei der Vernetzung und dem Erstarken von Hass und Hetze.“
Vereine wie die „Junge Alternative“ arbeiteten offen gegen die Demokratie und müssten verboten werden, sagte Nouripour: „Das wäre ein wirksamer Schlag des Rechtsstaats gegen extremistische Strukturen.“ Dabei würde es sich nicht um ein Parteiverbot handeln sondern um ein Vereinverbot, das das Bundesinnenministerium aussprechen könnte.
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Rebecca Boucsein
Die Berliner Polizei geht davon aus, dass sich mehr Menschen als zunächst angekündigt an einer Demonstration gegen rechts beteiligen. Man rechne mit mehreren Tausend Menschen bei der Versammlung am Sonntagnachmittag im Regierungsviertel, sagte eine Polizeisprecherin. Von den Veranstaltern angekündigt sind bislang 1000 Teilnehmer für die Demo unter dem Motto „Demokratie verteidigen: Zusammen gegen Rechts“. Diese soll auf dem Platz der Republik vor dem Bundestag starten und dort wieder enden nach einem Zug durch das Regierungsviertel.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) begrüße es sehr, „wenn möglichst viele Menschen zeigen, dass es in Berlin keinen Platz für rechte Hetze oder Hass gibt“, erklärte Senatssprecherin Christine Richter. Wegner selbst könne leider wegen anderer Verpflichtungen nicht teilnehmen. Am Sonntagnachmittag wird im Olympiastadion in Berlin vor dem Spiel gegen Fortuna Düsseldorf des plötzlich gestorbenen Hertha-Präsidenten Kay Bernstein gedacht.
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Lukas Fuhr
Zehntausende Menschen haben am Sonntag in Bremen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie demonstriert. Zwischen 35.000 und 40.000 Menschen versammelten sich nach Schätzung der Polizei zur Kundgebung „Laut gegen rechts“. Die Veranstalter sprachen von rund 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Die Versammlung auf dem Domshof weitete sich auf die angrenzenden Bereiche wie den Marktplatz aus, wie die Polizei mitteilte. Busse und Straßenbahnen müssten Umwege fahren, weil sie nicht durch die Menschenmassen in der Altstadt kämen. Autofahrer sollten den Bereich möglichst umfahren.
„Ganz Bremen hasst die AfD“, riefen Sprechchöre während der Kundgebung. Teilnehmer hielten Schilder hoch mit Sprüchen wie „Apfelmus statt Faschismus“ oder „Rechtsaußen finde ich nur bei Werder gut“. Das spielte auf den örtlichen Fußball-Bundesligisten an.
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Lukas Fuhr
Auch am Sonntag bleibt der Zulauf zu den Demonstrationen hoch. Zehntausende Menschen demonstrierten in Köln und in Bremen. In Berlin und in München erwartet die Polizei für den Nachmittag mehr Demonstranten als zunächst angekündigt.
Zehntausende Menschen haben am Sonntag in Köln gegen die AfD und für die Demokratie demonstriert.Nach Angaben eines Polizeisprechers kamen für einen Demozug von der Deutzer Werft durch die Innenstadt und eine wenig später anlaufende Demo des aus mehr als 50 Parteien, Organisationen und Initiativen bestehenden Bündnisses „Köln stellt sich quer“ insgesamt „sicherlich mehrere Zehntausend Menschen“ zusammen.
Auch in Cottbus sind viele Demonstranten auf der Straße. Dort beteiligt sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Protest gegen Rechtsextremisten.
Der Demonstrationszug in Köln am Sonntag.Reuters
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Lukas Fuhr
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die anhaltenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gelobt. „Demokratie lebt von den Menschen, die dafür aufstehen“, sagte der Grünen-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Es sei beeindruckend zu sehen, wenn jetzt viele Menschen „auf die Straße gehen und Flagge zeigen für unsere Demokratie“.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, bezeichnete die Demonstrationen als „gut und wichtig“, forderte zugleich aber weiteren Einsatz. „Wir brauchen ein gesamtgesellschaftliches Bündnis“, sagte die SPD-Politikerin „Zeit Online“. „Und das bedeutet, mehr als ein paar Mal auf die Straße zu gehen.“ Alle müssten für die vielfältige Gesellschaft einstehen. „Das heißt, das Gespräch suchen: im Verein, am Arbeitsplatz, in der Familie und unter Freunden. All den rassistischen Sprüchen widersprechen, von denen immer behauptet wird, die wären gar nicht so gemeint.“
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Rebecca Boucsein
Durch die „Correctiv"-Recherche seien sie aufgewacht, berichteten mehrere Teilnehmer der Demo in Frankfurt gestern Carlota Brandis. Sie hat sich auf dem Römerberg umgehört und ist auf Menschen unterschiedlichster Generationen gestoßen. Die ganze Geschichte lesen Sie hier:
Demos gegen rechts: Was erhoffen sich die Teilnehmer?
In Frankfurt sind am Samstag 35.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren, für manche ist es das erste Mal überhaupt. Was erhoffen sie sich davon?
www.faz.net
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Daniel Meuren
Auch in Offenbach wird demonstriert: Nachdem gestern in Frankfurt mehr als 35.000 Menschen auf die Straßen gingen, sind es in der deutlich kleineren Nachbarstadt vermutlich auch deutlich weniger Menschen. Aber Wortwitz ist schon mal dabei bei den Transparenten.
Protest in Mundart: Ein Transparent im hessischen Offenbach.dpa
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Rebecca Boucsein
Protest in Bremen: 10.000 Teilnehmer waren für heute angemeldet.
dpa
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Demo in München am Sonntag: "25.000 plus X"
Rebecca Boucsein
Die Beteiligung an den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus übertrifft deutschlandweit die Erwartungen ‒ und auch in München stellen sich die Einsatzkräfte auf mehr Menschen ein als zunächst gedacht. „25.000 plus X“, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntagvormittag.
Noch zur Wochenmitte hatte die Stadt mit 10.000 bis 20.000 Teilnehmern gerechnet, die am Sonntagnachmittag unter dem Motto „Gemeinsam gegen rechts“ am Siegestor zusammenkommen wollen. Am Samstag ging die Münchner Polizei von bis zu 25.000 Menschen aus.
„Allerhöchste Zeit, dass wir als Gesellschaft gemeinsam für unsere Demokratie und Vielfalt einstehen!“, teilten die Organisatoren mit. „Wir alle müssen jetzt aufstehen gegen Rechtsextremismus, wir müssen uns gemeinsam gegen die anhaltenden Entwicklungen stemmen, die nicht erst seit dem von Corretiv aufgedeckten Geheimtreffen die reale Gefahr für unsere Demokratie sind.“
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Rebecca Boucsein
Demonstriert werden soll heute übrigens auch im sächsischen Pirna, wo im Dezember der von der AfD aufgestellte Kandidat Tim Lochner zum neuen Oberbürgermeister gewählt worden war.
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