#Weggekürzt: Deutsche Bahn steht vor gravierenden Problemen

Ein Urteil mit Folgen: Ende vergangenen Jahres verbot das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2021 der amtierenden Bundesregierung. Seitdem muss die Ampel um SPD, Grüne und FDP in vielen Bereichen sparen. So ist unter anderem der Umweltbonus für Elektroautos bereits ersatzlos verschwunden und auch zahlreiche andere Subventionen wurden gestrichen. Ein besonders wichtiger Bereich sollte aber unangetastet bleiben: der Infrastrukturausbau der Schiene. Doch jetzt kommt heraus, dass offenbar auch bei der Bahn massiv gespart werden muss.

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Reuters: Bahn muss Neubauprojekte streichen

Wie das Magazin Spiegel und die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine interne Liste der Bahn-Infrastruktursparte Infrago berichten, stehen bei der Bahn offenbar alle geplanten Neubauprojekte auf der Kippe. Ursache seien die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt, die auch den Etat des Verkehrsministeriums beträfen. Von ursprünglich 40 Milliarden Euro, die der Bund bereits zugesagt hätte, seien nur noch 27 Milliarden Euro übrig. Und dieser Betrag soll nicht für Neubaustrecken genutzt werden, sondern nur für Ausbau und Verbesserungen an bereits existierender Infrastruktur.

Laut Reuters habe aktuell unter anderem die bereits seit Jahrzehnten geplante Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim praktisch keine Chance mehr auf Realisierung. Auch ein digitales Stellwerk für die S-Bahn in Hamburg und die Verlegung eines Bahnhofs in Brandenburg zur Anbindung des Tesla-Werks in Grünheide stehen dem Vernehmen nach auf der Streichliste. Gleichermaßen der Ausbau eines Güter-Ostkoridors von Uelzen nach Halle.

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Bahn und Verkehrsministerium widersprechen Kürzungsplänen

Bei der Bahn möchte man aber noch nichts von einem kompletten Stopp der Neubauprojekte wissen. Man arbeite derzeit an Lösungen für eine Fortführung der aktuellen Planungen, sagte eine Sprecherin des Konzerns. An der Abfolge der Projekte könne sich aber etwas ändern. Bereits laufende Bauprojekte will die Bahn wie vorgesehen beenden.

Ein Sprecher aus dem Bundesverkehrsministerium teilte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit: „Der Bericht bezieht sich auf einen im Dezember vergangenen Jahres erstellten Zwischenstand zu Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und DB.“ Streichungen einzelner Projekte ließen sich daraus nicht ableiten, man befinde sich mit der Bahn im Austausch darüber, wie man den Ausbau der Schiene unter den gegebenen haushalterischen Voraussetzungen vorantreiben könne.