Das Wichtigste für Sie an diesem Montag:

1. Die Grünen entscheiden in NRW
2. Auch Schweden will in die NATO
3. Russlands Offensive stockt auch in der Ost-Ukraine
4. Streit um 9-Euro-Ticket
5. Volkszählung in Deutschland beginnt
6. HSV spielt um Aufstieg in die Bundesliga
7. Was in dieser Woche wichtig wird

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1. Die Grünen entscheiden in NRW

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beginnt heute in Düsseldorf und Berlin der Poker um eine neue Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland. Schwarz-Grün oder Ampel?

Bündnisse: An diesem Montag werden in Berlin in den Parteizentralen wieder Blumensträuße verteilt und Koalitionsoptionen durchgespielt. Sollen die Grünen nach ihrem Erfolg mit der siegreichen CDU ein Bündnis eingehen und Schwarz-Grün in NRW ausprobieren? Oder dringt die Grünen-Parteiführung aus bundespolitischen Gründen auf eine Absage an die Konservativen und plädiert dagegen für eine Ampel-Koalition auch in Düsseldorf?

Sieger: Für eine Verbindung von Grünen und CDU spricht der Erfolg beider Parteien. Ministerpräsident Hendrik Wüst, der sein Amt erst vor wenigen Monaten von Armin Laschet übernommen hat, verbesserte das CDU-Ergebnis um über zwei Prozentpunkte auf über 35 Prozent. Der Grünen Spitzenkandidatin Mona Neubaur gelang sogar fast eine Verdreifachung der Stimmanteile auf über 18 Prozent. Die hohen Zustimmungswerte für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock dürften den NRW-Grünen ebenfalls geholfen haben.

Verlierer: Für die SPD ist es nach dem Erfolg im Saarland die zweite Niederlage bei einer Landtagswahl im Jahr 2022. Die Auswahl der Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein und NRW, die die Landesverbände zu verantworten haben, ist ein Grund für die schwachen Ergebnisse. Aber für Rückenwind in den Ländern hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz in den letzten Wochen nicht gesorgt. Noch schlimmer als die SPD trifft es die dritte Ampel-Partei – die FDP. Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach von einer „desaströsen Niederlage“, nur knapp wurde das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde vermieden. Die Stimmung in der Berliner Ampel dürfte sich deutlich verschlechtern: Das Dreierbündnis hat derzeit nur einen Gewinner.

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2. Auch Schweden will in die NATO

Nach dem Ja der schwedischen Sozialdemokraten zum NATO-Beitritt ihres Landes debattiert am Montag das Parlament. Schon am Dienstag könnte Schweden gleichzeitig mit Finnland einen Beitrittsantrag stellen.

Sozialdemokraten: Das Votum der schwedischen Regierungspartei macht den Weg frei für einen Beitrittsantrag des Landes zur NATO. Wie schwer sich die Partei mit ihrem Votum getan hat, ist daran abzulesen, dass sie auch bei einer NATO-Mitgliedschaft keine Atomwaffen im Land akzeptieren will. Dauerhafte NATO-Stützpunkte sind im Land ebenfalls nicht erwünscht.

Zeitenwende: Im Gegensatz zu ihren skandinavischen Nachbarn Norwegen, Island und Dänemark waren Schweden und Finnland jahrzehntelang bündnisfrei. Für beide Länder wäre ein NATO-Beitritt historisch. In Finnland gilt die Zustimmung des Parlaments als Formsache, und auch in Schweden dürfte mit der Zustimmung der Sozialdemokraten der entscheidende Schritt vollzogen sein. Die finnische Regierungschefin Sanna Marin betonte, dass sich mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine alles verändert habe. Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson äußerte sich ähnlich – Zeitenwende auf skandinavisch.

NATO: Die Außenminister des Militärbündnisses stellen den beiden Ländern eine rasche Aufnahme in Aussicht. Allein die Türkei äußerte Bedenken. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die skandinavischen Länder als „Gasthäuser für Terrororganisationen“ bezeichnet. Sie würden die verbotene türkische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien unterstützen. Ob die Türkei den Beitrittsprozess tatsächlich bremsen kann, ist noch unklar.