Welche Vorhaben Union und SPD schnell angehen wollen

Die Zufriedenheit war demonstrativ. Nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses zeigten sich die Vorsitzenden von CDU, SPD und CSU am Mittwochabend höchst zufrieden mit dem Ablauf des Treffens, der Stimmung und dem beschlossenen Sofortprogramm. Das legt einen klaren Schwerpunkt auf wirtschaftliche Themen, enthält aber auch innenpolitische Vorhaben, vor allem zur Migrationspolitik.

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in einer Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung: „Es geht jetzt Schlag auf Schlag.“ Der SPD-Vorsitzende und Finanzminister, Lars Klingbeil, lobte das Vertrauen zwischen den Partnern und zeigte sich überzeugt, dass die Regierung wieder Vertrauen in der Bevölkerung schaffe, indem sie „geräuschlos Dinge auf den Weg bringt“. Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef, sprach von einem „starken Start“. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken äußerte, die wichtigste Botschaft bestehe darin, dass man die Wirtschaft unterstütze.

Tatsächlich hat die Liste, die in fünf Kapiteln um die sechzig Vorhaben aufzählt, einen klaren wirtschaftlichen Schwerpunkt. So geht es um eine Investitionsoffensive, um Vereinfachung und Beschleunigung, Schritte für ein neues Wirtschaftswachstum und – im letzten Kapitel – um eine Stärkung des Zusammenhalts, etwa durch Maßnahmen zur Tariftreue und eine große Rentenreform. Ganz oben auf der Liste steht ein Errichtungsgesetz für ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Noch im vorigen Bundestag hatten Union und SPD entsprechende Verschuldungsmöglichkeiten in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen.

Bundeskanzler Merz sagte, einige der Vorhaben sollten möglicherweise noch vor dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 11. Juli im Bundesrat beschlossen werden. Es werde ebenfalls noch vor der Sommerpause eine weitere Sitzung des Koalitionsausschusses geben. Söder berichtete, man habe bekräftigt, die im Koalitionsvertrag festgelegte Senkung der Steuer in der Gastronomie, die Wiedereinführung des Agrardiesels und eine höhere Pendlerpauschale zum 1. Januar des nächsten Jahres wirksam werden zu lassen.

Im innenpolitischen Teil werden Fortschritte in der Digitalisierung versprochen und „weitere Maßnahmen für eine geordnete Migration“. Angekündigt wird ein Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung und Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Noch am Mittwochmorgen hatte das Kabinett einen entsprechenden Beschluss zur Aussetzung des Familiennachzugs beschlossen. Zudem wird in dem Sofortprogramm eine Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten angekündigt, und die Abschaffung eines Pflichtbeistands für Personen in Abschiebungshaft. Es soll schon bald ein Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung auf den Weg gebracht werden. Ebenso vereinbarten die Koalitionäre, die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz zu beschließen.

Der Koalitionsausschuss soll in der Regierung Merz eine besondere Funktion haben. Er soll Ruhe und Ordnung ausstrahlen. Denn allen inhaltlichen Zielen übergeordnet ist in der Koalition aus CDU, CSU und SPD der von allen drei Parteien artikulierte Wunsch, durch zwar schnelles, aber ruhiges und harmonisches Regierungshandeln zu zeigen, dass die Demokratie geeignet ist, die Probleme der Menschen zu lösen. Auf zwei Worte gebracht: kein Streit. Denn der rasche Niedergang der Ampelregierung unter Kanzler Olaf Scholz wird von den heute an der Macht Befindlichen maßgeblich der Uneinigkeit des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP zugeschrieben. Das soll nun auf jeden Fall verhindert werden.

Schon in Kapitel sechs des Koalitionsvertrags steht unter der Überschrift „Vertrauensvolle Zusammenarbeit, erfolgreiches Regieren“: „Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD werden ihre Arbeit in Parlament und Regierung laufend und umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens herstellen.“ Die Partner wollen sich „grundsätzlich monatlich“ im Koalitionsausschuss treffen. Darüber hinaus kann der Ausschuss auf Wunsch eines Partners zusammengerufen werden. Geklärt werden sollen Fragen von „grundsätzlicher Bedeutung“. In Konfliktfällen soll er Konsens herstellen. Das klingt selbstverständlich, ist aber gerade nach den Jahren des Ampelstreits ein großer Anspruch.

Zu einer gewissen Unruhe zumindest in der öffentlichen Debatte führte in den Tagen vor der ersten Sitzung am Mittwoch die Besetzung des Gremiums. Es besteht aus acht Männern und nur einer Frau. Für die CDU ist Merz dabei, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Jens Spahn, dann Generalsekretär Carsten Linnemann – allesamt aus Nordrhein-Westfalen. Als sogenannter Notetaker kommt der Merz-Vertraute und Kanzleramtschef Thorsten Frei dazu. Die CSU kommt mit Söder, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann. Für die SPD ist Klingbeil dabei, der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und die Noch-Parteivorsitzende Esken als einzige Frau. Falls es kommt, wie es geplant ist, und Arbeitsministerin Bärbel Bas zur SPD-Vorsitzenden neben Klingbeil gewählt wird, dürfte sie Esken im Koalitionsausschuss ersetzen. Für die SPD ist ebenfalls ein Notetaker dabei, der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Björn Böhning.

Am Mittwoch wurden die Koalitionäre ihrem Anspruch, geordnet und strukturiert miteinander zu arbeiten, geradezu mustergültig gerecht. Schon am Vormittag war die Pressekonferenz im Kanzleramt für 19 Uhr angekündigt worden, wo sie fast auf die Minute pünktlich begann. Nach einer halben Stunde war sie beendet. Ein auffälliger Unterschied zu nächtlichen Dauersitzungen und nicht endenden Pressekonferenzen, die es zur Zeit der Ampelkoalition gab, allerdings auch während der Jahre von Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor allem während der Pandemie.