#Bayern prescht vor, Hessen und Niedersachsen warten

Am Dienstag hat der oberbayerische Landkreis Berchtesgadener Land einen Lockdown verhängt. Die eigene Wohnung darf nur noch mit „triftigem Grund“ verlassen werden. Schulen und Restaurants sind geschlossen, Urlauber mussten die Region bis am Dienstagnachmittag verlassen. Die drastischen Maßnahmen wurden verhängt, weil die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen laut den Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) mittlerweile bei 262 liegt. Lieber zu früh als zu spät einen Lockdown verhängen ist auch die Maxime von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der am Mittwoch in einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag einen neuen „dunkelroten“ Grenzwert verkündete. Ab 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen müssen Restaurants künftig ab 21 Uhr schließen, Veranstaltungen werden auf 50 Teilnehmer beschränkt.

Nach dem alpinen Berchtesgadener Land im äußersten Südosten der Republik liegt das niedersächsische Mittelzentrum Delmenhorst mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 205 auf Platz zwei in der bundesweiten Infektionsrangliste der Städte und Landkreise. Ob es nun der Nachbarstadt von Bremen einen Lockdown geben wird, bezeichnete ein Sprecher gegenüber der F.A.Z. aber als „reine Spekulation“. Er wies darauf hin, dass in Delmenhorst seit Dienstag neue schärfere Maßnahmen gelten. Dazu gehört eine Sperrstunde für die Gastronomie von 23 bis 6 Uhr, die Beschränkung von privaten Treffen auf zehn Personen aus maximal zwei Haushalten und eine Maskenpflicht nicht nur in der Fußgängerzone, sondern auch vor und hinter dem Bahnhof und auf Kundenparkplätzen. Delmenhorst hält bis auf weiteres daran fest, die Wirkung der am Montag beschlossenen Maßnahmen abzuwarten und bis Mitte kommender Woche die Lage neu zu beurteilen.

„Nicht jeden Tag etwas Neues erfinden“

In seiner vergleichsweisen liberalen Corona-Politik hat Delmenhorst die Rückendeckung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Dieser weist Forderungen nach einem Lockdown nach Berchtesgadener Vorbild zurück. Gegenüber dem NDR sagte Weil am Dienstag, dass er „Gründe“ für die Reaktion im Berchtesgadener Land, aber ebenso „Gründe“ für das Konzept in Delmenhorst sieht. Weil sagte, Schulen und Kitas hätten sich bisher nicht als Infektionsherde herausgestellt und sollten vorerst geöffnet bleiben. Zudem sei eine Abschottung in einer Stadt nicht in dem Maße möglich wie im ländlichen Raum. Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen sagte der F.A.Z. am Mittwoch, der Ministerpräsident sehe das Krisenmanagement bei der Stadt Delmenhorst „in guten Händen“. Niedersachsen plane vorerst keinen neuen Grenzwerte wie in Bayern, die beim Überschreiten im ganzen Land verbindliche neue Beschränkungen nach sich ziehen würden.

Bayern prescht vor, Niedersachsen wartet ab. So lässt sich die unterschiedliche Vorgehensweise der beiden Länder beschreiben. Doch auch Hessen sieht keine Not, einen neuen Grenzwert beispielsweise einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 einzuführen. „Man kann nicht jeden Tag etwas neues erfinden“, sagte Hessens Regierungssprecher Michael Bußer der F.A.Z. Erst am Montag sei Hessens „Eskalationskonzept“ aktualisiert worden. Dieses sieht Grenzwerte von 20, 35, 50 und 75 vor. Die Städte Frankfurt, Offenbach und Kassel liegen allerdings über der Marke von 100.

Frankfurt, das mittlerweile eine Sieben-Tage-Inzidenz von 124 aufweist, will von neuen Maßnahmen allerdings nichts wissen. „Das neue, verschärfte Maßnahmenpaket ist erst einige Tage in Kraft und gilt vorerst bis zum 31.Oktober. Bis die Wirkungen der Maßnahmen sich bei den Infiziertenzahlen zeigen, dauert es in der Regel zehn Tage bis zwei Wochen“, sagte René Gottschalk, der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamts. Überlegungen zu einem Lockdown für Frankfurt gebe es derzeit nicht. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der Stadt Offenbach, für die das RKI am Mittwoch eine Sieben-Tage-Inzidenz von 129 ermittelte.

Städte- und Gemeindebund gegen neue Grenzwerte

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich gegen einen neuen Grenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern in den vorangegangenen sieben Tagen ausgesprochen. „Die Bevölkerung sollte nicht mit immer neuen und zusätzlichen Grenzwerten konfrontiert werden“, sagte DStGB-Sprecher Alexander Handschuh auf Anfrage. Die Grenzwerte von 35 beziehungsweise 50 sollten weiterhin die Entscheidungsgrundlage bleiben. Darüber hinaus müsse man auf die jeweilige Lage vor Ort regieren. Dabei sollte eine Rolle spielen „ob das Geschehen eingegrenzt werden kann oder ob es diffus ist, wie die Kontaktnachverfolgung noch gelingt und ob eine Überlastung der Gesundheitseinrichtungen droht“. Richtig sei, sagte Handschuh, dass Regeln für das Überschreiten der Inzidenzwerte von 35 und 50 bundesweit festgelegt würden. Weitergehende Maßnahmen sollten vor Ort in Abstimmung mit den Gesundheitsämtern und Landesbehörden getroffen werden.

In Bayern ist die Landespolitik vor allem in der Person von Ministerpräsident Söder die treibende Kraft für die Beschränkungen. „Die Grundlage bestimmt der Freistaat“, sagt eine Sprecherin der Stadt Schweinfurt der F.A.Z. Bisher liegt eine neue allgemeingültige Verfügung aus München mit dem von Söder verkündeten neuen Grenzwert von 100 noch nicht vor. Wenn das wahrscheinlich am Donnerstag geschieht, muss die unterfränkische Stadt jedoch reagieren. Schweinfurt weist aktuell eine Sieben-Tage-Inzidenz von 112 auf. Auch im oberpfälzischen Weiden und in Augsburg müssen Kneipengänger demnächst schon ab 21 Uhr das Lokal verlassen. Auf drastischere Einschränkungen will Weiden, das mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 131 in Bayern auf Platz Zwei liegt, vorerst verzichten Bürgermeister Jens Meyer (SPD) sagte in einer Mitteilung: „Mein Ziel ist es, das Infektionsgeschehen in Weiden jetzt einzudämmen. Für einen Lockdown sehe ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Veranlassung.“