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#Wenn das Parlament brennt

Wenn das Parlament brennt

Im von Unruhen gebeutelten Kirgistan hat seit dem Wochenende Sadyr Schaparow die Oberhand. Er wurde am Samstag zum zweiten Mal angeblich zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Doch die Gültigkeit dieser jüngsten Wahl des 51 Jahre alten Schaparow, der 2017 wegen Entführung zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, wird ebenso angezweifelt wie die seiner ersten Wahl vergangenen Dienstag. Erst an jenem Tag war er aus einer Strafkolonie freigekommen. Schaparows erste angebliche Wahl zum Regierungschef erfolgte dann durch Abgeordnete in einem Hotel der Hauptstadt Bischkek; im Parlament hatte es gebrannt. Es gab formale Bedenken gegen die Gültigkeit der Wahl, Proteste gegen Schaparow und viele Wettbewerber um den Regierungschefposten.

Friedrich Schmidt

Am Samstag versammelten sich abermals Abgeordnete, dieses Mal in der außerhalb Bischkeks gelegenen Residenz von Präsident Sooronbaj Dscheenbekow. Dieser steht unter Druck: Die Proteste entzündeten sich an für Dscheenbekow günstigen, aber nach Unregelmäßigkeiten beanstandeten Parlamentswahlen vom 4. Oktober, deren Ergebnisse annulliert wurden. Am vergangenen Freitag wechselte Dscheenbekow Sicherheitsspitzen aus und verhängte den Ausnahmezustand über Bischkek.

Nutznießer scheint Schaparow zu sein. Der sagte, Dscheenbekow habe ihm gegenüber ein Rücktrittsversprechen bekräftigt: Der Präsident trete „im Laufe von zwei, drei Tagen“ zurück, sobald eine neue Regierung installiert sei. Schaparow sagte auch, in Kirgistan geschehe keine nach 2005 und 2010 „dritte Revolution, sondern eine friedliche Erneuerung“. Pikanterweise würde Schaparow selbst Dscheenbekows Nachfolger, sollte dieser tatsächlich zurücktreten. Kritiker bezeichnen Schaparows zweite Ministerpräsidentenwahl aber ebenfalls als ungültig. Das Parlament sei nicht beschlussfähig gewesen.

Am Freitagabend gab es in Bischkek Zusammenstöße zwischen Anhängern Schaparows und des früheren Präsidenten Almasbek Atambajew. Letzterer war ebenfalls am Dienstag aus Haft freigekommen und fordert Dscheenbekows sofortigen Rücktritt. Auf Atambajews Auto wurde geschossen. Schaparow sagte, Atambajews Leibwächter hätten geschossen. Am Samstag wurde der frühere Präsident wieder vom GKNB inhaftiert; ihm wird vorgeworfen, Unruhen organisiert zu haben.

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