#Neu-Ulm, Gerlenhofen: Riskanter Gerlenhofer Bahnübergang: Zwei Stadträte stellen Strafanzeige

Der Ärger von Andreas Prießnitz lässt sich in einem Satz zusammenfassen: „Wie viele Menschen müssen sterben, bis man was tut?“ Der Stadtrat der Neu-Ulmer Freien Wähler meint damit den unbeschrankten Bahnübergang in Gerlenhofen. An dem sind schon drei Menschen gestorben, ein vierter wurde im Mai schwer verletzt, als er die Schienen überquerte und ein Zug ihn erfasste. Jetzt hat Prießnitz zusammen mit seinem Fraktionskollegen Andreas Schuler Strafanzeige erstattet, der vermutete Tatbestand: Unterlassung der Verkehrssicherungspflicht. Sie richtet sich gegen keine konkrete Person oder Institution, also gegen „unbekannt“, doch eigentlich kommen nur drei „Verdächtige“ infrage, nämlich die Stadt Neu-Ulm, die Polizei und die Bahn.

Am vergangenen Freitag waren Prießnitz und Schuler bei der Polizei, um ihre Anzeige zu stellen, doch da habe man sie zunächst abwimmeln wollen, berichtet Prießnitz gegenüber unserer Redaktion. Eine Anzeige stehe aber jedem Bürger zu, deshalb sei sie schließlich doch noch aufgenommen worden. Ob jemals ein Staatsanwalt konkrete Ermittlungen gegen „Verdächtige“ führt, ist eher unsicher. Das wissen auch die beiden FWG-Stadträte: „Da wird nichts rauskommen.“ Doch darauf kommt es ihnen nicht an. Sie wollen einen „Impuls“ setzen, damit „die Leute wach werden und was vorangeht“.

Am Bahnübergang Gerlenhofen geht es langsam voran

Im Prinzip geht bereits einiges voran, wenn auch sehr langsam. Nachdem zwei tödliche Unfälle relativ rasch hintereinander passiert waren, befasste sich der Stadtrat mit dem Thema und kam im März 2022 zu einem konkreten Ergebnis. Der umstrittene Übergang an der Gerlenhofer St.-Wolfgang-Straße wird komplett neu gestaltet. Kleinere Umbaumaßnahmen an der bestehenden Anlage, die im Wesentlichen aus Blinklichtern besteht, sind aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Es gilt nur der Grundsatz: ganz neu oder gar nicht. Die bestehende Anlage genießt sogenannten Bestandsschutz. Somit wäre es also nicht möglich, den Überweg nur mit einer einfachen Schranke nachzurüsten. Der Stadtrat entschied sich für einen Neubau, was an dieser räumlich etwas beengten Stelle nicht leicht zu verwirklichen ist. Der Planer der Bahn stellte daraufhin in Aussicht, dass 2025 alles fertig sein könne. 

Doch das dauert den beiden Freien Wählern – ihre übrigen Fraktionsmitglieder haben sich nicht an der Anzeige beteiligt – einfach zu lange. Sie meinen, der Übergang müsse für die nächsten zwei Jahre geschlossen werden, weil er in seinem derzeitigen Zustand einfach nicht sicher genug sei, auch wenn er nach dem Stadtratsbeschluss mit Bodenmarkierungen versehen wurde. So genannte Haifischzähne, also dreieckige Zacken, sowie breite rote Streifen auf beiden Seiten der Schienen sollten den Überweg „sichtbarer“ machen und die Menschen beim Überqueren auf die Gefahrenstelle hinweisen. Das hat im jüngsten Fall, als ein Radler angefahren wurde, nicht funktioniert.

Der Donausteg wird aus Sicherheitsgründen dicht gemacht – und der Bahnübergang Gerlenhofen nicht?

Prießnitz könne nicht verstehen, wie er sagt, dass in der Friedrichsau aus Sicherheitsgründen der Donausteg gesperrt wurde, weil die Brückenkonstruktion möglicherweise nicht mehr ausreichend tragfähig sei, und am Pfuhler See an einigen Stellen Metallabsperrungen errichtet wurden, um den Einstieg an „nicht geeigneten Stellen wirksam zu unterbinden“. Doch an diesem „hochriskanten Bahnübergang“ werde erst mal nichts unternommen. Dabei seien die roten Blinklichter, die einen nahenden Zug anzeigen, etwa aus Richtung Werzlen bei schräg stehender Sonne kaum zu sehen. Schon einmal hat Prießnitz vergeblich gefordert, den Übergang dicht zu machen. Dafür musste er sich den Vorwurf des Populismus gefallen lassen – was er als „bitter“ empfindet: „Da sind doch Menschen gestorben.“

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Die Bahn sagt, es dauert bis 2025

Auf Nachfrage teilte eine Sprecherin der Bahn in München mit: „Für den Bahnübergang in Gerlenhofen wurde eine Schließung geprüft. Aufgrund der Nutzungszahlen haben wir gemeinsam mit dem Straßenbaulastträger entschieden, den Bahnübergang zu erneuern und Schranken einzubauen.“ Dieser Straßenbaulastträger ist die Stadt Neu-Ulm. Mit den Planungen sei bereits begonnen worden. „Der sichtbare Teil der Erneuerung ist ab Herbst 2025 vorgesehen, die Inbetriebnahme avisieren wir ebenfalls für 2025. Die Modernisierung eines Bahnübergangs ist sehr aufwendig und langwierig.“ Jede Anlage werde für den jeweiligen Ort maßgeschneidert erstellt. Zudem müssten entsprechende Voruntersuchungen zur Verkehrsentwicklung und zu „umweltrechtlichen Belangen“ angestellt werden, hinzu kämen die Abstimmungen mit dem „Kreuzungspartner“. Das ist wiederum die Stadt Neu-Ulm, denn Bahnübergänge gelten als Gemeinschaftsaufgabe zwischen der Deutschen Bahn und dem Eigentümer der Straße. Was die Planungen betrifft, so sei bereits damit begonnen worden. „Unabhängig davon prüfen wir weitere Sicherungsmaßnahmen, die kurzfristig wirken“, so die Bahnsprecherin. Die Stadt Neu-Ulm wollte sich am Dienstag noch nicht zu der Anzeige der FWG-Stadträte äußern.