#Wer braucht schon Wahlprogramme?

Liebe Leserin, lieber Leser!

Ole von Beust ist einer von den vielen Politikern, die mal was waren und noch immer gerne reden – aber er ist einer von den wenigen interessanten aus dieser Riege. Kurz vor der vergangenen Bundestagswahl sagte der frühere Erste Hamburger Bürgermeister und CDU-Politiker mal: „Programme sind für den Wahlkampf nicht entscheidend.“ Es würden Regierungen gewählt oder abgewählt, aber die Programme spielten dabei allenfalls eine untergeordnete Rolle. Die Wähler würden die Programme nicht ausdrucken, nebeneinander legen und vergleichen. „Programme sind was für Feinschmecker, Journalisten und Hochinteressierte“, sagte von Beust. „Wahlkampf ist Marketing und Werbung.“

Nun bin ich Journalistin und Sie, liebe Leserin, lieber Leser, hochinteressiert, insofern erlauben wir uns doch einen etwas genaueren Blick auf das Thema Wahlprogramme. Gleichwohl hat von Beust einen Punkt. Und ein ziemlich schlagendes Beispiel: 2001 habe er in Hamburg 26,2 Prozent der Stimmen geholt, bei den Neuwahlen drei Jahre später 47,2 Prozent. „Mit nahezu identischem Programm und Personal.“ (Dazwischen lag der Merkel-Faktor: Er hatte regiert.)

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Beust konnte freilich auch viel Kraft saugen aus dem gewichtigen Umstand, dass er regierte – und der Amtsbonus ihm Auftrieb verlieh. So weit ist Armin Laschet noch nicht. CDU und CSU haben aber nun ihr gemeinsames Wahlprogramm vorgestellt. Es ist 139 Seiten dick. Wie auch bei den anderen Bundestagsparteien – abgesehen von Linke und AfD – ist bei der Union für alle was dabei. Die Union verspricht einen „Modernisierungsschub für Deutschland“ bei gleichzeitiger „Sicherheit im Wandel“. Daran ist nichts falsch, vielleicht sogar alles richtig. Denn irgendwie spüren wir alle doch, dass sich einiges in Deutschland ändern oder zumindest modernisieren muss. Auf der anderen Seite darf man die Bürger nicht überfordern und sollte ihre Lebensrealität erst einmal anerkennen.

Die Union macht also alles richtig – oder sie bleibt ziemlich vage in Vielem, das wäre auch ein möglicher Schluss. Denn zwischen Modernisierung und Sicherheit liegt ja alles und nichts. Dieses Unkonkrete liegt nun aber in der Natur der Sache, vor allem in der Natur der Union. Sie ist zum einen Volkspartei, muss also den Anspruch haben, möglichst viele Wähler aus unterschiedlichen Milieus anzusprechen. Und zum anderen ist sie die ideologiefreieste Partei hierzulande. Sie will in erster Linie regieren und keine Programme aufstellen. Da sie es trotzdem machen muss – Partei ohne Programm wäre dann doch etwas sehr innovativ –, muss es zwangsläufig an vielen Stellen unkonkret bleiben.

Warum gibt es Wahlprogramme überhaupt? Sie haben mehrere Funktionen und man könnte überspitzt sagen, die unwichtigste davon ist die Formulierung von konkreter Politik. Wahlprogramme dienen erst einmal der Selbstvergewisserung der eigenen Leute. Man könnte meinen, Parteimitglieder wüssten längst, was die eigene Partei will, aber so einfach ist es nicht. In kleinen und großen Parteien gibt es immer widerstrebende Interessen. Soll daraus eine Forderung formuliert werden, muss ein Kompromiss her. Manchmal ist das Weg da auch wichtiger als das Ziel. Selbst die Union hatte diesmal ihre Mitglieder aufgerufen, Kommentare zum Wahlprogramm vorab abzugeben. Die Resonanz war groß. Ob am Ende die eigene Meinung sich durchsetzt, ist nicht so wichtig – Hauptsache, man wurde überhaupt gefragt.