#Wer zahlt wie viel an die EU? Munition für EU-Skeptiker

Deutschland ist wieder einmal größter Beitragszahler der EU. Die Lücke zwischen dem deutschen Beitrag an den EU-Haushalt und den Rückflüssen aus den diversen EU-Töpfen ist im Haushaltsjahr 2020 auf 15,5 Milliarden Euro gestiegen – eine Rekordsumme. Deutschland ist damit mit Abstand größter Beitragszahler vor Großbritannien, das 2020 mit 10,2 Milliarden Euro noch einmal kräftig einzahlte, bevor es den EU-Binnenmarkt zum Jahreswechsel endgültig verlassen hat. 

Zu den Hauptbeitragszahlern gehören zudem Frankreich und – das wird in Deutschland oft und gerne übersehen – Italien. Setzt man den Beitrag ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung rücken mit den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Österreich ganz andere Länder gemeinsam mit Deutschland an die Spitze – genau die Staaten, die sich im vergangenen Jahr letztlich erfolglos mit Händen und Füßen gegen das höhere mehrjährige EU-Budget und den Corona-Aufbaufonds von insgesamt 1,8 Billionen Euro wehrten.  

All das ist letztlich wenig überraschend. Die Zahlen mögen etwas höher liegen als in den Vorjahren. Das Bild aber gleicht sich Jahr für Jahr. Die Beiträge hängen maßgeblich an der Wirtschaftskraft der Staaten und Deutschland ist nun einmal wirtschaftlich der stärkste Staat der EU. Ebenso klar ist, dass der deutsche Beitrag weiter steigen wird. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Briten künftig als großer Beitragszahler wegfallen. Zwar hat die Bundesregierung in den Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt 2021 bis 2027 einen Rabatt von rund 3,7 Milliarden Euro im Jahr durchgesetzt. Dennoch dürfte der Nettobeitrag – abhängig von der Wirtschaftsentwicklung – auf rund 20 Milliarden Euro steigen.  

Ist das gut oder schlecht? Darüber lässt sich trefflich streiten. Letztlich zeigt die Höhe des Beitrags zur EU nur, wie teuer die EU die Mitgliedstaaten zu stehen kommt. Ob der einzelne am Ende zu dem Schluss kommt, dass die EU ihn „recht teuer“ zu stehen kommt oder der Beitrag nur „recht und teuer“ ist, lässt sich an der Differenz zwischen Beiträgen und Rückflüssen aus den EU-Töpfen nicht ablesen. Die Europäische Kommission argumentiert nicht ganz falsch stets damit, dass dieses Starren auf den „Juste retour“ wie es im EU-Sprech heißt, also einen angemessenen Rückfluss von EU-Mitteln in das eigene Land, den Blick auf die Vorteile verstellt, die jeder Staat aus der Mitgliedschaft in der EU zieht.

Das Verschweigen liefert den Skeptikern Munition

Das ist keineswegs nur die viel zitierte Friedensdividende. Das sind gerade für eine Exportnation wie Deutschland auch die Vorteile, die es aus dem reibungslosen Handel im EU-Binnenmarkt zieht. Auch profitieren deutsche Unternehmen direkt von EU-Hilfen für Länder wie Polen, da sie dadurch Aufträge bekommen, die sie sonst nicht erhalten hätten. All das kann man auf der Habenseite verbuchen und der Sollseite der EU-Beiträge gegenüberstellen. Natürlich kann man auch argumentieren, dass ein EU-Binnenmarkt auch ohne großzügige Geldtransfers zwischen den Mitgliedstaaten über den Umweg des EU-Haushalts möglich wäre. Genauso wie man in Zweifel stellen kann, dass der Frieden in Europa gefährdet wäre, wenn Deutschland weniger in die EU einzahlte.

Um streiten zu können, aber müssen die Fakten auf den Tisch – und genau darin liegt der eigentliche Skandal. Die Europäische Kommission nämlich veröffentlicht die Beitragszahlen inzwischen gar nicht mehr. Nachdem sie vor einigen Jahren zunächst die öffentliche Vorstellung des alljährlichen Berichts darüber abgeschafft hat und die Zahlen nur noch klammheimlich im Sommerloch ins Internet gestellt hat, hat sie in diesem Jahr noch nicht einmal das mehr getan. Wer wissen will, wie hoch die Beiträge der einzelnen Staaten sind, muss nun selbst rechnen.  

Die Kommission begründet das damit, die Nettobeiträge würden von Euroskeptikern missbraucht, um Stimmung gegen die EU zu machen. Offenbar hat sie kein Vertrauen darin, dass ihre Argumente gewichtig genug sind, um durchzudringen. Der große Denkfehler ist, dass die Kommission mit dem Verschweigen der Zahlen den Skeptikern erst Recht Munition liefert. Warum sollte sie schließlich etwas verheimlichen, wenn es nicht problematisch wäre? Hinzu kommt, dass die durchaus berechtigte Kritik an hohen EU-Ausgaben und Beiträgen damit indirekt mit EU-Skepsis gleichgesetzt wird.

Milliarden für Polen und Ungarn

Wie heikel das Totschweigen der Beitragsflüsse ist, zeigt auch die Diskussion über den Umgang mit Polen und Ungarn, die wegen gravierender Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und andere Grundwerte der EU in der Kritik stehen. Beide Länder gehören zu den Hauptprofiteuren des EU-Budgets. Polen hat zuletzt 13,2 Milliarden Euro, Ungarn 4,8 Milliarden Euro mehr Geld aus Brüssel erhalten, als es eingezahlt hat. Das entspricht nicht weniger als 2,6 und 3,6 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung. 

In diesem Fall zeigen die Zahlen nicht wie teuer, sondern welchen Wert die EU für beide Staaten rein finanziell betrachtet hat – und damit auch, wo und wie man ihnen tatsächlich wehtun kann, wenn sie sich weiter von den Werten der EU entfernen.