Wie deutsche Behörden gegen russische „Wegwerf-Agenten“ vorgehen

Ende vergangenen Jahres ärgerten sich viele deutsche Autofahrer im Raum Berlin und im ländlichen Schwaben kräftig: Jemand hatte ihnen Bauschaum in den Auspuff gesprüht und einen Aufkleber mit einem grinsenden Robert Habeck und dem Spruch „Grüner wählen“ auf die Scheibe geklebt. Es gab mehr als 200 Taten mit diesem Muster mitten im Bundestagswahlkampf. In der Öffentlichkeit wurden sie schnell Klimaaktivisten und angeblichen „Öko-Terroristen“ zugeschrieben.

Durch aufmerksame Polizisten kam aber heraus, dass es sich bei den Tätern um sogenannte „Low-Level-Agents“ handelte, mitunter auch als „Wegwerf-Agenten“ bezeichnet. Sie kamen aus Deutschland, Serbien und Bosnien-Hercegovina. Ein Beschuldigter berichtete, ein Russe habe ihm über einen Messengerdienst den Auftrag erteilt, für 100 Euro Bauschaum in den Auspuff zu sprühen. Als Beweis habe er ein Foto schicken müssen.

Nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden setzen die russischen Geheimdienste immer mehr auf dieses Vorgehen. Sie werben demnach solche Leute an, um den hybriden Krieg des Kremls bis tief in die EU zu tragen. Bei den Angeworbenen handelt es sich nicht um tatsächliche Agenten, sondern meist um junge, technikaffine Männer. Sie kommen oft aus prekären, kleinkriminellen Milieus, stammen häufig aus Russland oder dem osteuropäischen Raum und hegen in der Regel Sympathien für Putin und das russische Regime.

Mit Hilfe verschachtelter Systeme werden sie von Mittelsmännern über Messengerdienste angeworben, gesteuert werden diese Anwerbungen von russischen Geheimdiensten. Für ihre Taten erhalten die Männer, je nach Auftrag, meist zwei- bis vierstellige Euro-Beträge, die in Krypto-Währungen gezahlt werden. Die Spuren der Anwerbung zurückzuverfolgen erweist sich für die Sicherheitsbehörden meist als schwierig.

Das Spektrum der Taten reicht von Propaganda-Aktionen, wie etwa den mit Bauschaum verstopften Auspuffen oder Propaganda-Graffiti, über Spionage bis hin zu handfesten Sabotageplänen, wie sie drei Deutsch-Russen vorgeworfen werden, die sich derzeit vor dem Oberlandesgericht München verantworten müssen. Auch das Starten von Drohnenflügen können „Wegwerf-Agenten“ übernehmen. In jüngsten Berichten der „New York Times“ und der „Wirtschaftswoche“ heißt es, Russland und seine Unterstützer ließen Routen in Ostdeutschland, über die Militärgüter an die Ukraine geliefert werden, durch Drohnen ausspähen.

Für die russischen Geheimdienste sollen die „Wegwerf-Agenten“ jene Kapazitäten ersetzen, die mit der Ausweisung mehrerer Hundert Agenten aus Europa seit 2022 verloren gegangen sind. Die EU-Staaten wiesen eine hohe Zahl angeblicher Diplomaten aus, die in Wirklichkeit Mitarbeiter der Geheimdienste waren und ihren diplomatischen Schutz nutzten, um Operationen auszuführen und zu lenken.

Die entstandene Lücke sollen nun zum Teil die „Low-Level-Agents“ ausfüllen. Zwar verfügen sie über keine professionelle Vorbereitung, weshalb es mitunter zu Pannen kommt. Doch hat ihr Einsatz für den hybriden Krieg des Kremls auch Vorteile. Anders als bei richtigen Agenten muss Moskau nicht in die Ausbildung der „Low-Level-Agents“ investieren oder ihnen Hilfe leisten, wenn sie auffliegen. Darum werden sie auch „Wegwerf-Agenten“ genannt.

Auf diese wachsende Gefahr durch die neuen Helfer des Kremls reagieren die deutschen Sicherheitsbehörden nun mit einer Offensive. In der kommenden Woche starten sie die gemeinsame Kampagne „Kein Wegwerf-Agent werden“, mit der sie über Moskaus Vorgehen aufklären wollen. Die Initiative geht auf das Bundeskriminalamt zurück, beteiligt sind zudem der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst, wie die F.A.Z. aus Sicherheitskreisen erfuhr. Mit der Kampagne wollen die Behörden vor der Anwerbung im Netz warnen und klarmachen, dass dahinter russische Geheimdienste stehen.

Die Behörden wollen damit das Risiko herausstellen, das Personen eingehen, die sich als Wegwerf-Agent verdingen. Denn selbst als gering erscheinende Straftaten, wie das Aufnehmen oder Versenden von Fotos sensibler Sicherheitsobjekte, können als Agententätigkeit gewertet werden, wenn sie im Auftrag eines fremden Staates geschehen. Die Folge können hohe Geldstrafen oder gar eine Haftstrafe sein. Für die Kampagne sind keine kostenpflichtigen Anzeigen geplant. Sie soll vor allem über die Kanäle der Behörden in den sozialen Netzwerken verbreitet werden.