#Wie Deutschland das Assad-Regime in Syrien finanziert

Wenn auf internationalen Konferenzen Geld für die Syrien-Hilfe gesammelt wird, rangiert die Bundesregierung verlässlich unter den größten Gebern. Hunderte Millionen Euro fließen Jahr für Jahr aus Deutschland in das Land. Der Großteil davon wird über die Vereinten Nationen ausgegeben.

Ob dies auf sinnvolle Weise geschieht, ist allerdings zweifelhaft. Die F.A.S. hat mehr als ein Dutzend mit dem Thema vertraute Personen befragt: westliche und arabische Diplomaten, Regierungsfunktionäre UN-Mitarbeiter und humanitäre Helfer. Aus ihren Aussagen ergibt sich ein Bild, das den Nutzen der UN-Hilfe infrage stellt, weil sie systematisch von Baschar al-Assad missbraucht wird. Die UN, das sagen Diplomaten aus den Geberländern und das geben auch UN-Mitarbeiter hinter vorgehaltener Hand zu, seien eine der wichtigsten Devisenquellen für Damaskus. Insofern stecken die UN und ihre Geber in der Falle: Sie helfen im Namen der Menschlichkeit, das Leben eines menschenverachtenden Regimes zu verlängern.

Für Deutschland geht es dabei freilich nicht nur um Fragen der Menschlichkeit, sondern auch um Interessen. Seit der Flüchtlingskrise von 2015 ist es vor allem deshalb opportun, sich als „einer der größten Geber“ bezeichnen zu können, weil damit suggeriert wird, das Geld diene der „Fluchtursachenbekämpfung“ Schaut man allerdings genauer hin, dann könnte mit dem Geld auch etwas ganz anderes, wenn auch ungewollt, erreicht werden: dass nämlich verhindert wird, dass viele der etwa 500.000 syrischen Flüchtlinge in Deutschland in ihre Heimat zurückkehren wollen. Denn das syrische Regime, das von dieser Hilfe profitiert, ist die Hauptursache dafür, dass eine Rückkehr der Flüchtlinge ausbleibt. Das belegen Umfragen.

Verzerrter Wechselkurs

Laut Angaben aus dem Auswärtigen Amt wurden im Jahr 2022 2,1 Milliarden Euro an deutschen Hilfsgeldern für die von der Syrien-Krise betroffenen Menschen in Syrien und den Nachbarländern ausgegeben. Rund 492 Millionen Euro davon flossen nach Syrien selbst – und davon rund die Hälfte in die vom Regime kontrollierten Gebiete.

Karam Shaar, ein syrischer Ökonom und Assad-Gegner, hat an mehreren Studien mitgearbeitet, die zeigen, wie das Regime systematisch Geld abzweigt und loyale Gefolgsleute an den Hilfsprojekten der UN mitverdienen lässt. Er glaubt, dass die humanitäre Arbeit der UN auf einen Punk zusteuert, an dem sie mehr schadet als nutzt. „Es ist schockierend“, sagt Shaar. Die Geberregierungen seien nicht annähernd so interessiert an den Wegen, die ihr Geld nimmt, „wie sie sein sollten oder man es erwarten könnte. Dabei sind sie rechenschaftspflichtig gegenüber den Steuerzahlern.“

Eines der prominentesten Beispiele für das betrügerische Damaszener Spiel ist der verzerrte Wechselkurs, der internationalen Hilfsorganisationen in dem von Assad beherrschten ausgepressten Rumpfstaat seit Jahren aufgezwungen wird. Die Landeswährung hat im Zuge des Konfliktes drastisch an Wert verloren. Das Regime legt aber verschiedene Wechselkurse nach Gutdünken fest – auch einen für die UN-Organisationen. Diese müssen syrische Pfund zu einem überteuerten Kurs bei privaten Banken einkaufen.

Zugleich zwingt das Regime diese Privatbanken, einen Gutteil der vielen Dollar, die sie dadurch erhalten, bei der syrischen Zentralbank einzulagern, die mit Sanktionen der USA, der EU und Großbritanniens belegt ist. Zwischenzeitlich habe Damaskus auf diese Weise fast 51 Cent von jedem in Syrien ausgegebenen internationalen Hilfsdollar abgezweigt, heißt es in einem Bericht des Center for Strategic and International Studies (CSIS) aus dem Jahr 2021. Die Schere sei zwar auf Druck der Geber inzwischen nicht mehr so groß, sagt ein Diplomat. Aber Damaskus schöpft noch immer Millionen von Dollar im Jahr ab.