#Wie Europa den Aufbau nach Corona plant

Als erstes Land hat Portugal geliefert. Ende vergangener Woche hat die Regierung des von der Corona-Krise hart getroffenen Lands, das zudem derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, seinen Aufbauplan vorgelegt. Portugal darf sich damit Hoffnung darauf machen, zu den Staaten zu gehören, die schon im Juli Geld aus dem 750-Milliarden-Corona-Fonds der EU bekommen. Bis Ende April haben die Staaten Zeit, um in ihren Aufbaupläne darzulegen, wofür sie das Geld nutzen wollen. Schon jetzt aber zeichnet sich ab, dass viele die Frist verstreichen lassen werden. Die Kommission spielt ihre Bedeutung deshalb auch schon herunter. „Qualität ist wichtiger als Geschwindigkeit“, heißt es dort. Das Geld könne schließlich auch rückwirkend fließen.

Trotzdem ist es auch für die Kommission beruhigend, dass die drei größten Volkswirtschaften der EU, Deutschland, Frankreich und Italien, nun ebenfalls geliefert haben. Zwei Monate hat die Behörde, um zu prüfen, ob die Staaten die für die Auszahlung nötigen Bedingungen erfüllt haben. 37 Prozent des Gelds muss in den Klimaschutz, 20 Prozent in die Digitalisierung fließen. Zudem sollen die Staaten die alljährlichen Empfehlungen der Kommission für eine bessere Wirtschaftspolitik im Zuge des Europäischen Semesters beachten. Erleichtert wird die Prüfung dadurch, dass viele Staaten der Kommission Entwürfe der Aufbaupläne zur Vorabprüfung vorgelegt haben. Eine Mammutaufgabe bleibt es trotzdem. Ein Plan hatte in seiner vorläufigen Fassung mehr als 50.000 Seiten.

Vage Versprechen in Deutschland

Der deutsche Aufbauplan, den das Kabinett am Dienstag verabschiedet hat, sieht Ausgaben von rund 28 Milliarden Euro vor. Die Hälfte ist für den digitalen Wandel vorgesehen. 11 Milliarden Euro fließen in den Klimaschutz. Der deutsche Plan baut unmittelbar auf dem Konjunktur- und Zukunftspaket von Mitte 2020 auf. Die Bundesregierung rechnet mit Zuschüssen von 25,6 Milliarden Euro. Zwar sind – nicht zuletzt auf sanften Druck aus Brüssel – auch Reformversprechen aufgenommen worden, aber diese sind eher partiell und vage. Es geht um eine digitale und effiziente Verwaltung, den Abbau von Investitionshemmnissen und eine bessere Bildungsinfrastruktur. Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner spricht von „ambitionslosen Stückwerk“. Die Bundesregierung verkaufe alten Wein in neuen Schläuchen, da sie zu 80 Prozent Projekte aus dem Konjunkturpaket verrechne.

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Der Bundesfinanzminister sieht das naturgemäß anders. Er ist voll des Lobes für das eigene Handeln, als er mit seinem französischen Kollegen Le Maire den Plan vorstellt. Er spricht von einem neuen Kapitel in der europäischen Geschichte. Alle Staaten erhielten die Ressourcen, um ambitionierte Pläne umzusetzen. Das sei ein entscheidender Unterschied zur Finanzkrise vor etwa zehn Jahren. „Deutschland wird nur erfolgreich sein, wenn auch Europa erfolgreich ist.“ Sein Ministerium verteidigt den nationalen Aufbauplan, indem es auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung verweist. Nach dessen Schätzung werde das Bruttoinlandsprodukt langfristig um etwa 2 Prozent und die Beschäftigung um etwa 0,5 Prozent höher ausfallen.

Der Bundesrechnungshof sieht das viel skeptischer. „Die negativen Erfahrungen aus den bisherigen EU-Programmen wecken erhebliche Zweifel an Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes und damit daran, dass die angestrebten Ziele erreicht werden.“ Zudem warnt er vor einer sinkenden Bereitschaft, die offenen Rechnungen zu übernehmen, wenn „die Staaten in einigen Jahren feststellen, dass Hunderte Milliarden Euro zwar ausgegeben, die strukturellen Defizite aber nicht beseitigt wurden“.