#Wie Griechenland seinen Kurs gegen Migranten verschärft

Auf der griechischen Insel Chios hat am Freitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Gerichtsverfahren gegen vier Männer aus Afghanistan wegen Brandstiftung im ehemaligen Erstaufnahmelager Moria auf Lesbos begonnen. Das seit Jahren stark überbelegte Lager war im September 2020 in Flammen aufgegangen und musste aufgegeben werden. Die griechische Polizei hatte schon damals behauptet, der Brand sei von Insassen des Lagers gelegt worden, um ihre Verlegung auf das Festland zu erzwingen. Von dort aus reisen die meisten Migranten, aber auch anerkannte Asylbewerber, über den Balkan Richtung Deutschland weiter, um dort abermals einen Asylantrag zu stellen, obschon das formal laut geltender europäischer Regelung unzulässig ist.

Bereits im März waren zwei minderjährige Afghanen aufgrund von Handyvideos und Zeugenaussagen in einem separaten Verfahren der lebensgefährdenden Brandstiftung in Moria für schuldig befunden und nach Jugendstrafrecht in erster Instanz zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Im Fall der beiden zum Tatzeitpunkt 17 Jahre alten Männer läuft derzeit ein Berufungsverfahren. Griechische Medien berichteten, ein Argument der Verteidigung laute, dass die Beschuldigten als Angehörige der afghanischen Volksgruppe der Hazara Opfer von Falschaussagen vermeintlicher Zeugen geworden seien, die Paschtunen sind.

Athen schreckt vor Rechtsbrüchen nicht zurück

Das Vorgehen der griechischen Justiz fügt sich ein in den harten und auch vor Rechtsbrüchen nicht zurückschreckenden Kurs der Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. So kommt es an der griechisch-türkischen Landgrenze in Thrakien ebenso wie auf See vor den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros offenbar zu systematischen Rückführungen, die laut geltendem europäischem Recht nicht legal sind, da sie potentiellen Asylbewerbern die Möglichkeit nehmen, ihr Begehren vorzutragen. Sie werden jedoch in der EU längst allgemein hingenommen.

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Indirekt haben griechische Minister schon mehrfach bestätigt, dass diese Praxis von Polizei und Grenzschutz ihres Landes angewandt wird. An der Landgrenze sollen zudem nicht nur die zuletzt massiv ausgebauten Grenzanlagen die Athener Politik durchsetzen helfen, sondern auch sogenannte Schallkanonen, die auch als LRAD („Long Range Acoustic Device“) bezeichnet und unter anderem von Handessschiffen zur Abwehr von Piratenangriffen eingesetzt werden. Diese Geräte können im Wortsinne ohrenbetäubenden Lärm und dem Vernehmen nach physischen Schmerz verursachen, sofern die Ohren nicht geschützt werden.

Zur Weiterreise nach Deutschland gedrängt

Für diejenigen, die es nach Griechenland schaffen, wurden zudem die Asylverfahren stark beschleunigt. Migrationsminister Notis Mitarakis wurde unlängst mit der Bemerkung zitiert, von Personen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia, die von der Türkei aus auf den ägäischen Inseln oder im griechischen Teil Thrakiens ankommen, werde man künftig Asylanträge grundsätzlich nicht mehr akzeptieren. Für diese Personen, so die Begründung, sei die Türkei ein sicheres Drittland. Als Folge dieses Kurses ist die Zahl der Menschen in den Erstaufnahmelagern der ostägäischen Inseln Griechenlands stark gesunken, von mehr als 40.000 vor einem Jahr auf zuletzt um die 9000.

Komplettiert wird die harte Athener Migrationspolitik dadurch, dass Migranten ebenso wie anerkannte Asylbewerber vom griechischen Festland indirekt zur möglichst baldigen Weiterreise nach Deutschland gedrängt werden. Zu dieser sogenannten „irregulären Sekundärmigration“ tragen allerdings neben einem Mangel an staatlichen Leistungen für anerkannte Asylbewerber in Griechenland auch allgemeine ökonomische Umstände bei. Zwar befindet sich die griechische Wirtschaft nach dem Krisenjahrzehnt zwischen 2009 und 2019 wieder im Aufwind, doch ist die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch. Das gilt natürlich erst recht für Bewerber mit mangelnden Sprachkenntnissen.