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#Wie hält es Zyperns neuer Präsident mit Moskau?

„Wie hält es Zyperns neuer Präsident mit Moskau?“

In keinem Staat der EU kann das Staatsoberhaupt stärker durchregieren als auf Zypern. Die Stellung des Präsidenten, der zugleich Regierungschef ist, ist extrem stark. Das Parlament hat vergleichsweise wenig Befugnisse. Deshalb geht es im Stichentscheid der zyprischen Präsidentenwahl an diesem Sonntag auch um die Frage, wie sich der Inselstaat an Europas südöstlicher Peripherie in den nächsten fünf Jahren politisch positioniert – auch mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland.

Michael Martens

Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

Noch ist alles offen, beide Kandidaten liegen fast gleichauf. In der ersten Runde vor einer Woche hatten 32 Prozent der Wahlberechtigten für den anfangs hoch favorisierten ehemaligen Außenminister Nikos Christodoulidis gestimmt.

An zweiter Stelle lag der Karrierediplomat Andreas Mavroyiannis, ehedem Chefunterhändler der griechischen Seite für das sogenannte „Zypern-Problem“ auf der seit 1974 geteilten Insel. Mavroyiannis erhielt 29,6 Prozent der Stimmen und übertraf damit alles, was Umfragen hatten erwarten lassen.

Besonders an dieser Wahl ist, dass beide Kandidaten als Unabhängige antreten. Die Strahlkraft der traditionellen Parteien schwindet auch auf Zypern. Beide Bewerber werden allerdings von Parteien unterstützt. Christodoulidis stand einst im Lager der konservativ-liberalen Partei „Demokratische Sammlung“ (DISY), die lange von dem scheidenden Staatspräsidenten Nikos Anastasiadis geführt wurde, der nach zwei Legislaturperioden und zehn Jahren an der Macht nicht noch einmal antreten durfte. Doch Christodoulidis sagte sich von DISY los, und deren eigener Bewerber schied schon in der ersten Wahlrunde aus.

Migration als Herausforderung

Das könnte dem Überraschungskandidaten Mavroyiannis nutzen, der zwar der erfahrenste Diplomat des Landes ist, aber vor der ersten Runde nur als Außenseiter im Rennen um das Präsidentenamt galt. Mavroyiannis wird unterstützt von der „Fortschrittspartei des werktätigen Volkes“, kurz AKEL genannt.

Die AKEL wird mitunter auf ihre kommunistischen Ursprünge reduziert, die zwar außenpolitisch tatsächlich noch zu erkennen, innenpolitisch aber längst versiegt sind. Es war unter dem AKEL-Chef und formal kommunistischen Präsidenten Dimitris Christofias, der bis 2013 regierte, als das Unwesen von dubiosen Bankgeschäften und windigen Briefkastenfirmen auf Zypern einen Höhepunkt erreichte.

Ein Landeskenner hat das einmal auf die Formel gebracht, die AKEL, deren Vorgeschichte in Zeiten zurückreicht, als Zypern noch eine britische Kolonie war, definiere sich zwar kommunistisch, nehme aber kaum Anstoß an levantinisch-kapitalistischer Wirtschaftsentfaltung. Außenpolitisch stand Christofias, der in Moskau studiert hat, Russland allerdings tatsächlich nahe. Und in der AKEL gibt es bis heute eine starke Strömung, die nicht den Kreml, sondern die USA für den Krieg in der Ukraine verantwortlich macht.

Was würde das für den Fall eines Wahlsiegs von Mavroyiannis bedeuten? Bestünde die Gefahr, dass Zypern aus der europäischen Sanktionsallianz gegen Russland ausschert? Sicher wissen kann man das nicht. Sicher ist aber, dass Mavroyiannis zwar von der AKEL unterstützt wird, sich jedoch ausdrücklich als unabhängig definiert und auch so auftritt.

Als erfahrener Diplomat weiß er zudem, dass Zypern in seinem Eigensinn zwar weit gehen kann in der EU, wie das Land schon mehrfach demonstriert hat – er weiß aber auch, dass Nikosia den Bogen nicht überspannen darf, da man gegenüber der Türkei auf europäische Solidarität angewiesen ist.

Für die Wählerschaft sind solche Fragen aber ohnehin zweitrangig, andere Themen prägten den Wahlkampf. Das „Zypern-Problem“ war keines davon. Sowohl auf griechischer als auch auf türkischer Seite hat man sich mit der Teilung der Insel arrangiert.

Ein Thema war dagegen die irreguläre Migration. Gemessen an der Bevölkerungszahl hat kein Staat in der EU mehr Asylanträge als Zypern. Das wird für Zyperns künftigen Staats- und Regierungschef auf jeden Fall zu einer Herausforderung.

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