Wie Heidelberg gegen Parkrowdys vorgeht

Der kleine Toyota Yaris biegt vom Gadamerplatz in der Heidelberger Bahnstadt in die Galileistraße ein. Andreas Fleischmann tippt auf ein neben dem Lenkrad installiertes Tablet. Er fährt die Straße entlang, schon erscheinen auf dem Bildschirm kurz die Kennzeichen der parkenden Autos. Auf der Rückbank des Autos liegt eine große Metallbox mit einem Linux-Rechner und eine zweite mit einer Batterie. Auf dem Dach des Kleinwagens befindet sich – montiert auf einem gewöhnlichen Fahrradträger – der Lidar-Scanner.

Erstmals in Deutschland testet die baden-württembergische Landesregierung in Freiburg, Mannheim, Waldshut-Tiengen und eben in Teilen von Heidelberg die neuartigen Scan-Fahrzeuge. Die grün-schwarze Landesregierung hat mit dem neuen Landesmobilitätsgesetz die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz der Technik geschaffen und vor allem sichergestellt, dass die Scan-Fahrzeuge bei den Bürgern keine Orwell’schen Ängste auslösen. Die Datenschutzanforderungen sind ausgesprochen streng. Der Wunsch, diese Technik in der Praxis anzuwenden, kam auch aus vielen Kommunen. Die Ampelregierung wollte die gesetzlichen Grundlagen für die digitale Parkraumbewirtschaftung ebenfalls schaffen, das Gesetzgebungsverfahren wurde aber nicht mehr abgeschlossen. Kommunalpolitiker und Verkehrsplaner hoffen, dass die jetzige Bundesregierung das Vorhaben bald fortführt.

Fleischmann gibt vorsichtig Gas. Auf dem Monitor sind ein abfotografiertes Kennzeichen, eine Straßenkarte, die Codierung aller erfassten Kennzeichnen und die Aktivität des Rundum-Scanners auf dem Autodach zu sehen. Die Software bestätigt die Erfassung des Kennzeichens und die Verschlüsselung der Daten nach wenigen Sekunden mit einem kurzen Signalton. „Die Kennzeichen werden sofort verschlüsselt, erst bei der zweiten Fahrt durch die Straße wird ermittelt, ob eine Parkberechtigung vorliegt oder nicht“, sagt Andreas Fleischmann, der Geschäftsführer der Firma, die das Scan-System entwickelt hat. Nur das Ordnungsamt kann, sofern kein Parkschein gelöst wurde oder keine Anwohnerparkberechtigung vorliegt, die Daten entschlüsseln, Bußgeldbescheide werden erst nach einer manuellen Prüfung versandt. „Asymmetrische Kryptographie“ heißt das Verfahren, mit dem der hohe Datenschutzstandard erfüllt wird.

Hinter dem Pilotversuch steckt ein nicht zu unterschätzendes gesellschaftliches Problem: rowdyhaftes Parkverhalten, das die Sicherheit gefährdet. In der in Heidelberg erst 2008 neu gebauten Siedlung Bahnstadt, zu der auch viele Wissenschaftseinrichtungen gehören, gibt es ausreichend unterirdische Parkplätze, in den Straßen kommt es aber zu teilweise chaotischen Zuständen. Die Bürger parken zu eng an den Kreuzungen, blockieren Zufahrten für Rettungs-, Feuerwehr- oder Polizeifahrzeuge, behindern Fußgänger und Radfahrer. In Heidelberg, einer Stadt mit 155.000 Einwohnern, werden pro Jahr 77.500 Verwarnungen wegen Parkvergehen ausgesprochen, die Stadt nimmt außerdem etwa 8000 private Beschwerden über regelwidriges Parkverhalten auf. Die Scan-Fahrzeuge sollen helfen, das Parkchaos in den Innenstädten zu beseitigen und vor allem die Probleme bei Rettungseinsätzen zu minimieren, gerade in den engen Gassen der Heidelberger Altstadt ist das ein Problem.

Hinzu kommt die Personalnot beim städtischen Vollzugsdienst. Die Stadt findet kaum noch Menschen, die als Parkscheinkontrolleure durch die Straßen gehen wollen. Die Scan-Autos sind außerdem viel effizienter: Ein Parkscheinkontrolleur des städtischen Vollzugsdienstes kontrolliert pro Stunde etwa 50 Fahrzeuge, mit einer einstündigen Scan-Fahrt werden etwa 1000 Autos kontrolliert. „Ohne Kontrollen gibt es viele gefährliche Situationen, gerade in der Nacht“, sagt Kulturbürgermeisterin Martina Pfister (Grüne). Wenn die Entdeckungsgefahr fürs Falschparken steigt, dann sind die Verstöße innerhalb kurzer Zeit auch rückläufig.

Das System ist schon 2019 von der Firma „DCX-Innovation“ entwickelt worden, 2020 sind die Scan-Einheiten, die in jedem Auto ohne Umbauten eingesetzt werden können, erstmals im Realbetrieb erprobt worden. In Warschau und in Paris sind die Auto-Scanner schon seit einiger Zeit im Einsatz, in Deutschland sind die Datenschutzanforderungen höher. „Wir haben deshalb für das deutsche Projekt die Software neu entwickelt“, sagt Andreas Fleischmann. Wenn eine Parkberechtigung vorliegt, dann blieben die erfassten Daten nur für zwei Sekunden im RAM-Speicher des Prozessors. Für die Ortung der Fahrzeuge sind die normalen GPS-Signale nicht ausreichend, die Software greift auf RTK-Korrektursignale zu. „Alle Daten werden anonymisiert, es ist nicht möglich, retrospektiv den Standort des Fahrzeugs zu bestimmen“, sagt Fleischmann. Nur das Ordnungsamt könne die Daten im Falle eines Verstoßes kurzfristig entschlüsseln.

Für spätere polizeiliche Ermittlungen etwa werden keine Daten gewonnen, sie sind auch nicht im Nachhinein rekonstruierbar. Eine technische Voraussetzung müssen die Stadtverwaltungen, wenn sie die digitale Parkraumkontrolle einführen wollen, allerdings schaffen: In den digital überwachten Parkzonen müssen moderne Parkscheinautomaten aufgestellt werden, die beim Kauf des Tickets das Kennzeichen abfragen. „Unser Ziel ist mehr Sicherheit, Fairness und Effizienz im Straßenraum“, sagt Raul Schmidt-Lamontain (Grüne), der in Heidelberg als Bürgermeister für Mobilität zuständig ist. „Für alle, die korrekt parken, ändert sich nichts. Dann wird man nicht erfasst.“