#Wie Johnson versucht, dem Affärensumpf zu entkommen

Nach einem vergleichsweise ruhigen Wochenende, das kaum neue Rücktrittsforderungen bereithielt, versuchte Boris Johnson am Montag, mit aufsehenerregenden Maßnahmen die politische Offensive zurückzugewinnen. Laut einem Bericht in der „Times“, der in Kabinettskreisen nicht dementiert wurde, soll der Royal Navy die Verantwortung für den Umgang mit den Migranten im Ärmelkanal übertragen werden. Gleichzeitig kündigte Kulturministerin Nadine Dorries an, 2028 die Zwangsgebühren für den Staatssender BBC auslaufen zu lassen. Die „Times“ sprach von weiteren Maßnahmen im Rahmen einer „Operation rohes Fleisch“, mit der von den Affären des Premierministers enttäuschte Wähler wieder angelockt werden sollen.

In einem Interview mit der BBC verteidigte Bildungsminister Nadhim Zahawi die neuen Initiativen. Zudem hob er hervor, dass sich Johnson für seine Fehler entschuldigt habe. Er sei ein Mensch, der irren könne, und habe mittlerweile bekundet, dass er die Schmerzen der Menschen über mögliche Lockdown-Verletzungen an seinem Amtssitz nachempfinde. Gleichzeitig versuchte Zahawi, die Aufmerksamkeit auf den Labour-Vorsitzenden Keir Starmer zu lenken, der seinerseits für eine fragwürdige Zusammenkunft während des Lockdowns kritisiert wird.

Ein Foto zeigt ihn im vergangenen Mai mit einer Flasche Bier in einem engen Raum mit Mitarbeitern. Starmer sieht darin „keinen Bruch der Auflagen“, weil arbeitsbedingte Treffen zu dem Zeitpunkt nicht verboten waren. Es lässt gleichwohl die Skandalisierung einzelner Treffen im Garten von Downing Street in anderem Licht erscheinen. Ein Foto, das eine inkriminierte Zusammenkunft Johnsons mit Mitarbeitern am 15. Mai 2020 zeigt, hebt sich sogar positiv von Starmers Versammlung ab. Obwohl auch in Downing Street Alkohol konsumiert wurde, fand sie an der frischen Luft und offenbar unter Beachtung von Abstandsregeln statt.

„Drinks mit Abstand“

Im Mittelpunkt der Untersuchungen von „Partygate“, die noch in dieser Woche zum Abschluss kommen könnten, dürften allerdings zwei andere Zusammenkünfte in der Downing Street stehen. Bei der einen handelt es sich um „Drinks mit Abstand“, zu denen Johnsons persönlicher Referent am 20. Mai 2020 mehr als hundert Kollegen in den Amtsgarten eingeladen hatte. Die andere ist eine Party im Büro des früheren Kommunikationschefs, bei der am Abend vor der Bestattung Prinz Philips im vergangenen April bis in den frühen Morgen getanzt und getrunken worden sein soll. Untersuchungsleiterin Sue Gray hat nach Zeitungsberichten am Wochenende den Premierminister eingehend befragt.

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Die Übertragung von Grenzaufgaben an die Royal Navy folgt einer Reihe von Versuchen, die Situation im Kanal unter Kontrolle zu bringen. Die bisher im Einsatz stehenden Grenzkräfte sollten sich verstärkt der Aufgabe zuwenden, die Schlepper dingfest zu machen, sagte Zahawi. Seit 2020 hat sich die Zahl der Migranten, die von Frankreich aus übersetzen, verdreifacht. Im Verteidigungsministerium hieß es, dass bisher keine Entscheidungen über die Art des Einsatzes gefallen seien. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass die Soldaten Migranten zurückweisen sollten. Frühere Ankündigungen, dass der Grenzschutz Boote zurückweisen oder umleiten würde, scheiterten am internationalen Recht. Fachleute gehen davon aus, dass die Soldaten die Boote an die britische Küste begleiten. Im November waren 27 Migranten bei der Überfahrt gekentert und ertrunken.

„Ablenkung von Bedrohungen durch Russland und China“

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Tobias Ellwood, sprach am Montag von einer „übereilten“ Maßnahme und warnte vor einer Ablenkung von militärischen Bedrohungen, die von Russland und China ausgingen. „Dazu ist die Navy nicht da“, sagte er. Auf Befremden stieß auch die Andeutung, dass das Innenministerium Migranten und Flüchtlinge nach Ghana oder Ruanda ausfliegen will, um ihre Asylanträge dort zu prüfen. Eine derartige Regelung war im vergangenen Jahr ergebnislos mit Albanien diskutiert worden.

Die Regierung sieht sich seit Langem der Kritik ausgesetzt, dass sie zu wenig unternimmt, um den Zustrom zu drosseln. Auch dem Wahlversprechen, die Finanzierung der BBC zu reformieren, waren bisher keine Taten gefolgt. Nun soll die Jahresgebühr von derzeit 159 Pfund bis 2027 entsprechend der Inflationsrate steigen, um daraufhin einem neuen Modell zu weichen. „Diese Gebührenankündigung wird die letzte sein“, versprach Dorries. „Das Staatsfernsehen läuft aus.“ Was in sechs Jahren an die Stelle der Gebühren treten soll, ist ungewiss. Die Labour Party sprach von „Kulturvandalismus“.