#Wie Kommunen gegen sogenannte „Spaziergänge“ vorgehen

Nach anhaltenden Verstößen und Ausschreitungen verbieten immer mehr Kommunen im Süden und Südwesten Deutschlands unangemeldete Versammlungen und „Spaziergänge“ zum Protest gegen Corona-Maßnahmen oder verfügen strenge Auflagen.

In Baden-Württemberg haben nach Städten wie Mannheim und Karlsruhe, Crailsheim, Schwäbisch Hall und Bad Mergentheim nun auch Bruchsal und Stuttgart entsprechende Verbote ausgesprochen und Allgemeinverfügungen erlassen. Allerdings gehen Gegner der Corona-Maßnahmen trotzdem in vielen Städten und Gemeinden weiterhin auf die Straßen.

In Stuttgart sind von Jahresbeginn an und für den gesamten Monat alle unangemeldeten und als „Spaziergänge“ deklarierten Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung in der Innenstadt untersagt, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatte auch Bruchsal ein Verbot bis Ende Januar verkündet. In Mannheim, Speyer, Karlsruhe und Bretten sind die unangemeldeten Proteste, zu denen über soziale Netzwerke aufgerufen wird, bereits für unterschiedliche Zeiträume untersagt.

Es sei bei bisherigen „Spaziergängen“ vorsätzlich gegen das Versammlungsrecht sowie gegen die Masken- und die Abstandspflicht verstoßen worden, begründete die Stadt Stuttgart ihre Entscheidung. Außerdem zeigten Erfahrungen anderer Städte wie Mannheim, München oder Schweinfurt, dass die Aktionen zunehmend aggressiver und gewaltbereiter verliefen. Bei den Protesten handele es sich um Demonstrationen, „die bewusst nicht bei den Behörden angemeldet werden, um eventuelle corona- und versammlungsrechtliche Auflagen zu umgehen“, begründet das Ordnungsamt das Vorgehen zudem.

Auflagen in Bayern

Auch in Bayern gehen immer mehr Kommunen gegen die unangemeldeten Versammlungen und „Spaziergänge“ zum Protest gegen Corona-Maßnahmen vor. Die Stadt München teilte am Donnerstag mit, dass am 1., 3. und 5. Januar „im gesamten Stadtgebiet alle stationären oder sich fortbewegenden Demos“ gegen die Corona-Politik verboten sind, wenn sie nicht vorher angemeldet werden. Ziel sei, „einem Wildwuchs an in keiner Weise vertretbaren Demos mit zum Teil gewaltbereiten Teilnehmenden vorzubeugen“, bei denen weder Abstände eingehalten noch Masken getragen werden. Gegen jeden Teilnehmer könne ein Bußgeld bis zu 3000 Euro verhängt werden.

In München waren am Mittwoch trotz Verbots abermals mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt gezogen. Die Polizei stellte Personalien fest, erteilte 1300 Platzverweise und zeigte rund 700 Demonstranten wegen Ordnungswidrigkeit an. Sie müssten in Kürze mit Bußgeldbescheiden rechnen, teilte die Stadt mit.

Die Stadt Augsburg ordnete für sogenannte Spaziergänge von mehreren hundert Teilnehmern vom 1. bis 3. Januar Maskenpflicht und Mindestabstand an. Die Stadt Würzburg verbot „Spaziergänge“ von Querdenkern ab Donnerstagabend und erlaubte bis 9. Januar nur noch stationäre Kundgebungen mit höchstens 250 Menschen, die Abstand halten und Maske tragen müssen.

Auch das Landratsamt Nördlingen beschränkte für Donnerstagabend und für Montag geplante „Spaziergänge“ örtlich und zeitlich und ordnete Abstand und Maskenpflicht an. Das Landratsamt Rosenheim verfügte ebenfalls, dass ein am Montag geplanter „Laternenspaziergang“ durch Wasserburg nur stationär und mit Abstand und Maske stattfinden darf. In Straubing sind ab Freitag „nur noch ortsfeste Versammlungen im Zusammenhang mit sogenannten „Corona-Spaziergängen“ zulässig“, die vorher angemeldet wurden.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) führte die wachsende Aggressivität bei Corona-Protesten auch auf den Einfluss von Rechtsextremisten zurück. Zum einen habe die Diskussion über eine Impfpflicht neuen Schub in die Querdenker-Szene gebracht. „Aber auf der anderen Seite ist auch klar, dass immer mehr aus dem rechtsextremen Bereich – ob das Teile der AfD sind bis hin zu Anhängern von NPD oder Drittem Weg, also wirklich dem totalen Rechtsradikalismus – versuchen, in diesen Bereich hineinzudrängen und hier ihr Süppchen zu kochen“, sagte Herrmann am Donnerstag im WDR. Corona sei da möglicherweise zweitrangig: „Denen geht es darum, wirklich unsere Demokratie zu beschädigen, die Substanz unseres Staates anzugreifen.“

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte in seiner vorab verbreiteten Neujahrsansprache, Corona habe Gräben in der Gesellschaft aufgerissen. „Wir dürfen daher Corona nicht nur virologisch sehen, sondern müssen auch versuchen, unsere Gesellschaft wieder zu heilen und zu versöhnen. Das ist sicherlich die wichtigste Aufgabe neben der Pandemiebekämpfung.“ Aber Bayern biete „all denen entschlossen die Stirn, die unter dem Deckmantel von Corona versuchen, unsere Demokratie auszuhöhlen“.