Großbritannien galt lange als angenehmer Hafen für Geldwäscher. Ungezählte Millionen aus dubiosen Geschäften wurden quasi-anonym in den Häusermarkt der Insel investiert. Russische Oligarchen konnten ihr Geld in „goldene Ziegelsteine“ in London stecken, klagt der Labour-Bürgermeister.

Ein Bericht des Sicherheitsausschusses des Parlaments kam schon vor zwei Jahren zu dem Ergebnis, London fungiere als „Laundromat“ (Geld-Waschsalon). Transparency International schätzte, dass fünf Milliarden Pfund aus korrupten, trüben Quellen in teuren Immobilien geparkt seien, davon ein Drittel von Russen.

Mehr als 80.000 Häuser und Wohnungen sind mittels Briefkastenfirmen gekauft worden, die in Überseegebieten wie den Britischen Jungferninseln oder Kronbesitzungen wie den Kanalinseln oder der Isle of Man registriert sind. So hat es etwa der Olig­arch Oleg Deripaska gemacht, der mit seiner karibischen Steueroasen-Firma eine Stadtresidenz am Belgrave Square erwarb.

Wer Immobilien erwirbt, bleibt verworren

Die wahren Besitzer bleiben oft im Dunkeln. Als „Company Directors“ sind zuweilen offenkundige Fantasienamen wie „Lord Truman Hell Christ“ oder „Judas Superadio Iskariot“ eingetragen, kritisierte jüngst ein Labour-Oberhausmitglied. Steuer- und Geldwäscheermittler kamen kaum voran.

Das soll sich ändern. Nach langer Verzögerung ist Anfang der Woche die Economic Crime Bill verabschiedet worden, die diese Missstände angreift. Ein neues Register für Übersee-Unternehmen wird eingerichtet, in dem die „wirtschaftlich Berechtigten“ – also die tatsächlichen Nutznießer – von Firmen offengelegt werden müssen.

Wer sich weigert oder schummelt, dem drohen drastische Strafen: 2500 Pfund am Tag oder bis zu fünf Jahre Haft. Ein solches Register ist überfällig und könnte deutlich mehr Transparenz schaffen. Der zweite wichtige Baustein des Gesetzes gegen Wirtschaftskriminalität stärkt das Instrument der „Unexplained Wealth Orders“.

Vermögen können gerichtlich eingefroren werden

Auf Antrag der National Crime Agency (NCA) kann damit Vermögen zweifelhafter Herkunft gerichtlich eingefroren werden. Die Eigentümer müssen dann den rechtmäßigen Erwerb belegen. Seit das UWO-Instrument 2017 geschaffen wurde, ist es aber erst viermal erfolgreich angewandt worden. Einmal erlitt die NCA vor Gericht eine peinliche Niederlage gegen den Enkel des kasachischen Langzeitdiktators, dem in London herrschaftliche Villen gehören.

Jetzt werden die Hürden für UWOs gesenkt. Leider ist die Ermittlungsbehörde personell und finanziell unverändert schwach aufgestellt. Im Kampf gegen Kleptokraten wirkt sie bisher wie ein David. Oligarchen könnten eine „Mauer aus Anwälten“ errichten und sich so gegen Sanktionen wehren, kritisiert Premierminister Boris Johnson. Gerichtsverfahren kosten Millionen, die NCA hat nicht so tiefe Taschen.

Großbritannien hat mehr als drei Jahrzehnte reiche und superreiche Investoren aus aller Welt umworben und mit offenen Armen begrüßt. 2008 führte die damalige Labour-Regierung ein neues Visaprogramm ein. Mehr als 12.000 Ausländer, darunter fast 2600 Russen und 4300 Chinesen, haben für zwei Millionen Pfund die Eintrittskarte fürs Land erworben.

Die Herkunft des Geldes wurde zu wenig geprüft

Prinzipiell ist nichts verwerflich daran, Investoren anzulocken – allerdings sollte man den Hintergrund des Geldes genauer prüfen, das sie mitbringen. Eine ganze Industrie von Anwälten, Maklern, Steuerberatern, Buchhaltern, Beratern, PR-Firmen sowie Luxusgeschäften hat sich um die reichen Neuankömmlinge gebildet und gut von ihnen gelebt. Um die Schattenseiten kümmerte man sich kaum. Jetzt hat sich das Klima schlagartig verändert.

Oligarchen und Konzerne, die Putins Regime unterstützt haben, müssen nun zittern. Mit Roman Abramowitsch, dem lange bejubelten Eigentümer des Fußballklubs Chelsea, hat die Regierung den Prominentesten auf die schwarze Liste genommen und sein Milliardenvermögen auf der Insel eingefroren. Weitere dicke Fische zappeln im Sanktionsnetz, darunter Oleg Deripaska und Alischer Usmanow.

Diese Schläge beweisen, dass die britische Regierung keineswegs milde ist gegenüber russischen Olig­archen. Sie muss jedoch aufpassen, dass alle Maßnahmen rechtsstaatlich abgesichert bleiben. In Deripaskas Haus am Belgrave Square drang diese Woche eine Gruppe Anarchisten ein und wollte es besetzen.

Es darf kein Klima entstehen, in dem Reiche zu Freiwild werden und Menschen russischer Herkunft unter Generalverdacht stehen. Jede Sanktion muss juristisch wasserfest sein. Aber es ist gut, dass nach dem Schock des Ukraine-Krieges gegen Geldwäsche und korrupte Oligarchen schärfer vorgegangen wird.