1. Dänen stimmen über Verteidigungspolitik ab
2. Chinook-Hubschrauber für die Bundeswehr
3. Habeck kritisiert Ungarn, Schwedt schöpft Hoffnung
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5. Omikron-Subtyp breitet sich in Portugal aus
6. Döpfner gibt Posten als Verleger-Präsident ab
7. Das ändert sich im Juni

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1. Dänen stimmen über Verteidigungspolitik ab

Dänemark ist Gründungsmitglied der NATO, hält sich aber aus der EU-Verteidigungspolitik heraus. Ein Referendum unter dem Eindruck des Ukrainekriegs könnte das ändern.

Alleingang: Bislang war Dänemark vor allem für seine Zurückhaltung in Sachen europäischer Integration berühmt. 1992 lehnte eine knappe Mehrheit der Dänen den Maastricht-Vertrag ab, erst im zweiten Anlauf stimmte man zu. Eine Reihe von Sonderrechten war die Voraussetzung, darunter der Vorbehalt, nicht an der EU-Verteidigungspolitik teilnehmen zu müssen. Die russische Invasion in der Ukraine könnte das nun ändern: Heute stimmen die Dänen darüber ab, ob der Verteidigungsvorbehalt gekippt wird.

Umfragen: Fast alle Parteien in Kopenhagen werben für ein Ja im Referendum, nur wenige Ausnahmen wie die rechtspopulistische Dänische Volkspartei fürchten, dass eine engere Zusammenarbeit mit der EU in der Verteidigungspolitik auf Kosten der NATO gehen würde. In Umfragen sprachen sich zuletzt gut 65 Prozent für eine Abschaffung des Verteidigungsvorbehalts aus, doch Fachleute bleiben skeptisch: Noch sei nichts entschieden.

Zeitenwende: Die Dänen haben schon mehrmals Nein zu einer engeren Anbindung an die EU gesagt. Im Jahr 2000 lehnten sie den Euro ab, 2015 sprachen sie sich dagegen aus, auf die nationalen Ausnahmen im Bereich der Justiz und der inneren Sicherheit zu verzichten. Ein Ja zum Kippen des EU-Verteidigungsvorbehalts käme einer sicherheitspolitischen Zeitenwende gleich, die andere Länder im Norden Europas unter dem Eindruck des Ukrainekriegs schon vollzogen haben: Schweden und Finnland haben zuletzt nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die NATO-Mitgliedschaft beantragt.

2. Chinook-Hubschrauber für die Bundeswehr

Aus den Mitteln des Sondervermögens werden neue Transporthubschrauber für die Bundeswehr beschafft. Die nötige Grundgesetzänderung soll der Bundestag in dieser Woche beschließen.

Hubschrauber: Nach Informationen der F.A.Z. will das Verteidigungsministerium heute die Auswahlentscheidung über einen künftigen Transporthubschrauber treffen: 60 Hubschrauber des Typs Chinook CH47 sollen beschafft werden und damit die bisherigen Transporthubschrauber CH53 aus den 1970ern ersetzen. Die Kosten dürften bei mehr als fünf Milliarden Euro liegen – finanziert aus Mitteln des geplanten Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro.

Verteilung: Der Haushaltsausschuss soll sich nach Agenturangaben heute mit dem 100-Milliarden-Euro-Paket befassen, dabei müssen noch Regelungen zu einem Wirtschaftsplan festgelegt werden. Dieser soll auch eine Liste der Rüstungsgüter enthalten, die in den kommenden Jahren angeschafft werden sollen. Mehrere Agenturen meldeten übereinstimmend unter Berufung auf einen Entwurf, dass die Luftwaffe von rund zwei Fünftel der zusätzlichen Ausgaben profitieren soll, insgesamt 40,9 Milliarden Euro. Für die Marine sind 19,3 Milliarden Euro veranschlagt, für das Heer 16,6 Milliarden. Für die „Führungsfähigkeit der Bundeswehr“ sind 20,7 Milliarden Euro genannt, darunter fallen viele Digitalisierungsaufgaben.