#„Wir müssen den Impfnationalismus hinter uns lassen“

Die Pazifikstaaten wollen ihre Anstrengungen im Kampf gegen Corona, aber auch zur wirtschaftlichen Erholung deutlich verstärken. Bei einem außerplanmäßigen, virtuellen Gipfel der Pazifikanrainer besprachen unter anderem Amerikas Präsident Joe Biden, Chinas Präsident Xi Jinping, Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga und Russland Präsident Vladimir Putin die Lage. Eingeladen hatte die neuseeländische Ministerpräsidentin Jacinda Ardern.

„Dies ist die größte Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit Menschengedenken“, sagte Ardern. Sie hatte zum ersten informellen Gipfel außerhalb der jährlichen, regulären Spitzentreffen im November in der Geschichte der Asiatisch-Pazifische Wirtschaftszusammenarbeit (Apec), eingeladen. Denn ihr Land führt in diesem Jahr den Zusammenschluss der 21 Staaten rund um den Pazifik. Die 1989 ins Leben gerufene Gruppe steht für 60 Prozent der Wirtschaftsleistung der Welt und die Hälfte des globalen Handelsvolumens. Sie repräsentiert mehr als 2,7 Milliarden Menschen.

Ardern betonte, wie wichtig der grenzüberschreitende Kampf gegen Corona sei. So sei es unerlässlich, die Zölle, die es immer noch auch bei Gesundheitsprodukten wie etwa Spritzen gibt, endlich abzubauen. „Wir müssen jeden Impfnationalismus hinter uns lassen, und so schnell wie möglich so viele wie möglich impfen“, sagte Ardern. Die Länder würden einen Impfpass entwickeln und Reisekanäle und „sichere Blasen“ untereinander vorantreiben, um Reisen so bald als möglich zuzulassen. Die Spitzenpolitiker mahnten zugleich, sich schon heute auf eine nächste, noch unbekannte Pandemie vorzubereiten.

Auseinandersetzungen zwischen Biden und Xi?

Die Neuseeländerin betonte die Bedeutung „offener Märkte“ und weiterer Anreize durch die Regierungen, um die Volkswirtschaften jetzt anzukurbeln. Ardern wies darauf hin, dass die Krise schon 81 Millionen Arbeitsplätze in der Apec-Region gekostet habe. „Die Erholung muss sowohl digital wie auch nachhaltig vorangetrieben werden“, sagte die Ministerpräsidentin mit Blick auf den Klimawandel: „Wir müssen jetzt, in der Krise, intelligente Entscheidungen treffen.“ In ihrer Abschlusserklärung erkennen die Staats- und Regierungschefs „die Bedeutung eines freien, offenen, fairen, nicht diskriminierenden, transparenten und vorhersehbaren Handels- und Investitionsumfelds an, das dazu beitragen kann, die weitreichenden Auswirkungen der Pandemie zu bekämpfen.“

Ardern bestritt, dass es auf dem Gipfel am Samstagmorgen neuseeländischer Zeit zu Auseinandersetzungen zwischen Biden und Xi gekommen sei. Im Vorfeld hatte es in Washington immer wieder geheißen, bei dem Aufeinandertreffen der beiden Präsidenten werde Amerika sein wieder erwachtes Interesse am indopazifischen Raum demonstrieren und Pekings Einfluss damit Paroli bieten. „Bei einer der ersten Möglichkeiten, die er hat, mit diesen Führern zu sprechen, wird er das dauerhafte Engagement der USA in der Region herausstellen. Er wird eine Vision für die Region entwickeln, die auf unseren Werten basiert“, hatte es im Vorfeld im Weißen Haus über Bidens Plan geheißen. Dabei geht es besonders um die Landnahme Pekings im Südchinesischen Meer, in dem es auch in den vergangenen Tagen zu Auseinandersetzungen zwischen Chinesen und Amerikanern, aber auch zwischen Chinesen und Philippinern gekommen war, und um die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der chinesischen Region Xinjiang.

Die Coronalage, um die es im Vordergrund während der Konferenz ging, hat sich in den vergangenen Wochen deutlich verschlechtert: Indonesien, die größte Volkswirtschaft Südostasiens, Thailand, Malaysia und Vietnam werden von einer neuen Welle überrollt. Australien, dessen Regierung seit Monaten kein ausreichendes Impfprogramm zustande gebracht hat, verzeichnet steigende Fallzahlen in den Metropolen entlang der Ostküste. Dabei hat China seine Sinovac-Impfung in der Region breit verteilt, das Misstrauen aufgrund ihrer geringen Wirksamkeit aber steigt – Singapur beispielsweise erkennt sie nicht als Schutz an. Während im reichen Stadtstaat 69 Prozent der Bevölkerung wenigsten eine Dosis der Vakzine von BioNTech/Pfizer oder Moderna bekommen haben, sind es in Amerika immerhin schon 55 Prozent der Menschen. Von den rund 270 Millionen Indonesiern aber sind es bislang nur 13 Prozent, in Thailand 14 Prozent. Selbst das hochentwickelte Taiwan, das lange Monate alles richtig machte in der Bekämpfung der Pandemie, hat bislang nur ein Prozent seiner Menschen geimpft. In der Apec-Region gibt es mehr als 50 Millionen Ansteckungsfälle mit Corona mit mehr als einer Million Toten. Die Wirtschaftsleistung der Gemeinschaft schrumpfte im vergangenen Jahr um 1,9 Prozent.