#„Wir wollen keinen Mieter herausmodernisieren“

Die Wohnungsunternehmen Vonovia, LEG und Vivawest haben gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund einen Leitfaden für das Härtefallmanagement nach Modernisierungen entwickelt. Als Härtefall gelten Mieter, die sich nach einer Modernisierung die erhöhte Miete nicht mehr leisten können. Angeschlossen haben sich dem Leitfaden auch der französische Wohnungskonzern Covivio und die GWG-Gruppe aus Baden-Württemberg.

Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern kommen immer wieder vor, vor allem aber wenn es an einheitlichen Standards oder Vorgaben für nötige Dokumente der Mieter fehlt. Gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen ist die Erhöhung der Miete von vorher vielleicht 6 Euro um 1 Euro je Quadratmeter nach einer Modernisierung häufig eine Herausforderung. Auf der anderen Seite ist der Klärungsweg eines Härtefalls über Gerichte aufwendig und dauert lange. Gleichzeitig müssen die Wohnungskonzerne ihr Modernisierungstempo erhöhen, um ihre Klimaziele zu erreichen, was häufig auch am Widerstand der Mieter scheitert.

In dem gemeinsam abgestimmten Papier werden nun etwa die Faktoren Einkommen und Wohnungsgröße berücksichtigt, sowie unter Umständen noch persönliche Rahmenbedingungen wie gesundheitliche oder familiäre Probleme oder die Verwurzelung im Quartier.

Das verbleibende Einkommen nach Zahlung der Miete und der Betriebskosten sowie der Kranken- und Pflegeversicherungskosten wird dabei entweder an den Hartz-IV-Sätzen oder an den Empfehlungen zur Einkommensgrenze des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bemessen, die etwa für Alleinerziehende 644 Euro im Monat betragen. „Wir wollen keinen Mieter herausmodernisieren aus der Wohnung“, sagt Volker Wiegel, der im Vorstand von LEG für das operative Geschäft zuständig ist.

„Da sind viele Leute auf der Strecke geblieben“

In dem Leitfaden verpflichten sich die Unternehmen, sich nicht ausschließlich an gesetzlichen Fristen, sondern auch am Bedarf der Kunden zu orientieren. Die Mieter müssen demnach ihre letzten drei Einkommens- oder Rentennachweise, die Kosten für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung und den letzten Steuerbescheid einreichen. Die Prüfung soll möglichst vor Baubeginn stattfinden. „Wir möchten nicht, dass Mieter ihre Wohnung verlieren oder sich Sorgen machen. Dazu gehört, dass wir sehr rasch entscheiden“, sagt Elke Fischer, Bereichsleiterin für das Wohnungsmanagement von Vonovia. Danach kann die Miete entweder reduziert oder gestaffelt werden, zudem wollen die Unternehmen zu weiteren Sozialleistungen beraten. Der Umzug in eine andere Wohnung soll nur der letzte Ausweg sein, auch dabei wollen die Wohnungsunternehmen laut Leitfaden unterstützen.

Als „wirklich gute Sache„ bezeichnet Bernhard von Grünberg vom Deutschen Mieterbund den Leitfaden. „Als langjähriger Mietervertreter weiß ich, dass kaum ein anderes Thema zwischen Mietern und Vermietern so konfliktbehaftet ist“, sagt von Grünberg. Nun gebe es nachvollziehbare und gerechte Kriterien. In Beratungsgesprächen zeige sich sonst immer wieder, dass Mieter eher ausziehen oder die höhere Miete zahlen wollten, als den Konflikt mit den Vermietern auszutragen. „Da sind viele Leute auf der Strecke geblieben, deshalb ist das jetzt ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt von Grünberg.

Bei der Vivawest, die mehrheitlich der RAG-Stiftung gehört, gab es bei rund 8000 Modernisierungen im vergangenen Jahr 100 Härtefälle, wovon 70 aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten bestanden. Auch der nordrhein-westfälische Konkurrent LEG berichtet von etwa 100 Fällen im Jahr. Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia hat ein vierköpfiges Team für solche Härtefälle in der Zentrale, bei 21.000 Modernisierungen im vergangenen Jahr wurden in 2,2 Prozent der Fälle erste Einsprüche eingelegt. Auch wenn es bislang wenig Fälle gibt, die vor Gericht landen, sehen die Wohnungskonzerne ihren freiwilligen Leitfaden als wichtiges Kommunikationsmittel für die kommenden Jahre, wenn die Modernisierungsquote von derzeit etwas mehr als 1 Prozent des Bestandes im Jahr deutlich erhöht werden soll. „Wir sind überzeugt: Dadurch steigt auch die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz von Modernisierungen, die wir nicht zuletzt zum Erreichen der Klimaziele dringend brauchen“, sagt LEG-Vorstand Wiegel.