Muss Europa nach dem Abtritt von Mario Draghi um Italien fürchten? Je näher die Parlamentswahl am 25. September rückt, desto mehr gerät diese Frage in den Vordergrund. Umfragefavorit ist mit großem Abstand die Mitte-Rechts-Koalition aus den rechtsnationalen Parteien Fratelli d’Italia (FDI) und Lega sowie der Berlusconi-Partei Forza Italia. Im Rampenlicht steht vor allem die FDI-Vorsitzende Giorgia Meloni, die einst einer neofaschistischen Gruppierung angehörte, sich vom Neofaschismus heute nach eigenen Angaben jedoch längst losgesagt hat.

Es gibt noch viele unentschlossene Wähler, doch ihre Partei hat nach den Umfragen die besten Aussichten, stärkste Kraft der Koalition zu werden. Damit würde sie Draghi auf den Posten des Ministerpräsidenten folgen. In den vergangenen Monaten hat Meloni auf dem Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik mehr und mehr moderate Positionen eingenommen. „In der Haushaltspolitik etwa ist sie jene, die unter allen Parteien noch am ehesten Solidität verspricht“, sagt die Wirtschaftsprofessorin Veronica De Romanis von der Hochschule Luiss in Rom. Einschränkend fügt De Romanis hinzu, dass alle Parteien im Wahlkampf Ausgaben ankündigten, deren Finanzierung offenbleibe.

Rechtsaußen-Partei schlägt moderate Töne an

Doch Meloni will sich als Einzige an die Draghi-Linie halten, die staatliche Neuverschuldung 2022 nicht über das ohnehin schon geplante Defizit von 5,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wachsen zu lassen. Die 45 Jahre alte Mutter einer jungen Tochter fürchtet im hoch verschuldeten Italien die Belastung kommender Generationen. Ihr wirtschaftlicher Berater und FDI-Mitgründer, Guido Crosetto, sagt im Gespräch mit der F.A.Z., dass eine höhere Neuverschuldung nur das letzte Mittel sein dürfe und in Absprache mit den europä­ischen Partnern erfolgen müsse.

Crosetto gilt als ein wirtschaftsfreundlicher Kopf. Er macht Aussagen wie: „Die Fratelli d’Italia sind eine sehr pragmatische Partei, die den Unternehmen nahesteht. Wir glauben, dass die Privatwirtschaft Wohlstand erzeugt, nicht der Staat. Erst muss der Wohlstand erwirtschaftet werden. Über die Verteilung kann man danach reden.“ FDI will Steuern und Abgaben für die Unternehmen senken und Bürokratie abbauen. Bei der Staatsverschuldung indes müsse Italien vorsichtig sein, „denn wir wissen: Viele Spekulanten warten nur auf eine Entschuldigung, um gegen Italien loszuwetten“, sagt Crosetto.

Inwiefern diese Positionen die Rechtsaußen-Partei nur salonfähig und wählbar machen sollen, ohne ihre wirklichen Überzeugungen widerzuspiegeln, muss abgewartet werden. Meloni war unter Berlusconi nur Jugendministerin und ist somit weitgehend unerprobt. 2019 bezeichnete sie den Euroaustritt noch als „Option“, im Jahr davor wollte sie erfolglos die Verfassung so ändern, dass italienisches gegenüber europä­ischem Recht immer Vorrang hat – ein Verstoß gegen EU-Grundsätze.

Im April kamen auf einer FDI-Programmkonferenz auch teure Forderungen auf den Tisch, etwa eine Mindestrente von 1000 Euro. Dies hätte nach Berechnungen von Fachleuten zusammen mit anderen Anliegen zu einem Haushaltsloch von 80 Milliarden Euro geführt. Meloni hat diesen Programmpunkt inzwischen gestrichen. „Wir halten uns an die geltenden Regeln“, sagt Crosetto, der sich in Europa allerdings für „atmende“ Haushaltsregeln ausspricht, die in Krisenzeiten höhere Defizite erlauben – eine Flexibilität, die de facto heute schon herrscht.