#Wirtschaft will Freiheit für Geimpfte

Darauf haben Wirtschaft und Gesellschaft gewartet: Neue Daten aus Israel deuten darauf hin, dass Personen, die sich mit dem Wirkstoff von Biontech/Pfizer gegen das Coronavirus haben impfen lassen, nicht nur sich selbst schützen, sondern auch weit weniger ansteckend für andere sind. Dieser Schutz der Mitmenschen, der lange unklar war, ermöglicht eine Öffnungsperspektive im Lockdown zumindest für diese Gruppe.

Und die wird jeden Tag größer: Derzeit haben nach Angaben des Robert-Koch-Instituts 4 Prozent der deutschen Bevölkerung eine Erstimpfung erhalten und mehr als 2 Prozent eine Zweitimpfung. Das sind 3,3 und 1,8 Millionen Personen. Jeden Tag bekommen 50.000 Personen die Zweitimpfung und damit die volle Immunisierung. Zudem zeigen die neuen Daten, dass beim Biontech-Impfstoff bereits mit der Erstimpfung ein hoher Schutz besteht.

Angesichts der neuen, vielversprechenden Immunisierungsdaten sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier der F.A.Z.: „Wenn geimpfte Personen nachweislich nicht nur vor eigener Erkrankung geschützt sind, sondern von ihnen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch keine Ansteckungsgefahr ausgehen kann, dann gibt es für Freiheitseinschränkungen zu Lasten dieser Personen grundsätzlich keine Rechtfertigungsgründe mehr.“

Die Aufhebung von Freiheitsbeschränkungen rückt näher

Es gehe dabei nicht um Sonderrechte, stellte der Münchner Rechtsprofessor dar. „Sondern um die Aufhebung oder Lockerung von hoheitlich angeordneten Freiheitsbeschränkungen, also um die Wiederherstellung des grundrechtlichen Normalzustands.“ Dem stehe auch nicht der Gedanke der Wahrung des gesellschaftlichen Friedens entgegen, „zumal diese erzwungene Solidarität den nicht geimpften Personen überhaupt keine Nutzen brächte“. Papier verwies darauf, dass im Rahmen des Infektionsschutzes jetzt schon Differenzierungen vorgenommen und auch nicht beanstandet würden.

Die von der Pandemie angeschlagenen Wirtschaftszweige setzen große Hoffnungen in die neue Entwicklung. „Die Debatte, Geimpften ihre Freiheiten und Grundrechte zurückzugeben, ist zu begrüßen“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Ingrid Hartges, der F.A.Z. „Wenn geklärt ist, dass alle Impfstoffe die Wirkung von Biontech haben und kein Ansteckungsrisiko von Geimpften ausgeht, wäre das ein großer Fortschritt.“

Umso wichtiger sei es, dass jetzt alle Menschen, die sich impfen lassen wollten, dies auch könnten: „Zusammen mit einer klugen und flächendeckenden Teststrategie ist das Impfen der verlässlichste Weg, die Pandemie in den Griff zu bekommen.“ Hartges bezeichnete die gegenwärtige finanzielle Lage in Hotellerie und Gastronomie als desaströs. „Keine Frage, die Gesundheit der Gäste und der Mitarbeiter hat Priorität. Aufgabe der Politik ist es jedoch, aktiv alles dafür zu tun, dass der Lockdown keinen Tag länger dauert als unbedingt nötig.“

Hotels und Restaurants sehen sich mit Datenschutzkonzept gut vorbereitet

Die Dehoga-Chefin machte klar, dass Hotellerie und Gastronomie inzwischen viel Erfahrung mit einer datenschutzkonformen Registrierung hätten. „Sofern die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, könnten die Unternehmer dann auch den Impfnachweis kontrollieren“, sagte sie. „Wir sind dafür gewappnet.“

Hartges stellte aber klar, dass es keine Diskriminierung von Nichtgeimpften geben dürfte. Das Vorziehen einzelner Gruppen sei so lange zumindest rechtlich strittig, solange nicht jedermann die Chance auf eine Schutzimpfung habe. „Deshalb müssen wir generell Tempo machen beim Impfen – und zwar für alle – und so die Impfquote signifikant und schnell erhöhen.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands (DTV), Norbert Kunz, forderte gegenüber der F.A.Z.: „Für Geimpfte müssen, wenn sie andere nicht mehr anstecken können, die Grundrechte wieder gelten. Das hat nichts mit Privilegien zu tun.“ Um den Tourismus wieder für alle Menschen zu öffnen, bedürfe es neben deutlichen Impffortschritten stabil niedriger Inzidenzwerte. Der DTV habe deshalb eine „Neustart-Strategie“ erarbeitet, die Öffnungsperspektiven für den Tourismus unterhalb einer Inzidenz von 50 vorsehe.

In Israel signalisiert ein grüner Pass eine erfolgreiche Impfung

Vorbild für die Teilöffnung könnte Israel sein, wo Geimpfte neuerdings einen „grünen Pass“ erhalten. Damit können sie wieder Fitnessstudios oder Hotels besuchen. Für Geschäfte in Deutschland ist die Lockerungsperspektive ebenfalls wichtig. „Jeder Tag, den wir früher öffnen könnten, wäre ein guter Tag für den Handel, der um das Überleben kämpft“, sagte des Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands HDE, Stefan Genth, der F.A.Z. „Der Handel sollte baldmöglichst wieder für alle seine Kunden da sein dürfen – ob mit oder ohne ,grünen Pass‘.“

Genth legt Wert darauf, dass der Handel ohnehin „kein Ansteckungsherd“ sei. „Das zeigen unsere Supermärkte millionenfach jeden Tag, mit vielen Kontakten und ohne Auffälligkeiten bei den Infektionen.“ Auch in den derzeit geschlossenen Handelszweigen sei es vor dem Lockdown nicht zu größeren Ansteckungen gekommen.

Der Deutsche Reiseverband (DRV) wies auf die europäische Dimension der Öffnung für Geimpfte hin. „Ein digitaler Impfpass ist in einer zunehmend digitalisierten Welt mit weltweiter Mobilität auch vor diesem Hintergrund sinnvoll“, sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig der F.A.Z. Es sei wünschenswert, wenn sich die EU damit frühzeitig beschäftige: „Ein entsprechendes Dokument würde mögliche Kontrollen an sehr vielen Stellen erleichtern.“

Auch Fiebig stellte klar: „Reisefreiheit ist kein politisch zu gewährendes Privileg, sondern ein Grundrecht.“ Für Reisende sei es im Übrigen nichts Neues, dass bestimmte Staaten die Einreise an Bedingungen knüpften, „unter Umständen auch mit dem Nachweis diverser Impfungen“. Noch aber sei die Frage der Lockerungen für Immunisierte „sehr theoretisch“, da nicht alle Menschen, die geimpft werden wollten, auch geimpft werden könnten.