Bundesverfassungsgericht – BuradaBiliyorum.Com

Nachrichten

#Eigentümerverband will gegen verlängerte Mietpreisbremse klagen

Admin2 Jahren ago03 mins

Die Ampel-Regierung laufe sehenden Auges in den Verfassungsbruch, warnt der Eigentümerverband Haus und Grund mit Blick auf die Mietpreisbremse. Die Regelung verschärfe die Wohnungsnot zusätzlich. Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag) an. „Das Bundesverfassungsgericht hat…

Nachrichten

#Präsidentschaftswahl: Gericht in Senegal erklärt Oppositionskandidat zum Sieger

Admin2 Jahren ago03 mins

Das Verfassungsgericht in Senegal hat den Sieg des Oppositionskandidaten Bassirou Diomaye Faye bei der Präsidentschaftswahl bestätigt. Er soll den Amtsinhaber Mackey Sall am 2. April ablösen. Senegal steht nach der Präsidentenwahl vor einem Regierungswechsel. Oppositionskandidat Bassirou Diomaye Faye habe bei der Wahl am vergangenen Sonntag 54 Prozent der Stimmen erhalten, teilte das Verfassungsgericht der westafrikanischen…

Nachrichten

#Karlsruhe verhandelt über AfD: Durfte Stephan Brandner abgewählt werden?

Admin2 Jahren ago05 mins

Der AfD-Politiker wurde als erster Ausschussvorsitzender der Bundestagsgeschichte abberufen. Er sagt, das sei nicht demokratisch. Ob seine Abwahl erlaubt war, entscheiden nun die Richter in Karlsruhe. Wenn der AfD ein Posten versagt bleibt, zieht sie für gewöhnlich vor Gericht. Schon mehrmals hat die Partei auf diesem Weg versucht, zu dem zu kommen, was sie als…

Nachrichten

#Bundesverfassungsgericht zur Debatte um Reformen: „Der Ball liegt in Berlin“

Admin2 Jahren ago05 mins

Stephan Harbarth plädiert für Abgewogenheit. Der Präsident des höchsten deutschen Gerichts will sich nicht dazu äußern, wie sich Einfluss von Extremisten ausschließen ließe. Außerdem gab er bekannt, dass er und seine Kollegen 2023 mehr Verfahren erledigen konnten als neu hinzukamen. Ein besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme durch Extremisten ist nach Ansicht von Präsident Stephan…

Nachrichten

#Wie Tempo in die Digitalisierung kommt

Admin2 Jahren ago07 mins

Liechtenstein zeigt sich beim Ausbau der Digitalisierung besonders innovativ. Für Verwaltungsleistungen kann man mit Kryptowährungen bezahlen. Digitalminister Volker Wissing zeigt sich angetan. Wer amtliche Dokumente, Zulassungen oder Genehmigungen braucht, kann dafür seit ein paar Monaten mit Kryptowährung bezahlen. Möglich ist das in Liechtenstein. Das kleine Fürstentum unterstreicht damit seinen Anspruch, Ideen- und Taktgeber beim Megathema…

Nachrichten

#Jumiko-Entwurf: So wollen die Länder das Bundesverfassungsgericht schützen

Admin2 Jahren ago07 mins

Die Landesjustizminister haben einen Vorschlag erarbeitet, wie die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts künftig gesichert werden kann. Auch für den Fall, dass ein zentraler Konsens in Frage gestellt wird. Seit vielen Jahren wird in Fachkreisen darüber diskutiert, ob man das Bundesverfassungsgericht besser schützen sollte. Anlass für solche Überlegungen waren Angriffe auf die Justiz in Ländern wie Polen…

Nachrichten

#Anhörung im Bundestag: Neue Zweifel am Haushaltsplan

Admin2 Jahren ago06 mins

Der Haushaltsausschuss hört Sachverständige zur Finanzplanung für dieses Jahr an. In ihren Stellungnahmen warnen sie vor verfassungsrechtlichen Risiken. Auch der von der Bundesregierung überarbeitete Haushaltsentwurf für dieses Jahr ist nicht frei von verfassungsrechtlichen Risiken. Sie betreffen die Überlegung, wegen der Katastrophe im Ahrtal 2021 abermals eine Notlage zu erklären, Defizite in Sondervermögen, die Nutzung des…

Nachrichten

#Jens Rommel: Freundlich, und kein Jäger

Admin2 Jahren ago05 mins

Justizminister Buschmann hat Jens Rommel als neuen Generalbundesanwalt vorgeschlagen. Wer ist der Mann, der das Amt des obersten Strafverfolgers übernehmen dürfte? Als Jens Rommel mit 43 Jahren die Leitung der Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen antrat, mutmaßte er: „Ich gehe davon aus, dass ich nicht auf dieser Stelle in Pension gehe.“ Das war 2015….

Nachrichten

#Streit um Bürgergeld: Wie die CSU „Totalverweigerer“ schärfer sanktionieren will

Admin2 Jahren ago08 mins

Die CSU im Bundestag will Arbeitsverweigerern das Bürgergeld notfalls unbefristet streichen. Der linke politische Flügel will indes neue Sanktionen verhindern. Die CSU im Bundestag heizt die Debatte über das Bürgergeld mit Forderungen nach unbefristetem Entzug von Regelleistungen für sogenannte Totalverweigerer an. „Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen“,…

Nachrichten

#Perus Ex-Präsident Fujimori aus Gefängnis entlassen

Admin3 Jahren ago03 mins

Der wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilte Ex-Präsident Perus ist nach einer Gerichtsentscheidung wieder in Freiheit. Seine Begnadigung ist in dem Land hoch umstritten. Nach einer Anordnung durch das Verfassungsgericht ist der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte ehemalige peruanische Präsident Alberto Fujimori vorzeitig aus dem Gefängnis freigelassen worden. Wie Journalisten berichteten, verließ der 85-Jährige am Mittwoch in…