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#Wo Kiew heute im Kampf gegen Korruption steht

„Wo Kiew heute im Kampf gegen Korruption steht“

In den vergangenen Tagen haben vor allem Korruptionsgeschichten die Schlagzeilen der ukrainischen Nachrichtenwebseiten dominiert – was angesichts der angespannten Lage an der östlichen Frontlinie durchaus bemerkenswert ist. In kürzester Zeit ist eine Vielzahl von Verdachtsfällen öffentlich geworden.

Gerhard Gnauck

Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

Mal geht es um vergleichsweise „kleine Fische“, wie in dieser Woche zwei Kommunalpolitiker der Kleinstadt Reni bei Odessa. Sie sollen dafür, dass sie ein Grundstück von 2,5 Hektar verpachtet haben, von dem künftigen Pächter 100.000 Dollar erhalten haben. Die in den letzten Jahren geschaffenen Organe zur Korruptionsbekämpfung haben zugeschlagen, die Medien berichteten.

Aber es hat in dieser Woche auch „größere Fische“ getroffen: Zurückgetreten sind Kyrylo Tymoschenko, einer von zehn stellvertretenden Chefs des Präsidialamts unter Wolodymyr Selenskyj, sowie mehrere stellvertretende Minister. Entlassen wurden auch fünf der Gouverneure der insgesamt 27 Verwaltungseinheiten des Landes (einschließlich Krim und Donbass). In den meisten Fällen ging es um den Verdacht auf Korruption oder Amtsmissbrauch.

Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs traf auch den früheren Chef des staatlichen ukrainischen Gaskonzerns Naftogaz, Andrij Kobolew, und hätte ihm eine mehrjährige Haftstrafe einbringen können. Er hatte vom Konzern 2017 eine Prämie von damals umgerechnet knapp acht Millionen Euro bekommen. Die Behörden beantragten, Kobolew in Haft zu nehmen.

In dieser Woche verwarf das Oberste Antikorruptionsgericht jedoch diesen Antrag. Verteidiger des Managers führen ins Feld, dass die Prämie die Belohnung für den spektakulären Sieg der Firma vor dem Stockholmer Schiedsgericht über den russischen Gaskonzern Gazprom gewesen war. In dem Streit war es um die Klausel „take or pay“ gegangen, wonach die Ukraine jahrelang im voraus vereinbarte Gasmengen auch dann bezahlen sollte, wenn sie sie aktuell gar nicht brauchte.

Trotz Kriegs im Mercedes nach Spanien

Der Sieg in Stockholm rettete die Ukraine vor Milliarden Euro an Nachzahlungen. Der während eines winterlichen „Gaskriegs“ zwischen Russland und der Ukraine festgeschriebene Gaspreis war einer der Hebel, mit dem der russische Präsident Putin das Nachbarland in die Knie zu zwingen versuchte.

Eher wie ein Kavaliersdelikt wirkt, was dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt Olexij Symonenko vorgeworfen wird. Symonenko verbrachte einen kurzen Winterurlaub im spanischen Marbella. Das Portal nv.ua war auf dem Instagram-Account seiner Frau auf ein entsprechendes Foto gestoßen. Dabei hatte Staatspräsident Selenskyj kurz zuvor Politiker und Staatsdiener aufgerufen, auf Ferien im Ausland während des Krieges zu verzichten.

Wer es dennoch tue, „für den ist in der Politik kein Platz. Bitte nehmt meine Worte maximal ernst.“ Das Portal wies außerdem darauf hin, dass die Reise des Staatsanwalts an Bord eines Mercedes erfolgte, den ein Mitarbeiter eines umstrittenen Geschäftsmanns und Politikers steuerte. Inzwischen ist nicht nur Symonenko zurückgetreten, auch der Geschäftsmann hat sein Mandat im Regionalparlament niedergelegt.

Die Korruption hat ihre Wurzeln in der sowjetischen und postsowjetischen Zeit. Die wilden Neunzigerjahre hatten für viele eine Erschütterung, die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und eine millionenfache Arbeitsmigration ins Ausland gebracht. Einige wenige konnten sich – ähnlich wie in Russland, dem damals wichtigsten Handelspartner – schnell bereichern, Betriebe zu ihren Gunsten „privatisieren“, manchmal auch Fernsehsender gründen.

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