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#Zaghafte Annäherung in Barcelona

Zaghafte Annäherung in Barcelona

Bei der offiziellen Begrüßung ging Pere Aragonès dem spanischen König noch aus dem Weg. Kurz darauf saß der katalanische Republikaner mit Felipe in Barcelona an einem Tisch. Die Annäherung ist noch zaghaft, aber so viel Nähe zwischen einem separatistischen Regierungschef und dem spanischen Monarchen gab es schon seit Jahren nicht. Zu einer ersten kurzen Begegnung war es in Barcelona schon vor wenigen Tagen gekommen. Am Sonntagabend saß an dem Tisch bei der Eröffnung der Mobilfunkmesse „Mobile World Congress“ auch der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Aragonès und er verabschiedeten sich in Barcelona mit den Worten „Bis Dienstag“. Dann macht der katalanische Linksrepublikaner, dessen ERC-Partei traditionell für eine unabhängige katalanische Republik ohne König kämpft, seinen Antrittsbesuch im Madrider Moncloa-Palast.

Am spanischen Regierungssitz wird Pedro Sánchez den neugewählten katalanischen Regionalpräsidenten empfangen, um weitere Pflöcke einzuschlagen. Nach der Begnadigung der neun führenden Separatisten vor einer Woche sollen nach Sánchez’ Willen Vertreter beider Regierungen so bald wie möglich an den „Dialogtisch“ zurückkehren, den sie vor mehr als eineinhalb Jahren nach nur einer Sitzung verlassen hatten. Er sehe eine „enorme Chance“ für die Lösung des politischen Konflikts, sagte Sánchez am Montag in einem Interview mit dem spanischen Rundfunksender „Cadena Ser“.

„Kein Spanien ohne Katalonien oder Katalonien ohne Spanien“

Von einem neuen Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild – dieses Mal im Einvernehmen mit der Zentralregierung in Madrid –, wie es auch Aragonès fordert, will Sánchez jedoch nichts wissen. „Die Verfassung ist kein Dogma, aber sie markiert das Territorium, auf dem wir einen Dialog führen können“, sagte der Ministerpräsident in dem Rundfunkinterview. Zugleich bekräftigte er, dass er sich „kein Spanien ohne Katalonien oder Katalonien ohne Spanien“ vorstellen könne. Um deutlich zu machen, wie wichtig ihnen die Region ist, sind Sánchez und der König so oft in Barcelona wie selten zuvor. Am Donnerstag kommt Felipe schon wieder, dieses Mal mit seiner gesamten Familie.

Doch politische Altlasten erschweren den Neuanfang, um den sich Sánchez bemüht. Am Tag seines Treffens mit Aragonès hat der spanische Rechnungshof gleich drei der neun Separatisten vorgeladen, denen die Regierung nur eine Woche zuvor die Gefängnisstrafen erlassen hatte. Die früheren Regierungsmitglieder Oriol Junqueras, Jordi Turull und Raül Romeva gehören zu den insgesamt 39 Politikern und Beamten, denen eine Rechnung präsentiert wird, die sich laut Presseberichten auf rund zehn Millionen Euro belaufen könnte. Auch die früheren Regionalpräsidenten Artur Mas und Carles Puigdemont sollen zahlen. Ebenso der international angesehene Ökonom und einstige Wirtschaftsminister Andreu Mas-Colell.

Ausführlich hat der Rechnungshof dargelegt, wie sie Steuermittel missbraucht haben sollen, um zwischen 2011 und 2017 die Abspaltung Kataloniens von Spanien voranzutreiben. Im Mittelpunkt stehen dabei das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017, das die spanische Justiz für illegal erklärt hatte, und die internationalen Aktivitäten zur Unterstützung dieses Plans. Besonders geht es dabei um Aktivitäten und Ausgaben katalanischer Vertretungsbüros im Ausland und des „Rats für öffentliche Diplomatie“ (Diplocat), der sich um die ausländische Presse kümmerte. Die Beschuldigten kritisieren, dass ihnen zu wenig Zeit bleibe, um auf die zum Teil schlecht begründeten Vorwürfe zu reagieren.

„Das Haus meiner Eltern, die Rente meines Vaters und sein Bankkonto können von Behörden ohne ein ordentliches Verfahren beschlagnahmt werden“, schreibt der in Princeton lehrende Wirtschaftswissenschaftler Alex Mas über das, was seinem Vater Andreu Mas-Colell und den anderen Beschuldigten droht: Ihr gesamtes Privatvermögen könnte durch den Beschluss des Rechnungshofs für den Schadenersatz herangezogen werden. Die Mitglieder des Rechnungshofs müssen keine Juristen sein, sie werden von beiden Häusern des Parlaments ernannt. Mehr als 12.000 Personen – unter ihnen 33 Nobelpreisträger – haben inzwischen eine Petition unterschrieben, in der sie sich „zutiefst besorgt“ über das Verfahren gegen Andreu Mas-Colell äußern.

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