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#Eine arabische Reverenz an Ben Gurion

„Eine arabische Reverenz an Ben Gurion“

Am Sonntagnachmittag trafen die Außenminister Ägyptens, Bahrains, Marokkos und der Vereinigten Arabischen Emirate in der israelischen Wüstenoase Sde Boker ein – zu einem Gipfel mit den Außenministern Israels sowie der Vereinigten Staaten. Ministerpräsident Naftali Bennett sprach am Vormittag von einem „Festtag“ und pries die Stärke von Israels auswärtigen Beziehungen: Das Land sei mittlerweile „ein wichtiger Akteur auf der globalen und der regionalen Bühne“, sagte Bennett zum Auftakt der Kabinettssitzung in Jerusalem.

Christian Meier

Politischer Korrespondent für den Nahen Osten und Nordostafrika.

„Wir pflegen alte Beziehungen und bauen neue Brücken.“ Für die alten Beziehungen steht Samih Schukri, der Außenminister Ägyptens, das vor 43 Jahren mit Israel Frieden schloss. Für die neuen Brücken stehen die übrigen drei arabischen Außenminister: der Bahrainer Aal-Latif Bin Rashid al-Zayani, der Marokkaner Nasser Bourita und Abdullah bin Zayed al-Nahyan aus den Emiraten.

Ob von Bennett und Außenminister Jair Lapid – der den Gipfel geplant hat – beabsichtigt oder nicht, Zeit und Ort des Treffens waren voller Symbolik. In Sde Boker in der Negev-Wüste liegt David Ben Gurion begraben, Israels zionistischer Staatsgründer und langjähriger Ministerpräsident. Der Geschichte des früheren Erzfeindes so offen Reverenz zu erweisen wäre den meisten arabischen Politikern bis vor einiger Zeit nicht so leicht von der Hand gegangen. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken sagte dann auch am Sonntagmittag, bevor er in den Negev aufbrach, das dortige Gipfeltreffen sei „etwas, das meiner Meinung nach noch vor ein paar Jahren undenkbar gewesen wäre“.

Palästinenser dürften keine Rolle spielen

Wie sehr sich die Zeiten seit der Unterzeichnung der „Abraham-Abkommen“ im Jahr 2020 geändert haben, zeigte auch der Blick aufs Datum. Genau zwanzig Jahre zuvor, am 27. März 2002, hatte die Arabische Liga die sogenannte „Arabische Friedensinitiative“ verabschiedet. Israel wurde darin die Normalisierung der Beziehungen angeboten, wenn es sich aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht. Es kam nicht dazu.

Inzwischen aber unterhält Jerusalem mit mehreren arabischen Ländern volle diplomatische Beziehungen – ganz ohne dass es im israelisch-palästinensischen Konflikt Fortschritte gegeben hätte. Auch bei dem Treffen, das am Sonntag begann und an diesem Montag fortgeführt wird, dürften die Palästinenser keine große Rolle spielen. Blinken machte allerdings einen Abstecher nach Ramallah, bevor er sich zum gemeinsamen Abendessen an den Ort des Gipfeltreffens begab.

Themen, die der Amerikaner und die Vertreter der nah- und mittelöstlichen Staaten zu besprechen haben, gibt es genügend – und auch genügend Irritationen zu beseitigen. Auch wenn Bennett das Land nicht beim Namen genannt hatte, war schon in seinen Äußerungen klar geworden, dass es bei dem Treffen nicht zuletzt darum gehen würde, die Existenz einer gemeinsamen Front gegen Iran zu demonstrieren. „Es gibt einen Akteur im Mittleren Osten, der Gewalt und Hindernisse erzeugt, und es gibt einen, der zu Zusammenarbeit, Wohlstand und Frieden drängt“, sagte Bennett. Er fügte hinzu, die Araber verstünden immer besser, dass Israel dieser zweite Akteur sei.

Bennett wiederholte am Sonntag auch seine Ablehnung eines neuen Atomabkommens mit Iran. Die von ihm so genannten „moderaten“ arabischen Länder teilen Israels Besorgnis, was Iran betrifft. Dagegen wollen die Vereinigten Staaten das Atomabkommen möglichst bald wiederbeleben. Im Augenblick wird weiter um einzelne Punkte gerungen. Der amerikanische Iran-Sondergesandte, Robert Malley, sagte am Sonntag auf dem Doha-Forum in der qatarischen Hauptstadt, er könne derzeit keine Zuversicht äußern, dass ein neues Abkommen unmittelbar bevorstehe.

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Der Iraner Kamal Kharrazi, ein Berater von Irans Oberstem Führer Ali Khamenei, hatte sich zuvor am selben Ort gegenteilig geäußert: „Es steht unmittelbar bevor“, sagte Kharrazi. „Es hängt am politischen Willen der Vereinigten Staaten.“ Unter anderem geht es um die Frage, ob die Amerikaner die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation vom Jahr 2019 rückgängig machen. Israel lehnt einen solchen Schritt vehement ab – und das dürfte auch für die übrigen Vertreter in Sde Boker gelten.

Kritik an „Deal“ zwischen Abu Dhabi und Moskau

Daneben werden sich die Blicke auf die emiratisch-amerikanischen Beziehungen richten. Diese machten gerade einen „Stresstest” durch, sagte der emiratische Botschafter in Washington, Yousef Otaiba, Anfang des Monats. Es war ein ungewohnt offenherziges Eingeständnis. Seither sind die Beziehungen nicht besser geworden. Jüngst war der syrische Machthaber Baschar al-Assad in den Emiraten zu Gast. Bilder herzlicher Begrüßungen gingen um die Welt – zur gleichen Zeit wie die Schreckensbilder aus Mariupol, die an das Zerstörungswerk russischer und syrischer Bomber in Städten wie Aleppo erinnerten.

In Abu Dhabi ist man vor allem erzürnt über die eher lauwarme Reaktion aus Washington auf die Raketen- und Drohnenangriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen im Januar. Generell herrscht in vielen Golfstaaten Frustration darüber, dass Washington ihre Sicherheitsinteressen nicht ausreichend wahre, weil sein Interesse an der Region gesunken sei.

Die Emirate haben ihrem Unmut auf eine Art und Weise Luft gemacht, die Beobachter am Golf als „unklug” bezeichnen. Als die Regierung in Washington im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf einbrachte, der Putins Überfall auf die Ukraine verurteilte, enthielten sich die Emirate. Moskau stimmte dort Tage später für die Ausweitung des Waffenembargos gegen die Huthi. Westliche Diplomaten kritisierten einen „Deal” zwischen Abu Dhabi und Moskau. Kronprinz Muhammad bin Zayed Al-Nahyan, der starke Mann in den Emiraten, war zuletzt schwer für Joe Biden zu erreichen. Er will Blinken treffen, wenn dieser zum Abschluss seiner Nahostreise in Marokko Station macht.

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