
Zbigniew Ziobro sucht offenbar in Ungarn Zuflucht. Der frühere polnische Justizminister wird von der heimischen Staatsanwaltschaft verschiedener Verbrechen von Veruntreuung bis kriminelle Vereinigung bezichtigt. Er ist aber für die Justiz, der er einst selbst vorstand, vorerst nicht greifbar.
Er wolle zu gegebener Zeit darüber Auskunft geben, ob er in Budapest bleiben wolle, hat er einem Sender gesagt, der seiner Partei PiS nahesteht. Dieses Rechtsverständnis nach eigenem Gutdünken wirft ein bezeichnendes Licht auf die vormalige Amtsführung Ziobros, auch wenn man die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn beiseitelässt.
Ziobro ist nicht der erste europäische Politiker, der sich in Ungarn dem Zugriff der heimischen Justiz entziehen darf. Sein einstiger Stellvertreter Marcin Romanowski, wegen der gleichen Vergehen angeklagt, hat vor einem Jahr offiziell politisches Asyl erhalten – in einem EU-Land zum Schutz vor Strafverfolgung in einem EU-Land! Und schon vor Jahren erhielt der frühere mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski, zu Hause wegen Korruption verurteilt, Asyl.
Viktor Orbán, der starke Mann in Budapest, hält seine Hand über Leute, die er als seine politischen Verbündeten betrachtet, wenn ihnen Korruption und Machtmissbrauch vorgehalten werden. Ob er daran denkt, was ihm selbst blühen könnte, wenn er einmal die Macht verliert?
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