#Zerschlagung als letztes Mittel

Die US-Wettbewerbsbehörden machen Ernst in ihrem Kampf gegen Tech-Giganten: Das Justizministerium will das Werbegeschäft von Google zerschlagen. Und die Federal Trade Commission verklagt Meta, um den Facebook-Mutterkonzern so zu zwingen, Whatsapp und Instagram abzugeben. In beiden Fällen werfen die Kon­trolleure den Unternehmen eine marktschädliche Monopolstellung vor. Ein Gesetz von 1914 könnte im Streit eine Schlüsselrolle spielen: Der Clayton Act erlaubt es, marktbeherrschende Unternehmen in Amerika zu entflechten.

Solcherlei Zugriff zugunsten des Wettbewerbs war in Deutschland bislang nicht möglich. Das ändert sich jetzt: Das Bundeskabinett hat Anfang April eine Reform des Wettbewerbsrechts beschlossen. Als letztes Mittel soll auch in Deutschland eine Entflechtung gesetzlich möglich sein: Die Wettbewerbsbehörde könnte Unternehmen demnach zwingen, Vermögensgegenstände zu verkaufen, also einzelne Betriebe oder Tochtergesellschaften. Das ist hierzulande radikal neu – ein Eingriff in Eigentumsrechte, der über die Fusionskontrolle alter Schule weit hinausginge.