Zettel mit „Hausverbot“ für Juden: Anklage wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat Anklage wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Mann erhoben, der im September an das Schaufenster seines Ladens in Flensburg einen Zettel mit den Worten „Juden haben hier Hausverbot!!!“ gehängt hatte. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, durch den Aushang in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zum Hass aufgestachelt und die Menschenwürde dieser Personen durch Verächtlichmachung angegriffen zu haben. Die Anklage wurde demnach bereits Ende Oktober erhoben.

Der Beschuldigte hat laut Staatsanwaltschaft bei einer Vernehmung gestanden, den Aushang in seinem Ladengeschäft für einen Zeitraum von etwa vier Stunden bis zum Erscheinen der Polizei aufgehängt zu haben. Demnach begründete der Mann das „Hausverbot“ damit, dass sämtliche ihm bekannte Juden nicht gegen den Gazakrieg seien. „Er sehe nachträglich ein, dass er zwischen den Juden hätte unterscheiden müssen, welche für und welche gegen den Krieg seien“, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft weiter. Demnach hat das Amtsgericht Flensburg über die Zulassung der Anklage noch nicht entschieden.

Auf dem Zettel hatte es an Juden adressiert weiter geheißen: „Nichts persönliches, auch kein Antisemitismus, kann euch nur nicht ausstehen.“ Gegenüber Regionalmedien hatte der 60 Jahre alte Ladenbesitzer damals gesagt, er lasse den Antisemitismus-Vorwurf nicht gelten. Stattdessen führte er die militärische Reaktion Israels im Gazastreifen als Begründung für sein Hausverbot für „Juden“ an.

Der Zettel hatte in Flensburg, aber auch bundesweit für Entsetzen gesorgt. Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, verurteilte den Fall im September aufs Schärfste.