In Zeiten großer Krisen gerät regelmäßig auch das politische Urteil in eine Krise. Das Vertraute löst sich auf, das Denken in gewohnten Bahnen verliert seinen Halt, und die Urteilskraft leidet. Aus idealistischen Pazifisten werden idealistische Bellizisten. Manchmal entwickelt die Krise des Denkens dabei eine erstaunliche Dynamik. Unverändert bleibt, dass die Sicht auf die Welt oft geprägt ist von eigenen Wunschvorstellungen und nicht von politischen und ökonomischen Realitäten. Das kann verheerende Folgen haben.

Lange hat Deutschland auf stabile Wirtschaftsbeziehungen mit Russland gesetzt und wollte den Übergang zu einer CO2-freien Energiebereitstellung zu großen Teilen mit Gas aus Russland absichern. Die Kritik daran aus den Vereinigten Staaten folgte einem doppelten nationalen Interesse: Zum einen ging es darum, die fossilen Ressourcen, die Amerika dank Fracking heute zur Verfügung stehen, in Europa abzusetzen. Zum anderen sollten allzu enge Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland rechtzeitig torpediert werden. Die mittel- und osteuropäischen Länder befürchteten einen Ausbau der von ihnen immer schon misstrauisch beäugten Kooperationen zwischen Deutschland und Russland über ihre Köpfe hinweg, konkret mithilfe einer Leitung durch die Ostsee. Die Leitung wurde trotzdem gebaut, Deutschland hat der Einflussnahme insbesondere vonseiten der USA widerstanden.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine herrscht Katzenjammer. Dieses Projekt gilt nun als Beispiel dafür, wie leichtfertig sich Deutschland in eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland gebracht habe. Neben Deutschland hätten sich auch Italien und Ungarn auf diese Weise erpressbar gemacht.

Die Ironie der Sanktionspolitik

Nur wenigen fällt dabei die Ironie der aktuellen Situation auf. Europa möchte als Sanktionsmaßnahmen ein Kohle-, Erdöl- und dann möglichst auch ein Erdgasembargo über Russland verhängen. Diese Sanktionen können aber nur dann Wirkung entfalten, wenn es zuvor Energieflüsse aus Russland gegeben hat.

Wie immer man die früheren Entscheidungen beurteilt, heute besteht ein Konsens darüber, dass mit einem Land, das in Europa einen Krieg gegen ein souveränes Nachbarland führt, kein Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen möglich ist und dass bestehende Verbindungen abgebaut werden müssen. Ich teile diese Auffassung.

Nun aber beginnt die Konfusion in den Köpfen: Wenn wir mit der Autokratie Russland keine Wirtschaftsbeziehungen unterhalten wollen, wird argumentiert, dann können wir doch auch nicht neue Wirtschaftsbeziehungen mit einem anderen Land aufnehmen, das systematisch die Menschenrechte verletzt, zum Beispiel Qatar.

Sollen wir mit China nicht mehr handeln?

Prüfen wir diese Argumentation einmal genauer. Sie verschiebt das Kriterium vom Angriffskrieg zu internen Menschenrechtsverletzungen. Wenn diese jedoch zum Kriterium der Unzulässigkeit von Wirtschaftsbeziehungen werden, bleibt in logischer Konsequenz nur die radikale Deglobalisierung der Weltwirtschaft. Denn nichtdemokratische Staaten verletzen mehr oder weniger systematisch die Menschenrechte.