#Zwischen Abrissbirne und Exzellenzwettbewerb

In Niedersachsen hat die Corona-Pandemie politische Prioritäten offengelegt, die für die Wissenschaft nichts Gutes erwarten lassen. Vor Corona wollte das Land die Hochschulausgaben trotz eines Milliardenüberschusses im Haushalt vorübergehend senken. Doch nun sind die Universitäten von den globalen Minderausgaben betroffen, die allein für das vergangene Jahr bei 24,26 Millionen Euro lagen. Da die Einsparverpflichtungen weitergehen, sind die Haushaltsansätze auch für das Jahr 2021 um 20,104 Millionen Euro gekürzt worden. Außerdem wird eine globale Minderausgabe in Höhe von 11,819 Millionen dauerhaft zu erbringen sein. Jede einzelne Fakultät an den Universitäten bekommt den Spardruck zu spüren; mehrere hunderttausend Euro sind viel Geld, das sich nicht einfach einsparen lässt.

Schon im vergangenen Jahr hatten deshalb die Hochschulrektorenkonferenz des Landes und die wissenschaftliche Kommission Niedersachsen protestiert und geäußert: „In der aktuellen Pandemiesituation hat die Wissenschaft ihre Leistungsfähigkeit eindrücklich unter Beweis gestellt.“ Durch die Breite der Forschungsthemen und der Forschungsförderung sei sie dazu in der Lage gewesen.

Der niedersächsische Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) ist zwar ein erfahrener Hochschulpolitiker, besitzt im Kabinett aber keine starke Position. Er stimmt den Hochschulen in ihrer Kritik zu. Auch er sei der Überzeugung, „dass Kürzungen im sekundären und tertiären Bildungssektor falsch sind“. Doch der Zuspruch allein nutzt Universitäten wie Göttingen wenig. Im Haushaltsplan für 2020 und 2021 hat die große Koalition in Hannover jeweils fast 25 Millionen Euro in der Grundfinanzierung gestrichen, zugleich beziffert die Landeshochschulkonferenz die fehlenden Mittel für Sanierung und Neubau an den Hochschulen auf etwa 4,3 Milliarden Euro.

Marode Hochschulen

Auch in Baden-Württemberg und anderen Ländern ist der Sanierungsstau bei den Universitätsgebäuden erheblich. Es war ein schwerer Fehler, die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau aufzugeben und den allgemeinen Hochschulbau in die alleinige Zuständigkeit der Länder überführt zu haben. In vielen Präsidien hofft man seit der Föderalismusreform, dass nicht ganze Institute und Gebäudekomplexe wegen ihres maroden Zustandes geschlossen werden müssen. Sollte es dazu kommen, wäre die Arbeitsfähigkeit ganzer Fakultäten gefährdet.

Der alerte niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagt dazu: „Wenn ich mir den Umfang der jeweiligen Haushalte anschaue und dagegen den Umfang der Minderausgaben anschaue, kann ich mir schwer vorstellen, dass große Institutionen nicht in der Lage sein sollten, das vernünftig hinzukriegen.“ Die Kürzungen sieht er in einem „sehr überschaubaren Rahmen“ und fügt hinzu: „Wir kürzen nicht gerne, aber wir können uns die Finanzlage nicht aussuchen.“

Andernorts wird investiert

Andere Länder haben sich dagegen in der Pandemie entschieden, bei den Universitäten nicht zu kürzen. Dazu gehört Hessen mit seinen Investitionen in das Forschungsprogramm Loewe. Auch Baden-Württemberg hat zusätzliches Geld in die akademischen Einrichtungen gesteckt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will 3,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren investieren, tausend neue Professuren und 130.00 Studienplätze einrichten, Gebäude sanieren und in Forschung in Bereichen wie Künstlicher Intelligenz, Robotik, Quantencomputer oder Raumfahrt investieren. Selbst Berlin will bis zum Jahr 2036 jedes Jahr 250 Millionen Euro in Hochschulsanierungen stecken. Weitere Millionen sollen für die Sanierung des Naturkundemuseums zur Verfügung stehen und für Spitzenberufungen über die Einstein-Stiftung.

Niedersachsen scheint dagegen keine Konsequenzen daraus zu ziehen, dass die Universität Göttingen im Exzellenzwettbewerb schon zweimal gescheitert ist. Die Verhandlungsposition der Universität hat dieser Ausgang nicht gestärkt. Doch gerade jetzt wäre sie auf zusätzliche Investitionen angewiesen.