#1,9 Billionen gegen die Corona-Krise

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat am Mittwoch ein 1,9 Billionen Dollar umfassendes Corona-Hilfspaket verabschiedet. Für das Gesetz stimmten 220 Abgeordnete, 211 waren dagegen. Damit setzte sich die demokratische Mehrheit gegen die republikanische Opposition durch. Fast komplett hielten sich Abgeordneten an die jeweilige Parteilinie. Lediglich ein Demokrat stimmte gegen das Paket. Der Senat, die kleinere Kammer des amerikanischen Kongresses, hatte sein Plazet am Wochenende erteilt. Das Paket besteht unter anderem aus Finanzhilfen für Familien, Hilfen für Arbeitslose und Bedürftige und Mitteln für Schulen und Universitäten und soll die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten ankurbeln. Damit es in Kraft treten kann, muss Präsident Joe Biden es noch unterschreiben.

Biden hatte kein Geheimnis daraus gemacht, dass er das Corona-Hilfspaket zu den wichtigsten Projekten seiner Präsidentschaft zählt. Das gigantische 1,9-Billionen-Dollar-Gesetz, werde das Land nicht nur aus der Krise führen, sondern auch Amerikas Wirtschaft transformieren: Die Biden-Administration kümmere sich um jene, die sich nicht selbst helfen könnten, lautete die Botschaft.

Bidens Verbündete sind seit Tagen dabei, das Paket in der Öffentlichkeit gleichsam als Katalysator in die Nach-Covid-Zeit zu bewerben: „Es kommt auf die Führungsstärke an“, sagte etwa Hakeem Jeffries, Mitglied der Fraktionsführung im Repräsentantenhaus, und ergänzte: „Das Impftempo steigt, die Infektionszahlen sinken, Schecks in Höhe von 1400 Dollar für die Bürger sind unterwegs. Und das ist erst der Anfang.“

Die eigenen Reihen geschlossen

Biden will sich vom Weißen Haus aus an die Öffentlichkeit wenden und durch das Land reisen, um seine Politik zu erklären. Seine Vertrauten verbreiten, der Präsident habe es für einen Fehler gehalten, dass Barack Obama seinerzeit in der Finanzkrise nicht offensiver für sein Konjunkturpaket geworben habe. Diesen Fehler wolle er nicht wiederholen. Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes hieß es, es sei ein persönlicher Triumph Bidens. Er habe nicht nur die Finanzhilfen für Familien durchgesetzt, deren Kosten sich auf 400 Milliarden Dollar belaufen, sondern auch Hilfen für Arbeitslose und Bedürftige, Geld zur Ankurbelung der Impfkampagne sowie Mittel für Schulen und Universitäten, um deren Wiederöffnung zu unterstützen.

Das Hilfspaket wird in der Öffentlichkeit von einer deutlichen Mehrheit unterstützt: 61 Prozent äußerten Lob. Bidens persönliche Zustimmungswerte fallen weniger positiv aus: Sie liegen bei 51 Prozent – freilich höher als die Donald Trumps zur gleichen Zeit, aber doch niedriger als jene Obamas und Bill Clintons. Auch deshalb plant Biden seine PR-Kampagne, deren Botschaft – bei aller gebotenen Vorsicht – lauten soll: der lange, dunkle Winter ist vorbei.

Die Zustimmungswerte spiegeln die fortdauernde Polarisierung im Land wider. Biden gelang es in den Verhandlungen nicht, ein fraktionsübergreifendes Signal zu senden. Die Demokraten hatten darauf gehofft, die Zustimmung einiger moderater Republikaner zu erhalten. Doch kalkulierte man in der „Grand Old Party“ anders. Die Partei ist selbst gespalten in einen populistischen und einen traditionalistischen Flügel: Während die einen auf Fundamentalopposition setzen, entdecken die anderen ihre fiskalkonservative Identität wieder. Sie werfen den Demokraten vor, das Gesetz mit linker Ideologie aufgeladen zu haben. Die Demokraten entgegnen, sie hätten in der Corona-Krise mehrfach unter Beweis gestellt, dass es ihnen um die Sache gehe und nicht um Parteipolitik. Daher hätten sie im vergangenen Jahr für Trumps Konjunkturpakete gestimmt.

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Biden muss so zwar ohne ein überparteiliches Signal auskommen. Wohl aber gelang es ihm, im Senat potentielle Abweichler in den eigenen Reihen einzubinden. Dabei kam ihm zugute, dass die überparteiliche Justitiarin entschied, die von den Demokraten beabsichtigte Verknüpfung des Pakets mit einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar verstoße gegen die Regeln des Senats. Zwar verärgerte die Streichung des Vorhabens die Parteilinke. Sie sicherte aber die Zustimmung des Zentristen Joe Manchin, der später freilich noch in einer anderen Sache vom Präsidenten ins Gebet genommen werden musste. Da war der frühere Senator Biden zwischenzeitlich wieder in seinem alten Element.