#2035 soll Schluss mit dem Verbrenner sein

Tagelang haben die EU-Kommissare miteinander gestritten, wie stark die Autobranche den Ausstoß von Neuwagen in den nächsten Jahren reduzieren sollen. Am späten Dienstagabend, wenige Stunden vor der offiziellen Vorstellung des „Fit-for-55“-Klimapakets durch die Europäische Kommission, haben sie sich schließlich geeinigt. 2035 soll mit dem Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU Schluss sein.

Bis dahin müssen die Hersteller den CO2-Ausstoß der Neuwagenflotte auf null senken, wie die F.A.Z. aus der Kommission erfuhr. Dann dürfen nur noch Elektroautos oder andere Autos, die kein CO2 ausstoßen, verkauft werden. Bis 2030 soll der Ausstoß um 55 Prozent verglichen mit 2021 fallen. Dann darf die Neuwagenflotte im Durchschnitt 95 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen. Bisher hat die EU die Hersteller nur zu einer Kürzung um 37,5 Prozent bis 2030 verpflichtet.

2035-Ziel unter Vorbehalt?

Die Entscheidung für 2035 als Enddatum für den Verbrennungsmotor ist ein Erfolg für den zuständigen Vizepräsidenten der Kommission und Klimakommissar Frans Timmermans. Er hatte von Anfang an auf ein frühes Enddatum gedrungen. Der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton und EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis hatten hingegen bis zuletzt versucht, das Ende des Verbrennungsmotors bis 2040 hinauszuzögern.

Sie konnten allerdings durchsetzen, dass das 2035-Ziel unter einen gewissen Vorbehalt gestellt wird. Sollte sich auf dem Weg dahin zeigen, dass die Hersteller das Ziel nicht erreichen können, kann es angepasst werden. Zudem konnten sie durchsetzen, dass das Einsparziel für 2030 niedriger ausfällt als von Timmermans gefordert. Er wollte die Hersteller eigentlich darauf verpflichten, den Ausstoß bis dahin um 65 Prozent zu senken.

Mit dem „Fit-for-55“-Paket will die Kommission sicherstellen, dass die EU ihr Ziel erreicht, den Ausstoß des Treibhausgases bis 2030 um insgesamt 55 Prozent zu senken. Das Klimapaket enthält mehr als ein Dutzend Vorschläge zu den verschiedensten Aspekten des Klimaschutzes. Der Verkehr, der für rund ein Viertel der EU-Emissionen steht, spielt dabei eine wichtige Rolle. In dem Paket ist auch vorgesehen, einen neuen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude einzuführen, wie Deutschland das in diesem Jahr schon getan hat.

Auch das war in der Kommission umstritten und stößt unter den Mitgliedstaaten und im Europaparlament auf starken Widerstand. Um die Folgen höherer Benzin- oder Heizölpreise für ärmere Haushalte und Mitgliedstaaten auszugleichen, will die Kommission einen Klima-Sozialfonds schaffen, in den 20 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel für Verkehr und Gebäude fließen sollen.

Die Industrie und der Energiesektor werden mit weniger CO2-Rechten auskommen müssen. Um die Industrie vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen, will die Kommission für einige Industriezweige wie Stahl eine CO2-Grenzabgabe einführen. Die sollen Konkurrenten ohne vergleichbare Klima-Auflagen auf die Einfuhr ihrer Produkte zahlen. Die Vorschläge der Kommission müssen nach der Präsentation am Mittwoch noch von Europaparlament und Ministerrat, dem Gremium der Staaten, beraten werden. Sie können erst und nur in Kraft treten, wenn beide Institutionen ihnen zustimmen. Sie können die Vorschläge zuvor im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses verändern.