Die Präsidenten Deutschlands und der Ukraine haben zur raschen Bildung von bilateralen Städtepartnerschaften aufgerufen, um ukrainischen Kommunen über den Winter zu helfen. Bei einem Besuch in Kiew traf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, nachdem es im Frühjahr ein diplomatisches Zerwürfnis zwischen ihnen gegeben hatte.

Selenskyj dankte Deutschland für die Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes. Damit trage die Bundesrepublik zum Frieden in der Ukraine bei. Dies sei „groß und historisch wichtig“, sagte er am Dienstag.

„Meine Botschaft an die Ukrainerinnen und Ukrainer ist: Wir stehen nicht nur an eurer Seite. Sondern wir werden die Ukraine auch weiterhin unterstützen – wirtschaftlich, politisch und auch militärisch“, sagte Steinmeier bei der Ankunft. Er kam wie andere internationale Gäste ohne öffentliche Ankündigung nachts mit dem Zug nach Kiew.

Schirmherrschaften für Städtepartnerschaften

Bei einem Termin außerhalb der Hauptstadt erlebte Steinmeier das gleiche wie derzeit Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer: Weil in Korjukiwka nahe der Grenze zu Belarus Luftalarm ausgelöst wurde, musste er einen Bunker aufsuchen. Dort hörte er sich von Bürgermeister Ratan Achmedow und Einwohnern der Kleinstadt an, was sie in acht Monaten Krieg durchleiden mussten.

„Das hat uns besonders eindrücklich nahe gebracht, unter welchen Bedingungen die Menschen hier leben“, sagte der Bundespräsident. Der Luftalarm sei eine Situation gewesen, die man bei dem Besuch nicht habe ausschließen können. Die Menschen dort müssten mit so etwas jeden Tag leben.

Steinmeier und Selenskyj sagten, sie wollten die Schirmherrschaft über ein deutsch-ukrainisches Städtepartnerschaftswerk übernehmen. „Kommunale Partnerschaften bieten eine Grundlage für gelebte Solidarität im Angesicht des Krieges; sie legen das Fundament für eine gemeinsame Zukunft“, hieß es in einer Mitteilung. „Sie senden ein klares Signal an Moskau: Euer Krieg wird uns nicht spalten – er wird uns noch näher zusammenbringen, als Deutsche, Ukrainer und als Europäer.“

Derzeit gibt es mehr als 100 Städtepartnerschaften mit der Ukraine, die aber unterschiedlich stark gepflegt werden. 34 wurden nach Beginn des Krieges neu geknüpft. In den vergangenen Tagen hat Russland wiederholt mit Raketen und Drohnen die Infrastruktur der Ukraine angegriffen und Strom- und Wärmeversorgung beschädigt. Auch Kiew wurde attackiert. Bürgermeister Vitali Klitschko zeigte Steinmeier ein zerstörtes Wohnhaus. Vielen Ukrainerinnen und Ukrainern droht ein eisiger, dunkler Winter, wenn die Infrastruktur nicht repariert wird.

Es war bereits der dritte Anlauf Steinmeiers für eine Reise in die Ukraine. In der vergangenen Woche war sie aus Sicherheitsgründen kurzfristig verschoben worden. Mitte April hatte er eine gemeinsamen Reise mit den Staatspräsidenten aus Polen, Lettland, Litauen und Estland in letzter Minute absagen müssen. Kiew signalisierte damals Steinmeier, dass er nicht willkommen sei. Dem früheren SPD-Außenminister wurde in der Ukraine seine russlandfreundliche Politik angekreidet. Er habe osteuropäische Warnungen vor einer Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen überhört.

Die Ausladung wurde in Berlin als beispielloser diplomatischer und politischer Affront gewertet. Erst ein Telefongespräch der Präsidenten Anfang Mai entspannte die Lage wieder.